Brexit-Debatte

01. Februar 2016 05:15; Akt: 01.02.2016 07:55 Print

EU bietet Cameron «Notbremse» an

In der Brexit-Debatte geht die EU auf Grossbritannien zu. Doch Premier David Cameron geht das Angebot nicht weit genug.

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Handschlag an der Downing Street 10: Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates (l.), und Grosbritanniens Premier David Cameron am 31. Januar 2016. (Bild: Keystone/Jonathan Brady/PA)

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Die EU versucht eine Annäherung an Grossbritannien und bietet eine neue «Notbremse» an, um das Land in der EU zu halten. Dieses Verfahren soll Mitgliedsländern unter bestimmten Bedingungen erlauben, Sozialleistungen für Bürger aus anderen EU-Staaten zu kürzen. Über die Ausgestaltung werde immer noch verhandelt, hiess es am Sonntag in britischen Regierungskreisen.

Die «Notbremse» könnte laut Medienberichten bei starker Zuwanderung gezogen werden. Bedingung sei, dass soziale Sicherungssysteme oder öffentliche Dienstleistungen dadurch erheblich beeinträchtigt werden. Am Abend kam der britische Premier David Cameron in London mit EU-Gipfelchef Donald Tusk zusammen.

Cameron will möglicherweise schon im laufenden Jahr seine Landsleute über den Verbleib seines Landes in der EU abstimmen lassen. Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar soll ein Kompromiss zu den Reformforderungen gefunden werden. Ob dies gelingt, ist laut Diplomaten noch offen.

Cameron will mehr

Cameron fordert laut Diplomaten, dass die «Notbremse» direkt nach der Volksabstimmung aktiviert werden kann. Dem konservativen Regierungschef gehe das Angebot insgesamt noch nicht weit genug, er erwarte deshalb weitere Zugeständnisse.

Er hatte gefordert, dass zugewanderte EU-Bürger mindestens vier Jahre in Grossbritannien gearbeitet haben müssen, bevor sie einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. Es ist die rechtlich und politisch heikelste seiner Reformforderungen an die EU.

Der Mechanismus der «Notbremse» sei nicht auf Grossbritannien beschränkt, sondern stehe allen EU-Staaten offen. Der EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, müsse einem Aktivieren der «Notbremse» zustimmen, berichtete die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung/FAS». Auch der EU-Informationsdienst «Politico» berichtete über den Vorschlag.

Das Entgegenkommen in den Verhandlungen hat nach Angaben von EU-Parlamentschef Martin Schulz Grenzen. Er sei zwar zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit und werde alles dafür tun, die Briten in der EU zu halten, sagte Schulz der FAS. «Aber alles, was wir an Massnahmen ergreifen, muss mit EU-Recht und den EU-Grundwerten vereinbar sein, und da liegt der Teufel im Detail.»

Tusk mit Kompromissvorschlag

Tusk will dem Vernehmen nach Anfang der Woche einen Kompromissvorschlag veröffentlichen. Das könnte schon am Montag passieren - offiziell bestätigt ist dies aber nicht.

Tusk teilte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit, er werde Cameron «Lösungen» in allen Bereichen anbieten, in denen dieser Reformen fordere. Ein Abkommen müsse aber für die Gesamtheit der EU akzeptabel sein, und es werde «keinen Kompromiss bei fundamentalen Freiheiten» geben.

Dem Vernehmen nach lehnt es der liberalkonservative Pole ab, bei der Arbeitnehmer-Freizügigkeit eine künftige Änderung der EU-Verträge anzubieten. Vertragsänderungen müssen von den EU-Staaten einstimmig gebilligt werden und sind äusserst kompliziert.

(chi/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • K-Felger am 01.02.2016 06:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sozial-Tourismus

    Wo liegt das Problem? Eigentlich wurde doch die Personen-Freizügigkeit eingeführt damit man leichter in anderen Ländern arbeiten kann. Nicht um in anderen Länder ohne zu arbeiten Geld zu erhalten. Daher finde ich die Forderung, dass man erst 4 Jahre arbeiten muss, bevor man im Notfall soziale Unterstützung bekommt, sinnvoll. Arbeitslosengeld sollte in der Zeit auf den Betrag limitiert sein, den man bis zur Arbeitslosigkeit einbezahlt hat. Schlimm und ein Armutszeugnis der Politik, dass derlei offenbar in den bestehenden Verträgen fehlt.

