Panama Papers

09. April 2016 16:22; Akt: 09.04.2016 16:22 Print

Die USA, eine Steueroase der Spitzenklasse

von P. Wiseman / M. Gordon, AP - In den Panama Papers sind wenige Namen aus den USA aufgetaucht. Kein Wunder: Das Land hat sich selber zu einem Steuerparadies entwickelt.

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Es sind nicht nur die Schweiz, Luxemburg, die Kaimaninseln oder Panama — auch die USA haben sich zu einem Steuerparadies entwickelt, sagen Kritiker, die auf eine Reform des internationalen Steuersystems dringen.

Einzelne US-Staaten wie Delaware, Nevada, South Dakota und Wyoming wetteifern geradezu darum, Ausländer die Diskretion zu bieten, die diese wollen. «Es gibt ein grosses Neonreklamezeichen, das anzeigt, dass die USA für Steuerbetrügereien geöffnet sind», sagt John Christensen, Direktor der Organisation Tax Justice Network.

USA sind weltweit Nummer drei

Nach den Enthüllungen in den Panama Papers gerät auch die Praxis in den USA ins Blickfeld. Die 11,5 Millionen Dokumente der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca haben mehr als 14'000 Personen mit rund 215'000 sogenannten Offshore-Firmen in Verbindung gebracht. Die Gründung ist legal, doch dient sie oft zur Verschleierung von Vermögen und zur Steuerhinterziehung.

Christensens Organisation, die sich für ein globales Vorgehen gegen Steuerhinterzieher einsetzt, listet die USA als Nummer drei auf der Welt in Sachen finanzieller Verschwiegenheit auf — nach der Schweiz und Hongkong.

Sie fordern Auskunft, geben aber selber keine

Nach einem Gesetz von 2010 verlangen die USA von ausländischen Banken und Finanzeinrichtungen Informationen über Konten von Amerikanern, um sicherzustellen, dass diese in den USA ihre Steuern zahlen. Eingeführt wurde das, nachdem bekannt wurde, dass die Schweizer Bank UBS Tausenden Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen hat.

Aber das heisst nicht automatisch, dass die USA sich ihrerseits auskunftsfreudig zeigen. Mehr als 90 Länder haben sich einer Vereinbarung über Informationsaustausch angeschlossen, die 2014 unter dem Dach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung getroffen wurde — die USA gehören zu den wenigen, die das nicht getan haben. Amerikanische Banken sammeln nicht einmal die Art von Daten, die andere Länder benötigen würden, um Steuerhinterzieher auszumachen.

«Die Bankenlobby hat sich gegen gesetzliche Änderungen gesperrt, die einen stärkeren Datenaustausch ermöglicht hätten», sagt Peter Cotorceanu, ein auf privates Banking spezialisierter Anwalt in Zürich.

US-Staaten richten Firmen ein — ohne Fragen zu stellen

Einzelne US-Staaten, so Nevada, Wyoming und South Dakota, machten die Sache noch schlimmer, sagen Kritiker. Sie überböten sich gegenseitig darin, es leicht zu machen, Firmen einzurichten — mit nur wenigen Fragen danach, wer denn dahintersteht.

«Wir haben Staaten mit Firmen, bei denen es keinerlei Informationen über den Eigentümer gibt», sagt Jack Blum, ein auf Finanzverbrechen spezialisierter Anwalt in Washington. In vielen Fällen handelt es sich um Einrichtungen ohne Angestellte oder Investitionen.

Scheinheilige Kritik der USA

Das US-Finanzministerium strebt nun nach eigenen Angaben Regulierungen an. Demnach sollen Gesellschaften mit beschränkter Haftung in ausländischem Besitz künftig Steuerkennnummern besitzen müssen, die offenlegen, wer die Eigentümer sind. Damit werde es für die US-Steuerbehörde leichter, Anfragen aus dem Ausland zu beantworten.

«Es ist kein Geheimnis, dass US-Banken, vor allem in Miami, mit nicht deklariertem lateinamerikanischen Geld überflutet sind», so Cotorceanu. Er weist auf die Scheinheiligkeit hin, mit der die USA die Schweizer Banken kritisiert hätten.