Anschlag in Arizona

09. Januar 2011 17:15; Akt: 10.01.2011 07:19 Print

Die Früchte der Hass-Kampagnen

Sarah Palin beeilte sich, der angeschossenen Gabrielle Giffords gute Besserung zu wünschen. Noch vor einem Jahr hatte Palin sie auf eine «Abschussliste» gesetzt.

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Am 8. Januar 2011 wurden kurz nach zehn Uhr morgens Ortszeit Besucher einer öffentlichen Bürgerfragestunde der demokratischen Kongressabgeordneten attackiert. Gabrielle Giffords war das erste Ziel und wurde durch einen gezielten Kopfschuss aus nächster Nähe schwer verletzt. Nachfolgend wurden sechs Personen getötet, darunter der für Arizona zuständige Bundesrichter John McCarthy Roll und ein neunjähriges Mädchen, 13 weitere Personen wurden teilweise schwer verletzt. Am 12. Juni 2011 wurden erste Fotos der beim Attentat schwer verletzten Gabrielle Giffords veröffentlicht. Einige Tage nach dem Anschlag in Arizona versuchten sich die politischen Lager zu profilieren. Sarah Palin setzte sich mit einem Video in Szene. Die neunjährige Christina Taylor Green wurde am 13. Januar beigesetzt. Die trauernde Familie nahm Abschied. Ein Bild des kahlrasierten Attentäters Jared Loughner, welches das Büro des Sherifs veröffentlichte. Millionen von US-Amerikanern hielten zwei Tage nach dem Attentat inne, um der Opfer des Blutbads zu gedenken. Michelle und Barack Obama waren tief erschüttert trauerten mit den Angehörigen der Opfer des Amoklaufs. Im ganzen Land wehten die Flaggen auf Halbmast. Der beschuldigte Schütze der Schiesserei in Tucson, Jared Loughner, wurde am Tag nach dem Attentat von der Staatsanwaltschaft Arizona in fünf Punkten angeklagt, darunter wegen Mordversuchs an der Politikerin Gabrielle Giffords. (Im Bild: Loughner im März 2010) Die Behörden beschrieben ihn als eine Person mit einer schwierigen Vergangenheit. Dieses Bild stammt von Loughners MySpace-Seite. So ist Loughner im Jahrbuch 2006 der Mountain View High School abgebildet. Ein früherer Schulkamerad beschrieb den 22-Jährigen als Einzelgänger, der Marihuana rauchte. Loughner sei «durch das Leben geglitten» und habe «sein Ding durchgezogen», sagte er. Ein anderer berichtete, dass Loughner als Schüler den Unterricht mit gelegentlichen Ausbrüchen gestört habe. «In der Schule war er ein Typ, der ganz klar seine Meinung von bestimmten Dingen hatte, und es schien ihm nichts auszumachen, was die Leute von ihm dachten», sagte Wiens (Im Bild), der mit Loughner das Pima Community College besucht hatte. Bei einer politischen Veranstaltung vor einem Einkaufszentrum begann Jared Loughner am 8. Januar 2011 um sich zu schiessen. (Im Bild: Solidaritätsbekundungen vor Giffords Büro in Tucson) Christina Green (das Mädchen auf dem Foto) war das jüngste Opfer. Sie war erst neun Jahre alt. Die kleine Christina war mit einer Nachbarin zu der Kundgebung der US-Kongressabgeordneten Giffords gegangen. Nach der Tat demonstrierten Menschen in Tucson gegen Gewalt. Jared Loughner wurde noch am Tatort festgenommen, die Behörden fahndeten zunächst nach einem Helfer. Der Täter hatte bei dem Einkaufszentrum ein regelrechtes Blutbad veranstaltet. Ein Augenzeuge beschrieb die Szene während der Schiesserei als ein «komplettes Chaos». Der bewaffnete Täter habe das Feuer auf Giffords und ihren Bezirksdirektor eröffnet. Dann habe er damit angefangen, wahllos auf Mitarbeiter der Demokratin und Menschen zu schiessen, die sich angestellt hätten, um mit der Kongressabgeordneten zu sprechen. Das Büro des Sheriffs in Pima County erklärte, der Attentäter habe mit einer Pistole geschossen. Noch Stunden nach dem Anschlag war das Einkaufszentrum abgeriegelt.

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Vor mehr als einem Dreivierteljahr rief Gabrielle Giffords ihre Kollegen im Kongress auf, ihre hitzige Rhetorik zu mässigen. Mindestens genauso lang herrscht in den USA schon ein raues politisches Klima - harsche Worte und Vergleiche mit Waffengewalt sind am Rednerpult keine Seltenheit. Doch während Gifford als demokratische Kongressabgeordnete bis dahin nur ein symbolisches Ziel der Rechten war, wurde sie bei dem Attentat in Arizona am Samstag zu einem tatsächlichen Ziel - und die bildlichen Vergleiche zu blutiger Realität.