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  • Scientist am 01.02.2016 06:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    jedes Land soll selbst entscheiden

    Wie jedes Souveräne Land soll Großbritannien selber über den Verbleib in der EU befinden. Wenn das Volk das nicht will muss das akzeptiert werden. Noch vor ein paar Jahren hätte ich bei der Frage soll die Schweiz in die EU ja gesagt. Inzwischen ist es ein nein niemals. Die EU hat in der Eurokrise und in der Flüchtlingspolitik total versagt. Ich hoffe die Herren in Brüssel reissen sich am Riemen und lernen wieder aufs Volk zu höhren und nicht nur auf die Lobbyisten.

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  • Erik Schiegg am 01.02.2016 06:18 Report Diesen Beitrag melden

    Man muss sich bewusst sein,

    dass der Punkt bald/bereits überschritten ist, wo die EU mehr Vorteile als Nachteile bringt. Dieser Punkt ist finanziell sicher überschritten und England wäre mit der City of London sowieso nicht von Europa abhängig. Ebenso muss man sich bewusst sein, dass in der EU die Kommission die alleinigen Hosen anhat und nur aus Gnade auf eine seiner Bräute oder das Parlament hört. Das ist wie eine Frau in einer Machobeziehung: Entweder kann sie mit der Dominanz und der häuslichen Gewalt umgehen oder flieht halt ins Frauenhaus ausserhalb der EU. Nur der Weg weg führt in die Freiheit.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Markus am 01.02.2016 19:30 Report Diesen Beitrag melden

    Schade

    Irgendwie schade, dass die EU auseinanderfällt, dieses unendliche Theater hatte auch einen gewissen Unterhaltungswert. Jetzt wird es bald wieder ruhig und friedlich in Europa.

    • Fredy am 01.02.2016 23:32 Report Diesen Beitrag melden

      Die ruhige und friedliche Zeit haben wir

      bald hinter uns. Die erste Generation in Europa, die in Frieden auf die Welt kommt und im Frieden stirbt. Einmalig in der Geschichte. Es grüsst 70 Jahre EU/EG + Trittbrettfahrer Schweiz.

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  • Morgan Stern am 01.02.2016 19:29 Report Diesen Beitrag melden

    Cameron ist Premier,...

    ...der kann den BREXIT nicht verhindern, ...egal was die EU noch anbietet! Das die EU leicht erpressbar ist, haben wir ja beim drohenden GREXIT erlebt! Der Zerfall der EU ist nahe!

    • Ruedi Sieber am 03.02.2016 17:28 Report Diesen Beitrag melden

      @Morgan Stern

      Je nach Wahlergebnis in Frankreich wird dann nächstes Jahr zusätzlich auch noch der FREXIT drohen. Dann aber definitiv gute Nacht EU.

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  • alfmir am 01.02.2016 16:38 Report Diesen Beitrag melden

    Vorbild Cameron....

    Welch ein Unteschied zu unserem Bundesrat...der sollte sich an Cameron ein Beispiel nehmen, wie man der EU gegenüber tritt. Aber leider gehen sie nach Brüssel und gehen vor der EU ehrfürchtig noch auf die Knie...!!

    • lyku am 02.02.2016 17:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @alfmir

      Leider sind unsre Bundesräte sehr ängstlich. Sie gehen schon mit der Angst nach Brüssel. Ich frage mich nur warum?

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  • w. tell am 01.02.2016 15:42 Report Diesen Beitrag melden

    Brexit: ein Eigentor

    Wenn die UK die EU verlaesst macht sie einen grossen Eigentor, und das weiss Cameron. Die Wirtschaft und Finanzwelt weiss dies auch. Die EU darf sich von Cameron nicht erpressen lassen.

  • franz am 01.02.2016 15:00 Report Diesen Beitrag melden

    lasst sie gehen

    warum brät die EU für GB laufend eine Extra-Wurst. Das war schon in der Vergangenheit so und geht nun weiter. Reisende soll man nicht aufhalten!

    • Hehe am 02.02.2016 16:12 Report Diesen Beitrag melden

      Nur kurz....

      Das nennt sich demokratische Selbstbestimmung auf nationaler Ebene.

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