Libyen

23. Februar 2011 16:37; Akt: 21.03.2011 16:41 Print

Diese Länder haben Gaddafi aufgerüstet

von Ronny Nicolussi - Woher kommen die Waffen, mit denen das Gaddafi-Regime auf die Demonstranten schiesst? Aktuelle Sipri-Zahlen zeigen: mitunter aus Westeuropa.

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Der spätere libysche Diktator Muammar al-Gaddafi wurde im in oder nahe der Stadt Sirte geboren. Schon früh legte er einen ausgeprägten Machtinstinkt an den Tag. putschte der ehrgeizige junge Offizier mit einer Gruppe von Gesinnungsgenossen den libyschen König Idris I. vom Thron. Am Radio verkündete der 27-jährige Oberst am den unblutig verlaufenen Machtwechsel und rief die Arabische Republik Libyen aus. Gaddafi wurde Revolutionsführer und unumschränkter Herrscher über die junge libysche Republik. Gaddafi (l.) mit arabischen Führern: PLO-Chef Arafat, der sudanesische Präsident Numeiri, der ägyptische Präsident Nasser, der saudische König Faisal und der Scheich von Kuwait, Al Sabah (v.l.). Gaddafi hätte gern eine panarabische Union geschmiedet, doch seine Anstrengungen scheiterten. Auch der ägyptische Präsident Sadat (l.) und dessen syrischer Amtskollege Assad konnten nicht für das Vorhaben gewonnen werden. Im Westen verfolgte man die Entwicklung im ölreichen Libyen mit Interesse. schaffte es Gaddafi erstmals auf das Cover des amerikanischen Magazins «Time». Die Verstaatlichung von Banken und Ölindustrie entsprach sowohl den arabisch-nationalistischen wie auch den sozialistischen Elementen der «Grünen Revolution» Gaddafis. Bild: Der Revolutionsführer 1975 mit dem jugoslawischen Präsidenten, Marschall Tito. Aber die libysche Spielart der Revolution war auch islamisch inspiriert: Im ab 1973 publizierten «Grünen Buch» formulierte Gaddafi einen dritten Weg neben Kapitalismus und Kommunismus. gab Gaddafi sein Amt als Generalsekretärs des Allgemeinen Volkskongresses ab, blieb als Revolutionsführer aber de facto der allmächtige Herrscher über Libyen. Gaddafi war stets ein Feind Israels. Er liess jüdischen Besitz enteignen und verfügte, dass alle Schulden, die Nichtjuden bei Juden hätten, hinfällig seien. Nahezu die gesamte jüdische Bevölkerung verliess Libyen trotz eines Ausreiseverbots. Neben anderen militanten Gruppen unterstützte Gaddafi auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Am besuchte er den bei einer Notlandung in der libyschen Wüste verletzten PLO-Führer Arafat an dessen Krankenbett. Der Diktator hat seine Macht mit den üblichen Mitteln gefestigt: Verbot der Opposition, repressive Polizei und Aufbau eines Personenkults. Genoss Gaddafi anfänglich im Westen noch Respekt wegen seiner anscheinend selbstlosen Lebensweise, wurde er mit seiner Unterstützung des Terrorismus ab Anfang der 1980er-Jahre bald zum Ausgestossenen. Der Bombenanschlag auf die bei Amerikanern beliebte Berliner Diskothek «La Belle» 1986 ... ... war einer der Gründe für die amerikanische Bombardierung libyscher Städte im April 1986. Rund hundert Menschen kamen dabei ums Leben, Gaddafi selber wurde verletzt. Auch die Residenz des Diktators wurde getroffen; in den Trümmern starb Hanna, die Adoptivtochter Gaddafis (nach anderen Quellen soll er das Kind erst postum adoptiert haben). Ein Mahnmal vor der Ruine erinnert an den Angriff. wurden bei einem Anschlag auf Pan-Am-Flug 103 über dem schottischen Lockerbie 270 Menschen getötet. Der Verdacht fiel schnell auf Mitarbeiter des libyschen Geheimdienstes. Das Land geriet international zunehmend in die Isolation. Nach dem Lockerbie-Anschlag verhängte die UNO erfolgreich Sanktionen gegen Libyen. 1999 schwörte Gaddafi dem Terrorismus ab und lieferte die beiden Verdächtigen aus. 2003 übernahm Libyen die volle Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag. Gaddafi zahlte hohe Abfindungen an die Hinterbliebenen. Offener Protest gegen das Regime war lange Zeit nur im Ausland möglich. Im Bild eine Demonstration in Paris anlässlich von Gaddafis Staatsbesuch im Als Gaddafi der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen abgeschworen hatte, war er auf dem diplomatischen Parkett kurzfristig wieder willkommen. Besonders mit dem italienischen Premier Silvio Berlusconi (r.) verband ihn eine tiefe Freundschaft. Allerdings gab es auch nach der internationalen «Rehabilitierung» immer wieder Misstöne, wenn der Wüstensohn im Westen zu Besuch war. Beispielsweise im Jahr in Frankreich, als Präsident Nicolas Sarkozy für seinen unkritischen Empfang des Diktators harsch kritisert wurde. Den Höhepunkt seiner Rehabilitierung erlebte der Revolutionsführer am G-8-Gipfel im im italienischen L'Aquila, als es zum Handschlag mit US-Präsident Barack Obama kam. Trotz der Normalisierung der Beziehungen blieb Gaddafi unberechenbar und stiess das Ausland immer wieder vor den Kopf. So auch im , als er nach der Verhaftung seines Sohns Hannibal in Genf die beiden Schweizer Max Göldi (r.) und Rachid Hamdani in Tripolis als Geiseln nahm. Die Geiselaffäre zog sich über zwei Jahre hin. Verschiedene diplomatische Initiativen der Schweiz, aber auch der EU blieben erfolglos, und Gaddafi liess Max Göldi erst frei, nachdem Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sich am persönlich bei ihm für die Behandlung Hannibals in Genf entschuldigt hatte. Rachid Hamdani konnte Libyen bereits fünf Monate zuvor verlassen. Im erreichte der Arabische Frühling Libyen: Wie in anderen Ländern der arabischen Welt gingen Demonstranten mit Forderungen nach politischen Reformen auf die Strasse. Gaddafi liess die Proteste brutal unterdrücken. Am verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. In der Folge unterstützten Nato-Jets die Rebellen mit Tausenden Luftangriffen auf die Gaddafi-Truppen. Mit dem Einmarsch der Rebellen in die Hauptstadt Tripolis schienen die Tage von Gaddafis Herrschaft über Libyen gezählt zu sein. Am gaben die Truppen des Nationalen Übergangsrats bekannt, dass sie Muammar Gaddafi gefasst und seine Geburtsstadt Sirte eingenommen haben. Die Bilder des getöteten Diktators gingen um die Welt.

