Verteilschlüssel

06. April 2016 16:03; Akt: 06.04.2016 20:24 Print

EU-Kommission will Asylbewerber umverteilen

Die EU-Kommission will das Dublin-Verfahren ändern. Die Verantwortung für Flüchtlinge soll besser verteilt werden. Aber auch für die Europäische Asylbehörde in Malta solle es mehr Kompetenzen geben.

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Die leidtragenden Länder waren vor allem Griechenland und Italien.: Gekenterte Flüchtlinge bei der Überquerung des Mittelmeers. (Archivbild) (Bild: Keystone/Opielok Offshore Carri)

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Die EU-Kommission sucht nach einem neuen Weg zu einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Dazu müsste die EU allerdings – auf freiwilliger Basis – ihr Asylsystem umkrempeln. Die Debatte darüber hat die EU-Kommission nun eröffnet. Eine wichtigere Rolle soll künftig auch die in Malta angesiedelte Europäische Asylbehörde (Easo) spielen.

«Die derzeitige Krise hat gezeigt, dass das aktuelle System nicht funktioniert», sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, heute in Brüssel. Gemeinsam mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos legte er erste Vorschläge auf den Tisch.

Die EU-Kommission regt unter anderem Änderungen der sogenannten Dublin-Regeln an. Diese legen fest, dass das Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem Flüchtlinge zum ersten Mal den Boden der EU betreten haben.

Die Leidtragenden waren vor allem Griechenland und Italien. Die beiden Länder sind für den Grossteil der Bootsflüchtlinge zuständig, die Europa erreichen. Die EU-Kommission will deshalb Flüchtlinge stärker umverteilen und mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern.

Zwei konkrete Reformmöglichkeiten

Konkrete Gesetzesvorschläge will sie aber erst später machen – wie diese aussehen, will sie von der Rückmeldung zu ihren aktuellen Vorschläge abhängig machen.

Konkret schlägt die EU-Kommission zwei Reformmöglichkeiten vor. Die erste Option sieht eine weitgehende Beibehaltung der Dublin-Regeln vor. Zusätzlich soll aber ein «Fairness-Mechanismus» zur Umverteilung von Flüchtlingen eingeführt werden, der bei einem starken Andrang von Asylsuchenden greifen soll.

Als zweite Möglichkeit schlägt die EU-Kommission vor, dass Asylbewerber nach einem Schlüssel dauerhaft auf die EU-Staaten verteilt werden.

Mehr Kompetenzen für die Easo

Darüber schlägt die Kommission noch eine weitere Idee vor, mit der das europäische Asylsystem insgesamt harmonisiert werden könnte: Die Entscheidung über Asylanträge könnte von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert und damit zentralisiert werden, etwa an die EU-Asylagentur Easo, schreibt der «Spiegel». Allerdings scheine die Kommission zu ahnen, dass die EU-Staaten derzeit kaum bereit sein dürften, die Kontrolle über die Asylverfahren aus der Hand zu geben. Eine so «weitreichende Lösung», die einer vollständigen Neuordnung des Asylsystems gleichkäme, sei «kurz- und mittelfristig schwer vorstellbar», schreibt der «Spiegel».

Die in Malta angesiedelte Easo hat bisher kaum Kompetenzen, könnte aber nach dem Willen der Kommission einen neuen Verteil-Mechanismus durchsetzen und die einheitliche Umsetzung der EU-Regeln in den EU-Staaten überwachen. Erkennbar sei eine Parallele zum Grenzschutz, schreibt die «NZZ»: Auch hier will die Kommission gemäss einem im Dezember präsentierten Reform-Vorschlag der bisher zahnlosen Agentur Frontex mehr Kompetenzen und Durchsetzungsrechte geben.

Skeptische Reaktionen

Schon vor der offizieller Veröffentlichung der Vorschläge werden kritische Stimmen laut: Die deutsche SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisiert die EU-Kommission dafür, dass sie keinen ambitionierten Gesetzesvorschlag vorlege, sondern noch immer «zwischen verschiedenen Optionen herumlaviere». «Dublin ist eine Katastrophe. Wir brauchen eine radikale Reform», wird sie im «Spiegel» zitiert. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl weist auf rechtliche Probleme der Kommissionsvorschläge hin. So müsse es die Möglichkeit geben, dass Flüchtlinge gegen negative Asylentscheide klagen könnten.

(nag/sda)