Durchbruch für «Green Deal»

13. Dezember 2019 02:39; Akt: 13.12.2019 06:34 Print

EU-Gipfel einigt sich auf Klimaneutralität bis 2050

In rund 30 Jahren soll die Klimaneutralität Tatsache sein. Diesem Ziel haben die EU-Staaten in der Nacht auf Freitag zugestimmt – allerdings mit einer Ausnahme für Polen.

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Im Kampf gegen die Erderwärmung haben sich die EU-Staaten grundsätzlich auf das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 geeinigt - allerdings mit einer Ausnahme für Polen. Den komplizierten Formelkompromiss fanden die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag nach stundenlangem Streit. EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich erleichtert über die Einigung und betonte das gemeinsame Ziel: «Wir wollen Europa als ersten klimaneutralen Kontinent.»

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel räumte jedoch ein, dass Polen sich auf die Umsetzung noch nicht verpflichten wollte. Darüber wolle man im Juni erneut sprechen. Unter den gegebenen Umständen sei sie dennoch zufrieden, sagte Merkel. «Es gibt keine Spaltung Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedstaat, der noch etwas Zeit braucht.»

Umbau der Wirtschaft nötig

Klimaneutralität 2050 bedeutet, dass dann alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen. Erforderlich ist dafür ein kompletter Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft und die Abkehr von Kohle, Öl und Gase. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch in ihrem «Green Deal» einen Fahrplan vorgestellt, wie dies binnen 30 Jahren möglich sein soll. Ratspräsident Michel wollte nun unbedingt, dass sich die EU-Staaten hinter das Ziel stellen.

Das gestaltete sich beim Brüsseler Gipfel aber ausserordentlich schwierig. Zu Beginn hatten Tschechien, Ungarn und Polen Bedingungen gestellt. Alle drei Länder sind abhängig vom wenig klimafreundlichen Energieträger Kohle. Sie bestanden auf klaren Zusagen für finanzielle Hilfen, weil der Umbau der Energieversorgung für sie besonders teuer ist.

Tschechien eröffnete dann noch eine neue Front und forderte, vor der offiziellen Festlegung auf das neue Ziel die Kernkraft als grünen Strom anzuerkennen. Das traf bei Luxemburg, Österreich und auch Deutschland auf Widerstand. Letztlich heisst es im Beschluss nur, einige Staaten hätten darauf hingewiesen, dass sie Atomkraft in ihrem Energiemix hätten.

Sonderregel für «kohlesüchtiges» Polen

Polen holte jedoch für sich eine Sonderregel bei der Klimaneutralität heraus. Das Land bezieht 77 Prozent seines Stroms aus Kohle. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte schon bei seiner Ankunft, beim Erreichen des Ziels sollte ein unterschiedliches Tempo gewährt werden. Im Gipfelbeschluss heisst es nun, ein Land könne sich noch nicht darauf verpflichten, das Ziel umzusetzen.

Ratschef Michel betonte dennoch, die Entscheidung habe enorme Tragweite: «Wir teilen das Ziel, aber ein Land braucht mehr Zeit, um über die Umsetzung dieses Ziel zu entscheiden.» Von der Leyen zeigte Verständnis, dass Polen sich zunächst den Fonds genau anschauen wolle, aus dem Finanzhilfen finanziert werden sollen. Mit Hilfe dieses Fonds will von der Leyen 100 Milliarden Euro mobilisieren, doch liegt ein genaues Konzept noch nicht vor.

Polen machte nach dem Gipfel sehr deutlich, dass es sich beim Ziel der Klimaneutralität keinen Druck machen lassen will. «Wir werden es in unserem eigenen Tempo erreichen», teilte die polnische EU-Vertretung unter Berufung auf Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit. Polen sei von dem Grundsatz, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, ausgenommen worden. «Diese Verhandlungen waren nicht einfach, aber die Ausnahme wurde in die Schlussfolgerungen aufgenommen», hiess es in einer über Twitter verbreiteten Nachricht.

(scl/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Immer Nur Theater am 13.12.2019 03:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht Glaubwürdig

    Wie oft einigten sie sich schon auf ähnliches?

  • S@m.W am 13.12.2019 05:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einigung

    Wieder eine Einigung wo sich niemand daran hält oder alle das tun was Sie wollen

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  • Karin am 13.12.2019 05:52 Report Diesen Beitrag melden

    Utopie

    Was für ein Jahrhundertprojekt, dass schon im Vorfeld scheitern wird. Ich werde im Jahr 2050 nicht mehr am Leben sein, aber ich bin mir sicher, dass die Ziele nie erreicht werden.Etwas für die Umwelt tun ist o.k, ab gleich mit Utopischen Visionen und das noch von der EU, mehr als fragwürdig. Aber die Greendame muss Ihren Sitz ja rechtfertigen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Michi81 am 16.12.2019 21:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    April, April

    Die EU ist 2035 schon Geschichte.

  • Michi81 am 16.12.2019 21:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Advent

    Advent, Advent, die Greta brennt.

  • Renaldo am 16.12.2019 19:11 Report Diesen Beitrag melden

    Das heisst

    spätestens in 2050 leben wir in der Diktatur, anders als durch autoritäre Herrschaft lassen sich diese Ziele kaum durchsetzen. Die Klimajugend findet das jetzt geil, aber auch die werden mal erwachsen und fangen an zu denken, hoffentlich.

  • Flammingo am 15.12.2019 17:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eis

    Ja wen man das Eis nicht immer aufreissen würde mit den Eisbrechern bis Anfang Winter in der Arktis würde sich das Eis wider verdicken aber wen man es immer durchfährt ist es lange nicht richtig geschlossen und im Sommer schneller wieder aufgerissen und wird so immer dünner bis es ganz weg ist wer es nicht glaubt der fragt mal die Grönländer !

  • Kyoto Protokoll am 15.12.2019 17:11 Report Diesen Beitrag melden

    Zertifikate Zertifikate

    wer will noch eins, wer hat noch keins? Zahlungen bitte direkt auf mein Dubai-Bankkonto. Ich brauch eine 100 Zimmer Villa mit Olympischem Pool, einen neuen Jet, einen goldenen Supersportwagen, eine neue XXL-PartyLimo und zum Spass noch einen SUV damit ich mit meinen Politgästen im Sommer zur Skihalle fahren kann.