Übergriffe in Köln

12. Januar 2016 13:28; Akt: 12.01.2016 19:31 Print

Deutschland weist Kriminelle schneller aus

Die Bundesregierung geht nach den Übergriffen von Köln härter gegen kriminelle Ausländer vor. Eine Ausweisung erfolgt bereits bei einer Verurteilung zu Bewährungsstrafen.

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Mob von 1000 Menschen: In der Silvesternacht hatten am Kölner Hauptbahnhof überwiegend aus dem nordafrikanischen Raum stammende Täter massive Übergriffe auf Frauen und Diebstahlsdelikte verübt. (31. Dezember 2015). Auch in Hamburg kam es zu Übergriffen: Diese beiden Männer sollen in der Silvesternacht eine Frau sexuell genötigt haben. Die Männer sollen vom 18-jährigen Opfer erkannt worden sein. In Hamburg sind bislang über 200 Anzeigen eingegangen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (l.) dementiert die Anschuldigungen, wonach versucht worden sei, die Vorfälle der Silversternacht in Köln herunterzuspielen. (Archivbild) Härtere Gangart: Innenminister Thomas de Maizière (links) informiert die Medien über den Entscheid einer Verschärfung des Sexualstrafrechts. (12. Januar 2016) Marokko und Algerien nehmen ihre kriminellen Landsleute nach Aussagen der Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens nicht zurück: Hannelore Kraft in der ARD-Sendung «Hart aber fair». (11. Januar 2016) Mehrere Hundert Pegida-Anhänger haben sich am Kölner Hauptbahnhof zu einem Demonstrationszug formiert. (9. Januar 2016) Die Polizei stoppt den Pegida-Zug nach einigen hundert Metern, drängt ihn zum Bahnhof zurück und löst die Demonstration schliesslich auf. (9. Januar 2016) Zur selben Zeit findet sich eine viel grössere Menschenmenge zu einer Gegendemonstration, ebenfalls am Kölner Hauptbahnhof, ein. (9. Januar 2016) «Bitte habt keine Angst»: In Köthen verteilen syrische Flüchtlinge ein Schreiben. (8. Januar 2016) Ein Mitglied der deutsch-tunesischen Gemeinschaft übergibt Passanten Blumen vor dem Kölner Bahnhof. (7. Januar 2016) Die Kölner Polizei hatte in der Silvesternacht Verstärkung von Kollegen aus Duisburg abgelehnt: Einsatzwagen vor dem Kölner Hauptbahnhof. (5.1.2015) Wurden heftig kritisiert: Bürgermeisterin Henriette Reker und Polizeipräsident Wolfgang Albers an einer Pressekonferenz in Köln. Albers soll nun abgesetzt worden sein. (5.1.2015) Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker kündigte ein stärkeres Polizeiaufgebot und den Einsatz mobiler Videokameras an. (5. Januar 2016) Der deutsche Justizminister Heiko Maas spricht auf Twitter von «abscheulichen Übergriffen»: Alle Täter müssten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. «So kann die Polizei nicht arbeiten»: Innenminister Thomas de Maizière kritisierte das Vorgehen der Polizei. Frauen protestieren und kritisieren indirekt auch die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. (5. Januar 2016) «Wir schweigen nicht» und «Wir haben die Schnauze voll» – Frauen demonstrieren gegen die Gewalt auf offener Strasse. (5. Januar 2016) Kanzlerin Angela Merkel, hier während der Neujahrsansprache, drückte «ihre Empörung über diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken aus». Raubüberfälle und sexuelle Übergriffe: Mehrere Männergruppen haben in der Silvesternacht am Kölner Bahnhof Frauen attackiert. (31. Dezember 2015) Feuerwerk in die Masse: Zusätzlich zu den Attacken sind in der Menschenmenge auch Feuerwerkskörper gezündet worden. (31. Dezember 2015)

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Die Grosse Koalition in Deutschland hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teilten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag gemeinsam in Berlin mit. Demnach soll ein Straftäter künftig bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.

«Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat», sagte de Maizière. Der Innenminister nannte die Ereignisse der Silvesternacht in Köln als einen Grund für die Verschärfungen.

Maas will konsequent durchgreifen

In Köln und anderen Städten hatte es in der Silvesternacht zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Bislang ermittelte Tatverdächtige kommen fast ausschliesslich aus dem nordafrikanischen, in einigen Fällen auch aus dem nahöstlichen Raum. «Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Maas. «Bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung eine dieser Konsequenzen.»

Mit dem gemeinsamen Vorschlag erleichtere die Bundesregierung die «Ausweisung von Ausländern, die sich in Deutschland strafbar gemacht haben, deutlich», sagte de Maizière. «Bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen Eigentum und auch bei Angriffen auf Polizisten senken wir die Hürden in allen Fallkonstellationen deutlich ab.»

«Zukünftig liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vor, wenn ein Straftäter wegen dieser Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, unabhängig davon, wie hoch die Freiheitsstrafe war, und unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht.» Das gelte auch für Jugendliche und Heranwachsende. Bei einem «besonders schwerwiegenden» Ausweisungsinteresse gelte dies künftig bereits bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr.

(dia/afp)