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Seit seiner Machtergreifung vor 42 Jahren hat Muammar al-Gaddafi Rüstungsgüter für 32 Milliarden Dollar gekauft. Dies geht aus einer Übersicht des Friedensforschungsinstituts Sipri in Stockholm hervor. Den Grossteil davon, Waffen für über 24 Milliarden Dollar, kaufte der Diktator zwischen 1970 und 1990 in der damaligen Sowjetunion.

Aber auch der Westen hielt mit Waffenlieferungen bis Mitte der 80er-Jahre nicht zurück. Frankreich lieferte unter anderem Raketen, gepanzerte Fahrzeuge und Flugzeuge, darunter hunderte Mirage-Kampfjets für über drei Milliarden Dollar. Italien war vor allem um die Lieferung von Helikoptern und Transportflugzeugen bemüht. Daneben besitzt Gaddafi aber auch Kanonen und Raketen aus Italien sowie weiteren Industrieländern (s. Kasten). Insgesamt lieferte Rom bis zur Verhängung des EU-Waffenembargos gegen Libyen 1986 Rüstungsmittel für 1,3 Milliarden Dollar.

Das Waffenembargo war die Folge eines Bombenanschlags auf die Berliner Diskothek «La Belle» in Berlin, die vorwiegend von US-Soldaten frequentiert wurde. Beim Attentat, das mit grosser Wahrscheinlichkeit von der libyschen Regierung angeordnet worden war, starben drei Menschen – hunderte weitere wurden verletzt. Libyen versteckte in der Folge die beschuldigten Terroristen während Jahren.

Lieferungen aus Brasilien, Grossbritannien, Amerika und der BRD

Damit konnte Gaddafi im Westen – bis auf eine Artillerie-Lieferung 1987 aus Österreich, die ursprünglich für Brasilien vorgesehen war – keine Waffen mehr einkaufen. 1988 verhängten zudem die Vereinten Nationen Sanktionen gegen Libyen als Folge des Anschlags von Lockerbie. Danach lieferte nur noch die UdSSR Waffen an Gaddafi.

