Nach Lampedusa

08. Oktober 2013 18:20; Akt: 08.10.2013 20:02 Print

EU baut Grenzschutz im Mittelmeer aus

Die EU muss nach dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa heftige Kritik einstecken. Trotzdem wird die Asylpolitik nicht grundlegend geändert. Der Grenzschutz wird verstärkt.

Bildstrecke im Grossformat »
Auch drei Wochen nach dem verheerenden Bootsunglück vor Lampedusa reisst der Flüchtlingsstrom nicht ab: Am Montag, den 29. Oktober und einen Tag danach hat die italienische Küstenwache und Marine 400 verunglückte Migranten gerettet. Trotz der Tragödie nimmt der Flüchtlingsstrom in Lampedusa nicht ab. Fischer Michele Burgio fährt am 5. Oktober 2013 zusammen mit anderen Fischern an die Stelle, wo vergangenen Donnerstag das Flüchtlingsboot mit 500 Menschen an Bord gesunken ist. Sie warfen im Gedenken an die Opfer Blumengebinde ins Meer. Während der Zeremonie heulten die Schiffssirenen der Kutter. Wie die italienische Staatsanwaltschaft berichtete, konnte einer der ersten unter den Überlebenden eruiert und verhaftet werden. Der Tunesier beteuert seine Unschuld. Am , ein Tag nach der Tragödie mit mehr als 100 toten Flüchtlingen, ist Italien weiter geschockt. Das voll besetzte Boot hatte vor der kleinen Isola dei Conigli bei Lampedusa Feuer gefangen und war gekentert. Nur 155 der mindestens 400 Menschen an Bord des Schiffes konnten gerettet werden. Die meisten Überlebenden befinden sich im Auffanglager von Lampedusa, in dem sich zurzeit über 1050 Migranten aufhalten. Dabei hat das Lager lediglich 250 Plätze. Mehrere Hunderte Migranten sollen aufs italienische Festland gebracht werden. Italien hat einen Tag der Staatstrauer ausgerufen, vielerorts sollte es Schweigeminuten geben. 111 Leichen wurden aus dem Mittelmeer geborgen. «Das ist noch keine definitive Bilanz, weil Dutzende weitere Körper im Wrack des gesunkenen Bootes sind», sagte Italiens Innenminister Angelino Alfano am 4. Oktober. Inzwischen forderte Staatspräsident Napolitano eine Änderung der Gesetze. Eine schnelle Überprüfung von Normen, die eine Aufnahmepolitik verhinderten, sei nun notwendig, sagte er. Am 3. Oktober 2013 war es vor der Mittelmeerinsel Lampedusa zu einem Schiffsunglück gekommen. Auf einem Flüchtlingsschiff war ein Feuer ausgebrochen. In ihrer Not hatten die Einwanderer Decken angezündet, nachdem knapp tausend Meter vor der Küste der Motor ausgefallen war. Über 100 Personen kamen bei der Tragödie ums Leben, darunter auch Frauen und Kinder. Viele Opfer werden jedoch noch vermisst. Die Küstenwache und freiwillige Helfer arbeiteten trotz schlechten Wetters die ganze Nacht.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Europäische Union reagiert auf das Flüchtlingsunglück vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa und will ihren Grenzschutz im Mittelmeer stärken.

Die Grenzschutzbehörde Frontex solle künftig mehr Patrouillenfahrten im Mittelmeer machen, um die illegale Einwanderung in die EU zu unterbinden und Unglücke wie vergangenen Donnerstag mit Hunderten Toten zu verhindern, erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag. Bei einer Konferenz in Luxemburg einigten sich die EU-Innenminister darauf, die Kompetenzen der Grenzschutzbehörde auszubauen.

Frontex solle seine Einsätze «von Spanien bis Zypern» ausweiten, sagte Malmström. Wie genau sie die Patrouillen ausbauen will und bis wann liess sie zunächst offen.

Asylpolitik bleibt gleich

Nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa wird die Europäische Union heftiger Kritik zum Trotz ihre Asylpolitik nicht grundlegend ändern. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström forderte aber eine neue Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot.

Seit am Donnerstag kurz vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa ein Schiff mit rund 500 grösstenteils afrikanischen Flüchtlinge kenterte, von denen bisher 274 tot geborgen wurden, wird in der EU heftig über die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert.

Nach den EU-Regeln ist dasjenige Land für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig, in dem Ankömmlinge zuerst die Europäische Union erreichen. Südeuropäische Länder wie Italien beklagen eine Überlastung.

Doch bei diesem System wird es auch in Zukunft bleiben, wie am Dienstag an einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg deutlich wurde. Schwedens Innenminister Tobias Billström forderte mehr Anstrengungen aller Mitgliedstaaten. Deutschland und Schweden allein hätten bisher zwei Drittel der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der EU aufgenommen.

In Deutschland kämen auf eine Million Einwohner etwa 950 Asylbewerber, in Italien hingegen knapp 260, sagte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich. «Das zeigt, dass die Erzählungen, dass Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen.»

Frontex-Einsatz zur Rettung von Schiffbrüchigen gefordert

Alle Mitgliedstaaten müssten ihr «Äusserstes» bei der Aufnahme von Flüchtlingen tun, forderte Malmström. «Denn heute gibt es sechs, sieben Länder, die die gesamte Verantwortung übernehmen, und wir sind 28 Mitgliedstaaten.»

Die Schwedin sieht eine Änderung des bestehenden Asylsystems derzeit nicht als machbar. Stattdessen will sie die Bemühungen zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot verstärken. «Ich werde den Mitgliedstaaten eine grosse Frontex-Operation im gesamten Mittelmeer vorschlagen, um mehr Menschenleben zu retten», sagte Malmström.

Rettung ist Pflicht

Die UNO-Seerechtskonvention schreibt allerdings bereits vor, dass in Seenot geratenen Menschen auf jeden Fall geholfen werden muss. Oft schauen Seeleute aber weg, weil sie befürchten, als Schlepper angeklagt zu werden.

Ein EU-Diplomat kritisierte Malströms Plan als «naiv», die Lösung sei eine strengere Kontrolle der Küsten Libyens und Tunesiens durch die Küstenwachen dieser Länder. Italiens Innenminister Angelino Alfano nannte den Vorschlag hingegen ein «gutes, konkretes Signal». Alfano forderte einen europäischen Aktionsplan, um sein Land bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen.

Kapitän festgenommen

Nach dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa ist der Kapitän des gesunkenen Bootes festgenommen worden. Gegen den 35-jährigen Tunesier wird unter anderem wegen mehrfachen vorsätzlichen Totschlags und Havarie ermittelt, wie italienische Medien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichteten.

Die Ermittler hatten Überlebende des Schiffbruchs befragt und danach ein Verfahren gegen den Mann eingeleitet. Er selbst sagte aus, er sei nur Passagier auf dem Schiff gewesen.

Weitere Tote vermutet

Unterdessen gingen an dem Wrack die Bergungsarbeiten weiter. Taucher brachten am Dienstag 43 weitere Leichen an Land. Die Zahl der Opfer stieg damit auf 274. Weitere Tote werden noch im Laderaum des Schiffes vermutet. Das Wrack liegt in knapp 50 Meter Tiefe, nachdem es vergangenen Donnerstag Feuer gefangen hatte und gekentert war.

Auf Lampedusa protestierten Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung in einem überfüllten Auffanglager. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) teilte mit, die Lebensbedingungen in der Einrichtung seien «vollkommen inakzeptabel».

(sda)