Nach langem Streit

25. März 2011 13:14; Akt: 25.03.2011 13:54 Print

Die grösste Reform seit der Euro-Einführung

Milliardenschwerer Rettungsfonds, schärfere Haushaltsregeln, ein Pakt für Strukturreformen: Die EU hat ein riesiges Reformpaket verabschiedet.

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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy (l.), die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der slowenische Premierminister Barut Pahor (r.) am EU-Gipfel in Brüssel (Bild: Reuters/Thierry Roge)

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach einem langen Streit auf ein Gesamtpaket zur Stabilisierung des Euro geeinigt. Bis zum Juni sollen nun noch die letzten technischen Details geregelt werden.

Der Luxemburger Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sagte, dass das «Gesamtpaket ausreichen wird, die Märkte zu überzeugen». Zum Paket gehören nebst dem ständigen Europäischsen Stabilitätsmechansimus (ESM) ein verschärfter Stabilisierungs- und Wachstumspakt sowie eine stärkere Zusammenarbeit unter den Euro-Staaten im Wirtschaftsbereich.

Euro-Plus-Pakt

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy strich den «Euro Plus Pakt» als einen Teil des Pakets hervor. Das «Plus» stehe für den Willen der Euro-Staaten, mehr zu tun, als nur eine gemeinsame Währung zu haben. Zudem können Nicht-Euro-Länder dem Pakt beitreten.

Nebst den 17 Euro-Ländern beteiligen sich bis jetzt die Nicht-Euro-Länder Polen, Bulgarien, Dänemark, Rumänien, Litauen und Lettland an dem Pakt. Alle Teilnehmenden werden künftig die Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik eng untereinander abstimmen.

Merkel darf gestaffelt zahlen

Van Rompuy sieht darin eine «neue Qualität der wirtschaftlichen Koordination». EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach vor den Medien von einem «riesigen Wechsel». Die Geld-Union sei jetzt mit einer Wirtschafts-Union ergänzt worden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zum Ende des Gipfeltreffens zufrieden damit, dass «die politischen Weichenstellungen abgeschlossen werden konnten». Bezüglich des ESM konnte Merkel ihre angestrebte Staffelung der Zahlungen durchsetzen.

Die Bar-Einzahlungen in den ESM können nun über fünf Jahre bis 2017 gestreckt werden. Der permanente Rettungsfonds soll ab Mitte 2013 mit einer Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro bereitstehen. 80 Milliarden Euro müssen die Euro-Länder einzahlen.

(ap)