Risse im Machtapparat?

18. Februar 2011 13:19; Akt: 18.02.2011 13:35 Print

Die Schergen des Regimes begehren auf

Die iranische Opposition hat neue Proteste angekündigt. Mehrere Offiziere der Revolutionsgarden haben erklärt, man wolle nicht mehr gegen die eigene Bevölkerung vorgehen.

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Den iranischen Revolutionsgarden obliegt laut Verfassung die Verteidigung der Revolution von 1979 und ihrer Errungenschaften. (Bild: Keystone/AP/Vahid Salemi)

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Die am Montag wieder aufgeflammten Proteste im Iran könnten schon bald in die nächste Runde gehen – und das vielleicht unter massiv veränderten Vorzeichen. Die iranische Opposition hat für den kommenden Sonntag zu einer Kundgebung für zwei Demonstranten aufgerufen, die am vergangenen Montag bei Protesten gegen die Regierung ums Leben gekommen sind. Der islamische Trauerritus gebietet, eines Verstorbenen am siebten Tag seines Tods zu gedenken.

Die iranische Führung behauptet, die beiden Toten, Saneh Jaleh und Mohammad Mochtari, seien Anhänger der paramilitärischen Basidschi-Miliz gewesen und von Protestierenden getötet worden. Ein Bruder Jalehs bestritt dies gegenüber dem staatlichen amerikanischen Auslandssender «Voice of America». Derweil stehen die Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi, für die einige Parlamentsabgeordnete die Todesstrafe forderten, offenbar unter Hausarrest.

«Knüppel das nächste Mal zuhause lassen»

Inmitten dieser angespannten Lage haben laut dem britischen «Telegraph» mehrere ranghohe Offiziere der Revolutionsgarden ihrem Oberbefehlshaber Mohammad Ali Dschafari einen Brief geschrieben, der es in sich hat: Gewalt gegen die eigene Bevölkerung sei unvereinbar mit den Prinzipien des Islams. Daher solle er alle Einheiten der Revolutionsgarden einschliesslich der Basidschi-Miliz anweisen, bei Zusammenstössen mit Demonstranten Zurückhaltung walten zu lassen.

«Benutzen Sie Ihre Befehlsgewalt über die Basidschi-Miliz und ordnen Sie an, dass sie die Knüppel das nächste Mal zu Hause lassen», verlangen die Offiziere, denen Einheiten in Teheran, Qom, Isfahan und Täbris unterstehen. Sie halten unmissverständlich fest: «Wir versprechen unserer Bevölkerung, dass wir nicht auf unsere Brüder schiessen und sie auch nicht schlagen werden. Sie bringen legitimen Protest gegen die Politik und das Verhalten ihrer Führung zum Ausdruck.»

Laut dem «Telegraph» haben westliche Diplomaten den Brief gesehen und seine Authentizität bestätigt. Offenbar ist er inzwischen an den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und den obersten Führer Ajatollah Chamenei weitergeleitet worden.

(kri)