Scheidungsvertrag mit der EU

17. Oktober 2019 17:07; Akt: 17.10.2019 17:31 Print

Das sind die Knackpunkte im Brexit-Deal

London und Brüssel haben sich auf einen Brexit-Deal geeinigt. Boris Johnson bezeichnete das Abkommen als «grossartig», Nordirland ist weniger erfreut.

Unterhändler der EU und Grossbritanniens haben einen neuen Brexit-Vertrag ausgearbeitet. Jean-Claude Juncker äussert sich dazu. (Video: AP)
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Die Unterhändler der EU und Grossbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Dies bestätigten Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an einer Pressekonferenz. Die Einigung umfasst vier Punkte:

Keine harte Grenze auf der irischen Insel

Der umstrittene «Backstop» ist vom Tisch: Eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland wird im neuen Abkommen vermieden. Das heisst, dass die britische Provinz Nordirland weiter einer begrenzten Zahl von EU-Regeln unterliegt, vor allem bei Waren. Dazu gehören Produkt- und Hygienestandards oder Vorgaben für Tier- und Lebensmittelkontrollen.

Alle dazu nötigen Kontrollen sollen «am Eintrittspunkt» der Waren in Nordirland stattfinden und damit nicht an der Grenze zu Irland, die einst ein Brennpunkt im blutigen Nordirland-Konflikt war. Verpflichtet ist Grossbritannien durch die Vereinbarung auch, mit Blick auf Nordirland die EU-Regeln für Staatsbeihilfen anzuwenden.

Wo das Problem lag: Nach dem Brexit wären wieder Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland (UK) nötig gewesen. Um dies zu vermeiden, hält die Europäische Union Nordirland im EU-Binnenmarkt und der Zollunion – was allerdings nun von der nordirischen Partei DUP sowie von antieuropäischen Hardlinern abgelehnt wird.

Zollpartnerschaft für Nordirland

Nordirland hält sich weiter an bestimmte EU-Warenstandards; es bleibt sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU als auch in der Zollunion des Vereinigten Königreichs, und es gibt eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, damit die Mehrwertsteuern in Nordirland und Irland nicht deutlich voneinander abweichen.

Ausstiegsklausel über Zustimmung Nordirlands

Die nordirische Volksvertretung kann vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung und dann nach bestimmten Zeiträumen immer wieder darüber abstimmen, ob sie weiter gelten solle. Die jetzige Vereinbarung sei keine Übergangslösung, sondern würde dann auf Dauer gelten.

Freihandelsabkommen als Ziel

Grossbritannien bleibt wie bisher vorgesehen bis mindestens Ende 2020 und spätestens Ende 2022 in der europäischen Zollunion und im EU-Binnenmarkt. Diese Zeit soll genutzt werden, um ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die EU stellt in ihrer überarbeiteten «politischen Erklärung» zu den künftigen Beziehungen eine Vereinbarung «ohne Zölle und Quoten» in Aussicht.

Sie fordert von London im Gegenzug «Garantien» mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen. Dabei sollen die «hohen Standards» der EU in Bereichen wie Staatsbeihilfen, der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, bei Umwelt und Steuern geschützt werden.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • struppilu am 17.10.2019 17:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Toll und nun?

    Und Johnson fliegt wieder zurück und das Parlament nimmt den ganzen Deal auseinander, und schreit, nein wir wollen das nicht. Nordirland hat schon Widerstand angekündigt. Keiner kann es irgendwie recht machen. Nun geht das Brexittheater weiter.

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  • Felice am 17.10.2019 17:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alter Wein in neuen Schläuchen

    Eine neue Verpackung für den Backstop...

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  • Arthur20 am 17.10.2019 17:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bei der Wortwahl...

    ... wie das amerikanische Pendant, sonst quasi auf Bayrisch: jo may...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • M.G. am 18.10.2019 22:16 Report Diesen Beitrag melden

    Es werden uralte Konflikte ausgetragen

    400 Jahre Religionskonflikt in Nordirland, fast ebensolang hat es ähnliche Konflikte in Schottland. Dazu das wirtschaftliche Süd-Nord-Gefälle in England. Es hat mindestens ein Dutzend verschiedene Interessengruppen in GB die alle den Brexit zur Durchsetzung ihrer Partikularinteressen misbrauchen. Erinnert irgendwie an die mörderischen Familienstreitigkeiten in der Dynastie der Plantagenets (Rosenkriege) wo einige hohe Herren ihre Konflikte auf dem Rücken des Volks austrugen das dazu auch noch das Kanonenfuttter lieferte.

  • Na sowas? am 18.10.2019 16:24 Report Diesen Beitrag melden

    Jaja, der Johnson...

    sein Stuhl wakelt gewaltig. Die Scherben können am Schluss die Bürger zusammen auflesen.

  • Bernerfussballfan am 18.10.2019 16:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Brexit durchziehen

    Die zwei Buchstaben sagen doch alles aus: Europas Untergang, wie wahr. Erst wenn die EU komplett aufgelöst ist, kann Europa wieder existieren. Je früher desto besser. Die Engländer sollen ihre Abstimmungsresultat Brexit endlich durchziehen. Zeigt den Deutschen und Franzosen das niemand die EU braucht. Und Deals schon gar nicht.

    • Beat Z. am 18.10.2019 16:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Bernerfussballfan

      Ohne EU haben nur 3 Länder in Europa wieder das Sagen: Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Willst du das wirklich?

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  • H. Melzer am 18.10.2019 07:17 Report Diesen Beitrag melden

    Nordirland am Ende doch ein Gewinner?

    Gut eine Lösung die sicherlich erst einmal praktikabel ist, aber auch nicht neu ist. Schon unter Theresa May wurde dies diskutiert und wieder verworfen, weil man ja GB als ganzes aus der EU führen wollte. Jetzt hat man GB in 2 Teile aufgeteilt. Nordirland bleibt in Fragen der Zollgesetze in der EU. Aber ich denke die Nordiren werden am Ende gut damit leben können. Johnson träumt von einen Freihandelsabkommen mit den USA, nur das ist noch lange nicht in Sicht und ob dann Trump noch an der Macht ist weiss keiner. Die Nordiren werden das sehr genau beobachten wie sich GB wirtschaftlich entwickelt

  • Kritiker am 17.10.2019 22:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ersatz

    Anstelle Englands kann ja die Türkei in die EU aufgenommen werden. Würde doch diese tolle Völkergemeinschaft noch mehr aufwerten.