Mit der Schiesserei vor einem Supermarkt in Tucson stehe möglicherweise «die ganze Giftigkeit» der jüngsten politischen Debatten in Zusammenhang, sagte der Sheriff von Pima County, Clarence Dupnik. «Das mag Redefreiheit sein», sagte er, «aber es bleibt nicht ohne Konsequenzen». Und was auch immer das Motiv des 22-jährigen Attentäters gewesen sein mag - die aufgeladene Atmosphäre in der Politik rückt damit weiter in den Blickwinkel. Sechs Menschen sind tot, weitere sind noch in kritischem Zustand, darunter auch Giffords.

«Wir wissen, dass die Politik zu persönlich geworden ist, zu fies und vielleicht zu gefährlich», sagt Jonathan Cowan, der Vorsitzende der demokratischen Organisation Third Way. «Vielleicht kann nach diesem sinnlosen Akt wieder ein bisschen Sinn in unseren öffentlichen Diskurs zurückkehren.»

Gesundheitsreform im Zentrum der Kritik

Im Repräsentantenhaus wurde nach dem Blutbad in Arizona eine für Mittwoch vorgesehene Abstimmung zur Aufhebung der von Präsident Barack Obama vorangetriebenen und vor allem bei den Republikanern unbeliebten Gesundheitsreform verschoben. Die Reform stand im Mittelpunkt der schärfsten Kritik, der sich Giffords und weitere Politiker von Obamas demokratischer Partei in den vergangenen zwei Jahren ausgesetzt sahen.

In den Augen vieler Abgeordneter, vor allem aufseiten der Demokraten, lief die Debatte über die Gesundheitsreform in den Jahren 2009 und 2010 mitunter aus dem Ruder. Angefangen hatte es mit emotional aufgeladenen Debatten in Stadthallen im Sommer 2009, als Kritiker vor vermeintlichen «Todeslisten» der Regierung warnten.

Dutzende Bedrohungen binnen drei Monaten

Giffords und einige ihrer Kollegen im Kongress berichteten von insgesamt 42 Bedrohungen oder Akten von Vandalismus in den ersten drei Monaten 2010 - das sind nach Angaben der Ermittler deutlich mehr als im Jahr zuvor. Fast alle Drohungen drehten sich um die verhasste Gesundheitsreform. Im März schliesslich, nur wenige Stunden nachdem das Repräsentantenhaus das Gesetz gebilligt hatte, wurde Giffords Büro in Tucson verwüstet: Unbekannte zertraten oder zerschossen eine Glastür und ein Fenster.

Ausserdem gehörte die 40-Jährige mit 19 weiteren Abgeordneten zu einer Gruppe von Politikern, die von der Ultrakonservativen Sarah Palin bei den Wahlen im Herbst abgelehnt wurde. Giffords - die sich bei der Wahl im November knapp gegen einen Bewerber der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung durchsetzte, wurde von Palin als eines der wichtigsten «Ziele» bezeichnet.

Palin publiziert «Abschussliste»

Im März wurde auf Palins Facebook-Seite eine Landkarte veröffentlicht, auf der Fadenkreuze über ihre Bezirke gelegt waren. Das Vokabular Palins war ziemlich eindeutig. Auf Twitter gab Palin zum Besten: «Don't Retreat, Instead - RELOAD!» («Zieh dich nicht zurück, sondern lade nach!»). Und auf Facebook war im Text zu der «Abschussliste» von «zielen» und «feuern» die Rede. Die demokratische Politikerin erklärte damals in einem Interview, wer so etwas tue, müsse «begreifen, dass es für diese Handlung Konsequenzen gibt».

Heftige Diskussionen haben die amerikanische Politik sicher auch mit Leben gefüllt - man denke nur an den Kampf um Rassengleichheit und die Anti-Kriegs-Proteste. Die Frage ist nur, wie viel ist zu viel in der öffentlichen Diskussion, und wie heftig ist zu heftig. «Ärger und Hass schüren Reaktionen», warnte der demokratische Abgeordnete Raúl Grijalva aus Arizona. Auch wenn das Attentat auf Giffords möglicherweise die Tat «eines einzelnen Irren» war, müssten alle US-Bürger selbst «die negativen Konsequenzen einschätzen, wo sich der öffentliche Diskurs um Hass, Zorn und Bitterkeit dreht».

Charles Babington, AP/ast

(ap)