Atomenergie

30. Mai 2011 06:23; Akt: 30.05.2011 18:07 Print

Deutschland will bis 2022 aussteigen

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache: Innert zehn Jahren will Deutschland all seine AKW stilllegen. Die derzeit abgeschalteten sieben Meiler gehen nicht mehr ans Netz.

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Proteste gegen die Atomkraft von Greenpeace am Sonntag in Berlin. (Bild: Keystone)

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Als Folge der Atomkatastrophe in Fukushima hat Deutschlands Regierung den Atomausstieg bis 2022 besiegelt. Dann wird das letzte der 17 deutschen AKW abgeschaltet. Bundeskanzlerin Merkel sieht den Schritt zugleich als «riesige Chancen» und «grosse Herausforderung».

Kanzlerin Angela Merkel präsentierte am Montag in Berlin die Vereinbarungen zum Atomausstieg, auf den sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP in der Nacht zuvor geeinigt hatten. Die Koalition wolle «die Wende zu einem wirklichen Strom der Zukunft» schaffen, sagte sie.

Der Plan der Regierung sieht vor, die sieben ältesten AKW nicht mehr in Betrieb zu nehmen. Sie alle wurden unmittelbar nach der Katastrophe in Japan vom Netz genommen. Eine der Anlagen soll allerdings als Reserve für mögliche Stromengpässe in einem «Stand- by»-Modus bleiben.

Sechs weitere Kraftwerke sollen bis zum Jahr 2021 abgeschaltet werden, die letzten drei spätestens ein Jahr danach. Der wegen Problemen schon seit Jahren stillstehenden Reaktor Krümmel wird ebenfalls nicht mehr in Betrieb genommen.

Mit dem Entscheid legt die Koalition eine Kehrtwende hin: Erst vor einem halben Jahr hatte sie die AKW-Laufzeiten gegen heftige Proteste bis nahe dem Jahr 2040 verlängert.

Neue Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen

Die Energieversorgung Deutschlands müsse grundlegend verändert werden, sagte Merkel. Dies sei aber auch möglich, wie ein Bericht der Ethikkommission zur Kernenergie aufgezeigt habe. Merkel nahm den Bericht, der den Ausstieg aus der Atomkraft innert eines Jahrzehnts befürwortet, am Montagmorgen in Empfang. Er soll laut der Kanzlerin «Richtschnur» bei den Entscheidungen der Regierung sein.

Die AKW lieferten im vergangenen Jahr ein Viertel des Strombedarfs Deutschlands. Um diesen Anteil zu kompensieren, sollen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden: Ihr Anteil soll bis 2020 von heute gut 17 Prozent auf 35 Prozent steigen. Gleichzeitig sollen aber auch neue mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke in Betrieb genommen werden.

Parallel zum Atomausstieg beschloss die Koalition auch eine Reihe weiterer Regelungen, die auch zum Energiesparen beitragen und Belastungen für Industrie und Gewerbe mildern sollen.

Konsens angestrebt

Die Regierung will nun am Freitag noch einmal mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer beraten. Beschliessen soll sie die Gesetze zum Atomausstieg am kommenden Montag. Bundestag und Bundesrat sollen diese bis zum 8. Juli endgültig verabschieden.

Die Regierung strebt dabei einen breiten Konsens mit der Opposition an. SPD und Grüne schlossen eine Zustimmung nicht aus, sehen aber noch viele offene Fragen. Die Grünen planen einen Sonder- Parteitag für den 25. Juni.

Die Linke verlangte einen sehr viel schnelleren Ausstieg. Auch Umweltschutz-Organisationen wünschten ein höheres Tempo. Greenpeace monierte beispielsweise, der Ausstieg bis 2022 sei nicht der schnellstmögliche.

Wirtschaft besorgt

Auf Ablehnung traf der Entscheid auch beim Wirtschaftsverband BDI. Es handle sie um «eine abenteuerliche Vorstellung für ein hochentwickeltes Industrieland.»

Die Energiekonzerne zeigten sich derweil besorgt über den Zeitplan. Die Börsenkurse der AKW-Betreiber Eon und RWE gaben deutlich nach, während die Aktien von Unternehmen aus der Ökostrom- Branche zulegten.

Im Vergleich zur Schweiz legt Deutschland ein deutlich forscheres Tempo für den Atomausstieg an. Der Bundesrat will nach einer Entscheidung von vergangener Woche auf den Bau neuer AKW verzichten.

Die bestehenden 5 Reaktoren, die rund 40 Prozent des Strombedarfs liefern, sollen aber noch so lange laufen, wie es die Sicherheit zulässt. Das dürfte noch bis mindestens 2034 sein.

(sda/ap)