Mit dem Zerfall des Vielvölkerstaats 1991 versiegte jedoch auch dieser Lieferkanal. Während Jahren musste der libysche Diktator auf jegliche Waffenlieferungen verzichten. Eine Ausnahme bildeten Raketen aus Nordkorea, die jedoch nie getestet wurden und Transportflugzeuge aus der Ukraine, die offiziell für die zivile Nutzung eingesetzt wurden.

Die Wende kam 2004

Die Wende für Gaddafi kam nach seinem Kurswechsel 2004. Die EU-Aussenminister beschlossen das Waffenembargo aufzuheben, nachdem der Diktator Zusicherungen gemacht hatte, auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten. Zudem konnten die Bombenleger von Berlin und Lockerbie verurteilt werden und Gaddafi stimmte Entschädigungszahlungen an die Opfer der Attentate zu.

Die Aufhebung des Waffenembargos war besonders von Italien unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi vorangetrieben worden. Dieser wollte Geddafi Patrouillenboote und Nachtsichtgeräte verkaufen, die zuvor unter das Waffenembargo fielen. Berlusconi sah die Lieferung als Beitrag zum Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Italien.

Der Rubel rollt wieder

Mit der Aufhebung des Embargos und der UNO-Sanktionen begann in den letzten Jahren aber auch in verschiedenen anderen Ländern Europas der Rubel für Waffenexporte nach Libyen wieder zu rollen. Ende Januar 2010 meldeten russische Medien, dass Libyen für 1,3 Milliarden Euro Kampfjets, Panzer und Luftabwehrsysteme von Russland kauft. In Deutschland – nach Italien der zweitwichtigste Handelspartner Libyens – sind die Waffenbestellungen aus Tripolis in den letzten Jahren steil angestiegen. Wurden zwischen 1999 und 2006 Rüstungsgüter im Wert von vier Millionen Euro exportiert, stiegen die Lieferungen alleine im Jahr 2007 auf 23,8 Millionen, wie die «Frankfurter Rundschau» berichtet. 2009 betrugen die Waffenexporte bereits 53 Millionen.

Dabei hatten in Deutschland noch vor vier Jahren französische Zeitungsberichte für kontroverse Diskussionen gesorgt. Damals wurde bekannt, dass der europäische Luftfahrt-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS Milan-Panzerabwehrraketen für 168 Millionen Euro und ein militärisches Kommunikationssystem namens Tetra im Umfang von 128 Millionen an Libyen liefert. Beobachter waren überzeugt, der Deal sei im Rahmen der Freilassung fünf bulgarischer Krankenschwestern und eines Arztes unter der Federführung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zustande gekommen.

Belgische Waffen gegen Demonstranten?

Mit der blutigen Niederschlagung der Aufstände in Libyen der letzten Tage hat die Frage nach der Herkunft der Waffen in verschiedenen europäischen Ländern an Aktualität gewonnen. Der wallonische Ministerpräsident Rudy Demotte hat beispielsweise am vergangenen Montag den belgischen Botschafter in Tripolis um nähere Informationen zum Waffenhandel zwischen Libyen und der Waffenfabrik FN Herstal gebeten, wie belgische Medien berichteten. Konkret geht es um einen Rüstungsauftrag im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.

Wesentlich mehr Güter hat Grossbritannien in den nordafrikanischen Staat geliefert. Gemäss einem Bericht des «Guardian» wurde alleine 2010 militärisches Material im Wert von 325 Millionen Euro exportiert. Dabei handelte es sich offenbar auch um Munition für kleinere Waffen und Scharfschützengewehre. Am vergangenen Wochenende hob die britische Regierung sämtliche Exportlizenzen nach Libyen auf. Zu spät, monieren Kritiker.

Mitarbeit: job

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dominik am 24.02.2011 08:53 Report Diesen Beitrag melden

    Schlimm und traurig

    Von Frankreich stammen etwa die hübschen Flugzeuge (u.a. die zwei in Malta gelandeten), mit denen die Bevölkerung systematisch zerbombt wird. Aber wir reden derweil gerne über "Exodus biblischen Ausmasses" sowie "Benzin-Schock". Das beschäftigt uns hier ja viel mehr. Traurig.

  • Karin am 23.02.2011 19:07 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz lieferte Flugabwehrkanonen nach Libyen

    Schweizer Waffenlieferungen an Libyen wurden im Artikel grosszügig ausgelassen. Deswegen bleiben sie aber trotzdem Fakt. Oder glaubt ihr, weil die Firma (Oerlikon Contraves) inzwischen von Deutschen gekauft wurde, man könnte es denen in die Schuhe schieben?

