Menschenrechte

05. November 2010 11:03; Akt: 05.11.2010 16:32 Print

Die USA am Pranger

Die USA haben vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf ihre Menschenrechtsbilanz verteidigt. Kritik kommt von allen Seiten - auch von der Schweiz.

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Der Mühlstein um den amerikanischen Hals: Das Gefangenenlager auf Guantánamo. (Bild: Keystone)

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Zum ersten Mal haben die USA vor dem UNO- Menschenrechtsrat in Genf Rechenschaft abgelegt. In der anschliessenden Debatte wurde die Weltmacht teilweise scharf angegriffen: Neben ihren Gegnern Kuba, Venezuela und Iran übten etwa auch Russland und die Schweiz Kritik.

Der Schweizer UNO-Botschafter Dante Martinelli forderte die USA insbesondere auf, die Todesstrafe nicht mehr zu vollstrecken: «Auf allen Ebenen» sollte ein Moratorium in Kraft treten, sagte Martinelli, der sich während der Debatte am Freitag in Genf zum Bericht über die Menschenrechtslage in den USA äusserte.

Er verlangte zudem, dass Washington - wie von der US-Regierung zugesagt - das Gefangenenlager Guantánamo schliesst. Martinelli erinnerte daran, dass die Schweiz, die drei Guantánamo-Häftlinge aufnahm, ihren Beitrag zur Lösung des Problems geleistet habe. Noch sind 174 Menschen in dem US-Gefangenenlager auf Kuba inhaftiert.

US-Präsident Barack Obama hatte die Schliessung von Guantánamo bereits im Wahlkampf versprochen und zu Beginn seiner Amtszeit im Januar 2009 erklärt, das Lager werde binnen eines Jahres geschlossen. Es gibt jedoch Schwierigkeiten bei der Umsetzung.

An der Spitze einer Delegation von 30 Personen verteidigte Esther Brimmer, die US-Verantwortliche für internationale Organisationen, die US-Leistungsbilanz bei den Menschenrechten: Die Regierung Obama bleibe dem Multilateralismus und dem Rechtsstaat verpflichtet.

Indianer und Treibhausgase

Der für Menschenrechte zuständige Vizeaussenminister Michael Posner betonte insbesondere die - in den USA teilweise heftig umstrittenen - Fortschritte in den Politikfeldern Bildung und Gesundheitswesen: «Wir sind mit dem Status Quo nicht zufrieden. Wir werden weiter an Verbesserungen unserer Gesetze arbeiten.»

Zuvor hatten sich auch Länder mit einem zweifelhaften Ruf in Menschenrechtsfragen auf die USA eingeschossen. Iran beklagte eine «systematische Verletzung» von Menschenrechten durch die Weltmacht und verlangte unter anderem ein Ende geheimer Militäroperationen und die Verfolgung von mutmasslichen US-Kriegsverbrechern.

Kuba kritisierte etwa auch die Lage der US-Indianer und die Kriege in Irak und Afghanistan. Venezuela forderte von Washington unter anderem die Reduktion von Treibhausgasen und die Abschaffung der Todesstrafe, während Russland Menschenrechtsverletzungen der USA im Kampf gegen den Terrorismus zur Sprache brachte.

NGO: «Schreiende Mängel»

Am Freitag publizierten auch 300 US-Nichtregierungsorganisationen einen Bericht zur Menschenrechtslage in den USA. Darin kritisierten sie die «schreienden Mängel» etwa im Justizsystem oder bei der Behandlung von Einwanderern.

«Die Debatte zeigt den enormen Graben zwischen der Menschenrechtsrhetorik in den USA und der Realität», sagte Ajamu Baraka, der Direktor des US Human Rights Network, vor den Medien. Die USA legten dem UNO-Menschenrechtsrat, der seit 2006 existiert, zum ersten Mal einen Bericht über die Lage in dem Land vor.

Die UNO-Mitglieder sind verpflichtet, dies alle vier Jahre einmal zu tun. Die anderen Länder können dem berichterstattenden Staat Empfehlungen unterbreiten, die von diesem dann beantwortet werden: Es kann zustimmen, ablehnen oder einfach zur Kenntnis nehmen.

(sda)