Deutschland

19. Februar 2014 16:08; Akt: 19.02.2014 16:23 Print

Doch Hartz IV für EU-Ausländer ohne Job

Das deutsche Bundessozialgericht pocht auf gleiche Rechte für alle EU-Bürger in Deutschland. Deshalb sollen sie gleich nach der Einreise Anspruch auf Hartz IV erhalten.

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Haben arbeitslose Ausländer aus EU-Staaten Anrecht auf Arbeitslosengeld? Diese Frage stellen sich zurzeit deutsche Richter. (Bild: Keystone/AP/Thomas Kienzle)

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Arbeitslose Ausländer aus EU-Staaten haben in Deutschland gute Chancen, Hartz-IV-Gelder zu bekommen. Obschon nach europäischem Recht gilt: EU-Ausländer haben in den ersten drei Monaten des Aufenthalts in einem anderen EU-Land keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Diese Regelung hat Deutschland für das eigene Recht übernommen. Das Bundessozialgericht hat nun jedoch bekannt gegeben, dass es Zweifel an der Umsetzung hat; diese sei europarechtlich nicht konform.

Denn das EU-Recht schreibt auch vor, dass EU-Bürger in einem anderen EU-Land «die gleichen Rechte und Pflichten haben» wie die Bürger dieses Staates. Somit dürfen sich nun sämtliche Richter der unteren Instanzen auf den Einwand der Bundessozialgerichte berufen.

250 strittige Entscheide

Anfang Monat sorgte der Fall einer spanischen Familie für Aufsehen. Ein deutsches Sozialgericht ignorierte deutsches Recht und sprach den arbeitslosen Eltern Hartz-IV-Gelder zu, obwohl dies nach geltendem deutschen Recht nicht erlaubt ist. Die Richter begründeten die Leistungen damit, dass die deutsche Regelung gegen Europarecht verstosse.

Gemäss dem Bundessozialgericht gab es in den vergangenen Jahren mehr als 250 Entscheidungen von deutschen Sozialgerichten zu diesem Problem. In den verschiedenen Fällen haben die zuständigen Richter zum Teil völlig unterschiedlich befunden. Aus diesem Grund befürchten Experten nun eine Klagewelle von Personen, die das Hartz-IV-Geld nicht zugesprochen erhalten hatten.

Masseneinwanderung aus dem Osten?

Zurzeit befasst sich ein deutscher Ausschuss mit der Armutseinwanderung aus Osteuropa. Dieser solle Möglichkeiten aufzeigen, wie die Regierung gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen könne. Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien balle sich in Berlin, Hamburg und weiteren Städten, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung».