17. Juni 2007 18:58; Akt: 17.06.2007 19:01 Print

EU-Zoff: Tschechien unterstützt Polen

Im Streit über die Zukunft des EU-Verfassungsentwurfs hält neben Polen auch Tschechien an seiner Fundamentalkritik fest.

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Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek sagte am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg bei Berlin, er teile die Kritik Warschaus an der im Verfassungsentwurf vorgesehenen Reform der Entscheidungsverfahren in der EU. «Wir unterstützen den polnischen Beitrag in Bezug auf die Stimmumrechnung», sagte Topolanek.

Polen und Tschechien gehen damit weiter als alle anderen Kritiker des Verfassungsentwurfs. Zwar wollen auch die Niederlande, Frankreich und Grossbritannien den Titel «Verfassung» nicht akzeptieren und treten für weit reichende Änderungen des Vertragswerks ein, sie stellen aber den darin vorgeschlagenen Abstimmungsmodus als eine zentrale Reformbestimmung nicht in Frage.

Anders als die polnische Regierung will Topolanek allein wegen dieses Streitpunkts auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag aber kein Veto einlegen, wie er nach seinem Gespräch mit Merkel deutlich machte. Von seinem Vetorecht würde Tschechien nur «in zwei Fällen» Gebrauch machen, sagte Topolanek: Wenn «man wieder auf den Grundgedanken des Verfassungsvertrags zurückgreifen würde» oder wenn einzelne Staaten Sondervorteile für sich allein aushandeln sollten.

Einverstanden erklärte sich Topolanek mit der Überlegung, die im Verfassungsentwurf enthaltene Grundrechtecharta durch einen rechtsverbindlichen Verweis zu ersetzen. Damit wäre das bereits Ende 2000 unterzeichnete Dokument zwar nicht mehr im künftigen EU-Vertrag enthalten, würde aber endlich rechtskräftig.

Der tschechische Ministerpräsident unterstützte ferner den Vorschlag der Niederlande, den nationalen Parlamenten eine so genannte «rote Karte» gegen Vorschläge der EU-Kommission zuzubilligen. Nach den Vorstellungen Den Haags müsste die Kommission Gesetzesvorschläge zurückziehen, gegen die mindestens ein Drittel der Parlamente Widerspruch einlegt. Die deutsche Ratspräsidentschaft lehnt dies als neue Blockademöglichkeit ab, hat sich aber offen für eine gewisse Aufwertung der Rolle der nationalen Parlamente gezeigt.

(ap)