Impeachment-Untersuchung

24. September 2019 20:40; Akt: 25.09.2019 06:43 Print

«Niemand steht über dem Gesetz»

US-Präsident Trump steht wegen eines Telefonats in der Kritik. Nun haben die Demokraten eine Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren angekündigt.

Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, kündigt die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump an. (Video: AP)
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Die US-Demokraten prüfen in der Ukraine-Affäre ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, gab den Beginn der Untersuchung am Dienstagabend bekannt.

«Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen worden», sagte sie. «Niemand steht über dem Gesetz.» Trump habe mit seinen Handlungen «Verrat an seinem Amtseid» und an der «nationalen Sicherheit» begangen, sagte die Oppositionsführerin. Auch habe er die «Integrität» des Wahlprozesses in den USA angegriffen.

Impeachment gegen Trump
Nach Pelosis Angaben sollen sechs Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses gemeinsam die Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung Trumps führen.

Trump sprach in einer ersten Reaktion auf Twitter von «Hexenjagd-Müll». Er bestreitet ohnehin jegliches Fehlverhalten in der Affäre. Schon zuvor hatte Trump getwittert, sein Telefonat mit Selenskyj sei «völlig angemessen» gewesen. Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, Trumps Republikaner aber den Senat, der bei einem tatsächlichen Amtsenthebungsverfahren das Urteil fällen würde.

Abschrift des Telefonats

In der Affäre geht es vor allem um ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. US-Medienberichten zufolge setzte Trump Selenskyj unter Druck, Nachforschungen zum demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn zu unternehmen. Trump bestätigte zwar am Dienstag, dass er Hilfen im Umfang von fast 400 Millionen Dollar für die Ukraine zunächst zurückgehalten hatte. Einen Zusammenhang zu Biden wies er jedoch zurück. Vielmehr habe er dafür sorgen wollen, dass die Europäer ebenfalls zahlten. Trump kündigte für Mittwoch die Veröffentlichung der Abschrift des Telefons an.

In den USA sind im November 2020 Präsidentschafts- und Kongresswahlen. Biden gehört in Umfragen zu den führenden Bewerbern der Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei. Bidens Sohn Hunter hatte geschäftlich in der Ukraine zu tun. Der ehemalige ukrainische Staatsanwalt Jurij Lutschenko hatte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag erklärt, es lägen keine Hinweise auf ein Fehlverhalten von Hunter Biden vor.

(vro/chk/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pffffffz! am 24.09.2019 21:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Quatsch!

    Was soll dieser Titel von wegen drohendes Amtsenthebungs Verfahren?? Es gibt KEIN drohendes Amtsenthebungsverfahren, Punkt! Etwas Gutes hat dieses Theater... so langsam durchschauen es immer mehr Leute!

    einklappen einklappen
  • Fred am 24.09.2019 21:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer zuletzt lacht

    Trump wird's überleben, Biden nicht.

  • Lukas Müller am 24.09.2019 21:08 Report Diesen Beitrag melden

    Naja.., das mit der Aussage und

    Anspielung auf seine Intelligenz lassen wir jetzt mal so stehen...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Cardinale Buffalo Grill am 26.09.2019 19:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schon wieder weisser Rauch...

    Habemus Papam: Donaldo die Trompete...

  • Toni Montana am 25.09.2019 20:03 Report Diesen Beitrag melden

    Wir sind nicht dumm

    Doch,die Reichen stehen über dem Gesetz!

  • Patriot am 25.09.2019 18:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Macchiavelli hatte Recht

    Ein Regierungschef sollte im Fall über dem Gesetz stehen. In Frankreich ist das übliche Praxis, der Präsident darf verdeckte Operationen auch ohne Parlamentsbeschluss anordnen, die Staatsräson kommt zuerst.

  • Mik F. am 25.09.2019 14:54 Report Diesen Beitrag melden

    Frau Pepsilosi

    Sollte lieber wieder mal in den Spiegel schauen ! Ihr ist nicht aufgefallen das Sie ihre Zähne an D.Trup ausgebissen hat !

  • Staub am 25.09.2019 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    Das Volk...

    steht über dem Gesetz. Nur vergisst es das leider immer wieder.

    • Marssohn am 25.09.2019 13:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Staub

      Niemand, auch nicht der Souverän steht über dem Gesetz. Wer was anderes behauptet kann nicht zwischen Demokratie und Volksabsolutismus unterscheiden.

    • Sandro am 25.09.2019 16:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Marssohn

      So ziemlich jeder lebende Mensch steht über dem Gesetz, schliesslich haben wir diese vor ettlichen 1000en Jahren etabliert und können diese jederzeit ändern ohne das gross darüber diskutiert werden muss.

    • Marssohn am 25.09.2019 19:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Sandro

      Das verstehe, wer will. Dass Gesetze geändert werden können und es dafür auch Spielregeln gibt, ist an sich eine Binsenweisheit. Aber solange Gesetze bestehen, kann man sich nicht über sie hinwegsetzen. Ich denke, das ist wohl gemeint im Zusammenhang mit dem Impeachment-Verfahren.

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