  • Stephan Hübscher am 23.02.2011 22:13 Report Diesen Beitrag melden

    Wo bleibt die Weltpolizei?

    Die USA besitzen Drohnen, welche einen einzigen Menschen von der Luft aus auslöschen können. Und wo bleibt die schöne Weltpolizei jetzt? Warten die ab, bis Libyen zuerst komplett zerstört ist, damit amerikanische bzw. europäische Bauunternehmen wieder alles aufbauen können? Die Menschheit wird erst den Evolutionssprung schaffen der uns alle vereinen wird, wenn "unser" Planet in ca. 100 Jahren vor dem Abgrund steht was!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Tourist am 24.02.2011 13:42 Report Diesen Beitrag melden

    So zynisch geht die EU über Leichen: Vor dem Ende

    Bis zum Donnerstag dieser Woche findet in Abu Dhabi die International Defence Exhibition & Conference (IDEX) statt eine der größten Waffenmessen der Welt. In diesem Jahr steht sie ganz im Zeichen der Unruhen in der arabischen und nordafrikanischen Welt. Diktatoren können sich bei der IDEX mit den bösartigsten neuen Waffensystemen eindecken. Unter den Anbietern sind viele Unternehmen aus europäischen Ländern, die bis zuletzt an Diktatoren liefern dürfen wie Deutschland. Die EU verhindert Sanktionen, damit die Rüstungsunternehmen dort noch einmal dicke Aufträge an Land ziehen können. Parallel dazu heuchelt sie ihr Mitgefühl und die angebliche tiefe Betroffenheit über das brutale Vorgehen von Machthabern wie Gaddafi gegen die eigene Bevölkerung - und stützt zugleich den Rüstungsnachschub an dessen Regime. Verlogener geht es wirklich nicht mehr.

    • Hansi am 24.02.2011 15:51 Report Diesen Beitrag melden

      Zynisch ist nicht nur die EU

      Hallo Tourist, wenn Sie schon die IDEX benennen und auf die EU schimpfen, dann sollten Sie auch so ehrlich sein und die Schweiz mit dazu zaehlen. Sehen Sie sich doch mal die Ausstellerliste an, da sind einige Firmen mit Sitz in der Schweiz aufgefuehrt. Unser Land ist immer mit dabei wenn es um Waffenexporte geht.

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  • Renè am 24.02.2011 12:54 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne Waffen-Präsenz geht nicht's mehr

    Weltweit ist alles überhitzt, da braucht es nur einen Funken, und alles wird explosiv - Krieg und Frieden liegen nahe beieinander, und da muss man eben für Ruhe und Ordnung sorgen, dazu gehört leider auch die Waffen-Präsenz - die Wirtschaft ist der grösste Profiteur.

  • Heidi Müller am 24.02.2011 12:00 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist mit Waffen aus der Schweiz?

    ...... komisch, dass in dieser liste die Schweiz nicht notiert ist? Wir gehören ja auch zu den bedeutensten Waffenhändlern in Europa. Oder möchten wir lieber mit dem Finger nur auf andere Zeigen?

    • Dieter Eberle am 24.02.2011 13:17 Report Diesen Beitrag melden

      Was ist mit Waffen aus der Schweiz

      ja nichts im kopf aber immer über die schweiz motzen seit doch mal froh das die schweiz für einmal nicht auf der liste steht.

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  • Fritz Gerber am 24.02.2011 10:56 Report Diesen Beitrag melden

    Alles Träumer!

    Was meint Ihr denn eigentlich, warum es uns in Europa (und Amerika) so gut geht? Wir dealen mit Waffen, berauben Länder in der dritten Welt deren Rohstoffe und leben ganz grundsätzlich auf deren Kosten. Und jetzt reiben sich hier alle verwundert die Augen? Träumer!

    • sas am 24.02.2011 14:13 Report Diesen Beitrag melden

      Auf den Punkt gebracht.

      So ist es. Unsere Politiker und haben alles zu Verantworten was passiert, nur übernehmen sie diese Verantwortung natrülicht nicht. Es gibt ja einen Sündenbock. Gaddafi. Nicht das dieser besser ist also unsere Politiker aber unsere sind genau so schlimm.

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  • M. Schulz am 24.02.2011 10:34 Report Diesen Beitrag melden

    Der dritte Weg...

    Kommunismus oder Kapitalismus? Bei beiden Varianten sind die Menschen nur die Marionetten, beim Kommunismus direkt, dess eines Diktators und beim Kapitalismus, indirekt von der Wirtschaftselite. Was ist besser? Der dritte Weg muss gesucht, gefunden und gelebt werden!