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17. Oktober 2019 17:07; Akt: 17.10.2019 17:31 Print
Die Unterhändler der EU und Grossbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Dies bestätigten Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an einer Pressekonferenz. Die Einigung umfasst vier Punkte:
Der umstrittene «Backstop» ist vom Tisch: Eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland wird im neuen Abkommen vermieden. Das heisst, dass die britische Provinz Nordirland weiter einer begrenzten Zahl von EU-Regeln unterliegt, vor allem bei Waren. Dazu gehören Produkt- und Hygienestandards oder Vorgaben für Tier- und Lebensmittelkontrollen.
Alle dazu nötigen Kontrollen sollen «am Eintrittspunkt» der Waren in Nordirland stattfinden und damit nicht an der Grenze zu Irland, die einst ein Brennpunkt im blutigen Nordirland-Konflikt war. Verpflichtet ist Grossbritannien durch die Vereinbarung auch, mit Blick auf Nordirland die EU-Regeln für Staatsbeihilfen anzuwenden.
Wo das Problem lag: Nach dem Brexit wären wieder Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland (UK) nötig gewesen. Um dies zu vermeiden, hält die Europäische Union Nordirland im EU-Binnenmarkt und der Zollunion – was allerdings nun von der nordirischen Partei DUP sowie von antieuropäischen Hardlinern abgelehnt wird.
Nordirland hält sich weiter an bestimmte EU-Warenstandards; es bleibt sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU als auch in der Zollunion des Vereinigten Königreichs, und es gibt eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, damit die Mehrwertsteuern in Nordirland und Irland nicht deutlich voneinander abweichen.
Die nordirische Volksvertretung kann vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung und dann nach bestimmten Zeiträumen immer wieder darüber abstimmen, ob sie weiter gelten solle. Die jetzige Vereinbarung sei keine Übergangslösung, sondern würde dann auf Dauer gelten.
Grossbritannien bleibt wie bisher vorgesehen bis mindestens Ende 2020 und spätestens Ende 2022 in der europäischen Zollunion und im EU-Binnenmarkt. Diese Zeit soll genutzt werden, um ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die EU stellt in ihrer überarbeiteten «politischen Erklärung» zu den künftigen Beziehungen eine Vereinbarung «ohne Zölle und Quoten» in Aussicht.
Sie fordert von London im Gegenzug «Garantien» mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen. Dabei sollen die «hohen Standards» der EU in Bereichen wie Staatsbeihilfen, der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, bei Umwelt und Steuern geschützt werden.
(kle)
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Und Johnson fliegt wieder zurück und das Parlament nimmt den ganzen Deal auseinander, und schreit, nein wir wollen das nicht. Nordirland hat schon Widerstand angekündigt. Keiner kann es irgendwie recht machen. Nun geht das Brexittheater weiter.
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Eine neue Verpackung für den Backstop...
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... wie das amerikanische Pendant, sonst quasi auf Bayrisch: jo may...
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Alle 60 Kommentare
20 Minuten Music
Es werden uralte Konflikte ausgetragen
400 Jahre Religionskonflikt in Nordirland, fast ebensolang hat es ähnliche Konflikte in Schottland. Dazu das wirtschaftliche Süd-Nord-Gefälle in England. Es hat mindestens ein Dutzend verschiedene Interessengruppen in GB die alle den Brexit zur Durchsetzung ihrer Partikularinteressen misbrauchen. Erinnert irgendwie an die mörderischen Familienstreitigkeiten in der Dynastie der Plantagenets (Rosenkriege) wo einige hohe Herren ihre Konflikte auf dem Rücken des Volks austrugen das dazu auch noch das Kanonenfuttter lieferte.
Jaja, der Johnson...
sein Stuhl wakelt gewaltig. Die Scherben können am Schluss die Bürger zusammen auflesen.
Brexit durchziehen
Die zwei Buchstaben sagen doch alles aus: Europas Untergang, wie wahr. Erst wenn die EU komplett aufgelöst ist, kann Europa wieder existieren. Je früher desto besser. Die Engländer sollen ihre Abstimmungsresultat Brexit endlich durchziehen. Zeigt den Deutschen und Franzosen das niemand die EU braucht. Und Deals schon gar nicht.
@Bernerfussballfan
Ohne EU haben nur 3 Länder in Europa wieder das Sagen: Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Willst du das wirklich?
Nordirland am Ende doch ein Gewinner?
Gut eine Lösung die sicherlich erst einmal praktikabel ist, aber auch nicht neu ist. Schon unter Theresa May wurde dies diskutiert und wieder verworfen, weil man ja GB als ganzes aus der EU führen wollte. Jetzt hat man GB in 2 Teile aufgeteilt. Nordirland bleibt in Fragen der Zollgesetze in der EU. Aber ich denke die Nordiren werden am Ende gut damit leben können. Johnson träumt von einen Freihandelsabkommen mit den USA, nur das ist noch lange nicht in Sicht und ob dann Trump noch an der Macht ist weiss keiner. Die Nordiren werden das sehr genau beobachten wie sich GB wirtschaftlich entwickelt
Ersatz
Anstelle Englands kann ja die Türkei in die EU aufgenommen werden. Würde doch diese tolle Völkergemeinschaft noch mehr aufwerten.