Streit um Kosovo

21. Mai 2012 13:01; Akt: 21.05.2012 13:50 Print

EU mahnt neuen Staatschef Serbiens

Die EU verlangt vom neu gewählten serbischen Staatschef Tomislav Nikolic ein klares Bekenntnis zum Kosovo, möchte das Land weiterhin EU-Kandidat bleiben. Doch diese Bedingung dürfte Nikolic nur schwer erfüllen.

storybild

Wohin steuert Serbien unter dem neuen Präsidenten Tomislav Nikolic? (Bild: Reuters)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Europäische Union hat den gewählten künftigen Staatschef Serbiens, Tomislav Nikolic, zu einer Änderung der Kosovopolitik gemahnt.

Voraussetzung für den EU-Beitritt Serbiens sei eine «sichtbare und nachhaltige Verbesserung in den Beziehungen» zum Kosovo, schrieben der ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag in einem Glückwunschschreiben.

«Serbien muss seinen Willen zu Kooperation und Versöhnung in der Region demonstrieren», heisst es darin. Die EU unterstütze Nikolic bei Schritten in diese Richtung - erst dann könnten die Beitrittsverhandlungen beginnen. Weitere Reformen und «Fortschritte im Dialog zwischen Belgrad und Pristina» seien notwendig.

Gemeinsame Grenzkontrollen

Unter Nikolic - der sich vom Extremisten zum Europäer gewandelt hat - dürfte sich die Politik Serbiens gegenüber seiner früheren Provinz Kosovo nicht ändern. Nikolic hat immer wieder betont, dass Serbien auf Brüssel verzichten werde, wenn die Anerkennung des heute selbstständigen Kosovos die Bedingung für einen EU-Beitritt des Landes sein sollte.

Die einstige serbische Provinz Kosovo galt lange als Hindernis auf dem Weg Serbiens nach Europa. Nachdem der Kosovo sich im Februar 2008 gegen den Willen Belgrads für unabhängig erklärte, kam es immer wieder zu Zwischenfällen an der kosovarisch-serbischen Grenze.

Erst nachdem sich beide Seiten über gemeinsame Grenzkontrollen und das Auftreten des Kosovos bei regionalen Konferenzen geeinigt hatten, beschloss der EU-Gipfel Anfang März, Serbien zum Beitrittskandidaten der Europäischen Union zu machen. Ein Startdatum für den mehrjährigen Prozess gibt es aber noch nicht.

Wähler besser mobilisiert

Am Sonntag hatte sich der Nationalist Tomislav Nikolic in der Stichwahl um das Präsidentenamt in Serbien überraschend gegen den prowestlichen Amtsinhaber Boris Tadic durchgesetzt. Der europafreundlich gesinnte Tadic räumte noch am Abend seine Niederlage ein und gratulierte seinem Kontrahenten. Wie das Belgrader Zentrum für Freie Wahlen und Demokratie (CeSID) mitteilte, entfielen in Hochrechnungen auf Nikolic 49,4 Prozent der Stimmen, während Tadic 47,4 Prozent erhielt. Die offizielle Bestätigung wird für den Montag erwartet.

Prognosen und Umfragen vor der Wahl am Sonntag hatten noch Amtsinhaber Tadic vorn gesehen. Allerdings war es Nikolic offenbar besser gelungen, seine Anhänger zu mobilisieren. Nach Angaben von Beobachtern lag die Wahlbeteiligung um rund zehn Prozentpunkte niedriger als bei der Abstimmung 2008. Damals hatte sich Tadic noch knapp gegen Nikolic durchgesetzt.

Nikolic muss nun einen Ministerpräsidenten ernennen. Seine Fortschrittspartei hatte bei der Parlamentswahl am 6. Mai die meisten Sitze gewonnen. Allerdings planen Tadics Demokraten bereits eine Koalition mit den Sozialisten, die über eine Mehrheit verfügen würde. Nikolic hat erklärt, die Wahl sei gefälscht worden. «Wir werden sehen, was passiert», erklärte er am Sonntagabend. Näher äusserte er sich nicht.


(sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Christ am 21.05.2012 22:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer sind die profiteure?

    Ironie; Amerikaner greifen fremde Länder an um Terroristen zu bekämpfen, mit Legitimation des EU und Serben ist es untersagt sich in eigenen Staat gegen Terror zu verteidigen! Respekt Herr Barroso!

  • R. T. am 23.05.2012 09:45 Report Diesen Beitrag melden

    Gratulation

    Ich hoffe Herr Nikolic mobilisiert das Volk, um auf das Amselfeld wieder zurück zukehren! Und stürzt Serbien nicht in den Ruin mit dem EU- Beitritt.

  • So Und So am 21.05.2012 17:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Änlichkeit mit Milosevic

    Was heisst hier Erpressung? In Sachen Erpressung, Morde, Krieg , Menschensverachtung und und und ist Serbien ja die Nunmer Eins in Europa. Das ist genau so ein Irrer, wie einst Milosevic. Weit hat er es ja nicht geschafft, nur in Den Haag. Liegt ja auch in Europa ;)

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • T.Z. am 24.05.2012 15:17 Report Diesen Beitrag melden

    Präsident

    Tadic sollte der Präsident sein, er ist ein gebildeter Mensch imgegesatz zu Nikolic ..

  • R. T. am 23.05.2012 09:45 Report Diesen Beitrag melden

    Gratulation

    Ich hoffe Herr Nikolic mobilisiert das Volk, um auf das Amselfeld wieder zurück zukehren! Und stürzt Serbien nicht in den Ruin mit dem EU- Beitritt.

  • Christ am 21.05.2012 22:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer sind die profiteure?

    Ironie; Amerikaner greifen fremde Länder an um Terroristen zu bekämpfen, mit Legitimation des EU und Serben ist es untersagt sich in eigenen Staat gegen Terror zu verteidigen! Respekt Herr Barroso!

  • Arme EU am 21.05.2012 22:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie lange noch

    Einfach nur traurig was mit dem Kosovo geschieht. Nur weil die Albaner dort die Mehrheit darstellen haben sie nicht das Recht einfach serbisches Teritorium als ihr Eigen zu nennen. Was ist mit der Resolution 1244. Die Serben tun mir leid

    • no name am 23.05.2012 01:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      immer die gleiche leier 

      warum immer 'auf serbischem land' weisst du wie viel land den albanern genommen wurde? ich glaube nicht auch serbien hat uns land weggenomme, griechenland hat tschamerie genommen, fast die hälfte von mazedonien würde zu albanien gehören und noch ein kleiner teil von montenegro. aber es heisst immer das die serben gut sind und die albaner schlecht. und das wird LEIDER immer so bleiben

    einklappen einklappen
  • Nikola. T am 21.05.2012 22:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nikolic wird seinen Job gut meister!

    Ich denke Nikolic wird seinen Job gut meistern. Er es ist ein langjähriger Oppositionsführer gewesen und weisst was Serbien braucht. Er wird sich sehr wahrscheinlich nicht alles gefallen lass und wird sich entsprechend wehren. Was ich sehr gut finde, so ist Serbien ein unabhängiges starkes Land. Nikolic wird sicher den demokratischen Weg weitergehen. Es ist eine neue Ära...