Thomas de Maizière

19. August 2016 09:20; Akt: 19.08.2016 11:53 Print

Deutschland will ein Burka-Verbot

Die Vollverschleierung soll nach CDU-Innenminister Thomas de Maizière in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens verboten werden.

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Österreich geht einen Schritt weiter als die viele Länder Westeuropas – neben dem Burkaverbot wird auch das Verteilen des Korans untersagt: Verschleierte Frauen nehmen an einer Veranstaltung des radikalen Predigers Pierre Vogel teil, hier im deutschen Offenbach am Main. (21. Februar 2017) In den Niederlanden in öffentlichen Gebäuden verboten: Frauen im Nikab in Den Haag. (Archivbild AP Photo/Fred Ernst) Für den Berner Imam Mustafa Memeti ist die Ganzkörperverschleierung theologisch nicht zu begründen und gehört nicht zu den islamischen Pflichten: Eine Nikab-Trägerin auf dem Jungfraujoch im Berner Oberland. (19. Juli 2010) Frauen ohne Gesicht: Eine verschleierte Puppe, fotografiert an einer Unterschriftensammlung für die nationale Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» in Locarno. (1. Juli 2016) Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative zum Burkaverbot knapp zugestimmt, der Ständerat hat sich in der Frühlingssession 2017 aber dagegen ausgesprochen. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (Mitte) diskutiert mit SP-Fraktionschef Roger Nordmann. (27. September 2016) Protest im Tessin am Tag des Inkrafttretens des sogenannten Anti-Burka-Gesetzes: Der algerische Unternehmer Rachid Nekkaz zeigt die erhaltene Busse, während Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz, den Schweizer Pass präsentiert. Unternehmer Nekkaz hat angekündigt, alle anfallenden Bussen zu bezahlen. Bis zum August 2016 hat es jedoch nur zwei Bussen gegeben. Das neue Gesetz ist umstritten: Unterschriftensammlung für eine nationale Initiative gegen die Verhüllung des Gesichts und für ein Burkaverbot («Ja zum Verhüllungsverbot») am 1. Juli in Locarno. Info-Flyer auf Arabisch und Englisch: Mit diesem Blatt informieren Polizei und Hoteliers Touristen aus dem arabischen Raum über das Verhüllungsverbot. Unter anderem wird die maximale Busse von 10'000 Franken erwähnt. Auch in Deutschland heiss diskutiertes Thema: Innenminister Thomas de Maizière will die Vollverschleierung an gewissen öffentlichen Orten verbieten. (10. August 2016)

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Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Unionskollegen aus den Ländern haben sich in der Nacht auf eine gemeinsame Position beim Burka-Verbot und bei der doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt. De Maizière sagte am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin», dass die Vollverschleierung in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens verboten werden soll. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft solle die bisherige Rechtslage beibehalten werden.

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De Maizière war am Donnerstagabend in Berlin mit den Landesinnenministern von CDU und CSU zu einer Tagung zusammengekommen. Der Inhalt ihrer «Berliner Erklärung» soll auf einer Pressekonferenz am Freitag (11.30 Uhr) vorgestellt werden. Vorangegangen war eine Debatte um Integrationsfragen und die innere Sicherheit nach den jüngsten Anschlägen.

«Gesicht zeigen, wo es fürs Zusammenleben nötig ist»

«Wir lehnen einhellig die Burka ab», sagte de Maizière. «Sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land.» Allerdings stelle sich die Frage, wie ein Verbot umgesetzt werden könne. Die Innenminister der Union sind sich demnach einig, «dass wir ein Gebot auch rechtlich vorschreiben wollen, Gesicht zu zeigen, wo es für das Zusammenleben unsere Gesellschaft nötig ist».

Dies sei etwa am Steuer, bei Behördengängen, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst und vor Gericht, sagte de Maizière. Mit Blick auf den Koalitionspartner SPD und den Bundesrat sagte der Bundesinnenminister, er glaube, «dass vieles davon auch zustimmungsfähig ist».

Bei der doppelten Staatsbürgerschaft soll es laut de Maizière bei der bisherigen Rechtslage bleiben - «also keine doppelte Staatsbürgerschaften im Regelfall, in Ausnahmefällen ja». Er stehe zu dem Kompromiss der grossen Koalition für die Übergangsgeneration, die hier geboren sei, aber noch Eltern mit einer anderen Staatsbürgerschaft habe. «Aber das sollte dann nicht weiter vererbt werden.»

So sieht die Welt im Niqab aus

(kko/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Samanta Spaar am 19.08.2016 09:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Anpassung

    Die sollen sich bei uns anpassen, wenn wir bei dennen wären müssten wir das auch

  • Kannix_13 am 19.08.2016 09:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Meiner Meinung sollten sich Ausländer die in unser Land kommen an unsere Kultur anpassen!

  • toni am 19.08.2016 09:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    richtig

    ich dachte es gibt ein vermummungsverbot ? somit erübrigt sich die diskusion

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • chregi f am 19.08.2016 10:38 Report Diesen Beitrag melden

    Vermummungsverbot auf öffentlichem Grund

    Ein Mensch soll man identifizieren können, deshalb begrüsse ich ein Vermummungsverbot. Es soll aber Paragrafen haben für lokale Bräuche. Wenn man einen Fasching-Umzug veranstaltet braucht es sowieso eine Bewilligung, da gibt es automatisch eine Ausnahme. Ich meine, in Arabien ist es auch nicht erlaubt im knappen Kleidchen herumzulaufen

  • Züri am 19.08.2016 10:37 Report Diesen Beitrag melden

    Lasst sie doch....!

    Das ist Multi-Kulti. Ist doch Toll wenn jeder mit seiner Frau machen kann, was zur Tradition gehört. Schliesslich bedeutet Islam Frieden.

  • malve am 19.08.2016 10:33 Report Diesen Beitrag melden

    Droll, zeig dich

    Es ist schon drollig, womit einige Politiker die Leute beschäftigen; und auf diese Weise von den wirklichen Problemen ablenken. Und drollig auch, dass es Leute gibt, die auf dieses Karussell aufspringen. Wer hat Angst vor der schwarz(gekleideten) Frau? Und warum genau?

  • E. H. am 19.08.2016 10:33 Report Diesen Beitrag melden

    Unbedingt einführen

    Unbedingt einführen, Frau Illi kann ja wegzügeln. SIe fühlt sich dann wahrscheinlich wohler. Komischerweise sind es immer diejenigen die konvertiert haben, die sich extrem verhalten.

  • Bruder sonne am 19.08.2016 10:27 Report Diesen Beitrag melden

    Grauenhaft

    Das hat nichts mehr mit "Mensch" zu tun.