12. April 2005 10:52; Akt: 12.04.2005 10:52 Print

EU-Defizitverfahren gegen Italien in Vorbereitung

Wegen der anhaltend schlechten Haushaltslage muss jetzt auch Italien mit der Einleitung eines EU-Defizitverfahrens rechnen.

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EU-Währungskommissar Joaquín Almunia kündigte bei Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg an, noch vor Ende Juni einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Nach den bisherigen EU-Prognosen weist Italien in diesem Jahr eine Neuverschuldung von 3,6 Prozent und 2006 sogar von 4,6 Prozent auf und würde damit gegen den Euro-Stabilitätspakt verstossen.

Die Zahlen sind vom Statistikamt Eurostat allerdings noch nicht bestätigt und könnten sogar nach oben korrigiert werden. Auch Deutschland steht nach wie vor unter einer Haushaltsüberwachung aus Brüssel. Die EU-Kommission geht von einer Neuverschuldung der Bundesrepublik in diesem Jahr von 3,3 Prozent aus. Almunia betonte aber, dass diese Zahl lediglich auf dem ersten Quartal 2005 basiere. Er werde deshalb erst nach der Sommerpause überlegen, ob weitere Schritte gegen Deutschland erforderlich seien.

Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte, er sei grundsätzlich zu weiteren Sparanstrengungen bereit, sollte die Prognose der Bundesregierung Ende des Monats die Erwartungen der EU-Kommission stützen. «Allerdings, ich habe auch gesagt, konjunkturschädliche Massnahmen werden wir nicht machen.» Sollte die Konjunktur schlechter laufen als erwartet, «dann muss man auch in der Finanzpolitik darauf achten, dass man die Probleme nicht vergrössert». Die EU-Kommission rechnet 2005 in Deutschland mittlerweile nur noch mit einem Wachstum von 0,8 Prozent.

(ap)