Warnung aus Brüssel

07. Mai 2012 13:59; Akt: 07.05.2012 15:34 Print

EU pocht auf Einhaltung von Sparkurs

Griechenland stehen nach den Parlamentswahlen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Schon jetzt fordert die EU-Kommission die künftige Regierung auf, die Sparmassnahmen umzusetzen.

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert von der neuen griechischen Regierung, die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. (Bild: AFP)

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Nach der Parlamentswahl in Griechenland pocht die EU-Kommission auf die Einhaltung des strikten Sparkurses in Athen. «Wir hoffen und erwarten, dass sich die künftige Regierung an die eingegangenen Verpflichtungen halten wird», sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag in Brüssel.

«Wir stehen bereit, Griechenland weiter im Rahmen des zweiten Hilfsprogramms zu unterstützen.» Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds hatten im März ein neues Rettungsprogramm von 130 Milliarden Euro für das hoch verschuldete Land aufgelegt.

EU setzt auf den «Geist der Verantwortlichkeit»

Damit soll die Staatsschuld bis Ende des Jahrzehnts auf ein erträgliches Mass von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.

Die Sprecherin sagte weiter, die EU-Behörde setze auf einen «Geist der Verantwortlichkeit» bei der Regierungsbildung. Diese sei aber Sache der Griechen. «Die Demokratie in Griechenland muss respektiert werden.»

Schwierige Koalitionsbildung

Die Regierungsbildung in Athen dürfte schwierig werden, da die bisher staatstragenden Parteien Nea Dimokratia (ND/Konservative) und die sozialdemokratische Pasok starke Verluste hinnehmen mussten und die Mehrheit im Parlament verloren haben. Zwei Sitze fehlen den beiden Parteien im neuen Parlament, in dem die linksradikalen Rettungsschirm-Gegner Syriza zweitstärkste Partei sind und in das extreme Parteien von links und rechts einziehen.

Samaras und PASOK-Führer Evangelos Venizelos sagten, dass ihre beiden Parteien alleine keine Regierung bilden könnten. Samaras erklärte, seine Partei sei bereit, einer «neue Regierung der nationalen Rettung mit zwei exklusiven Zielen zu bilden: Damit Griechenland in der Eurozone bleibt und die Bedingungen der Kredite so ändert, dass es Wirtschaftswachstum und Entlastung für die griechische Gesellschaft gibt».

Staatspräsident Karolos Papoulias wird den konservativen Parteichef Antonis Samaras am Nachmittag als ersten mit der Regierungsbildung beauftragen. Die ND wurde nach fast vollständiger Auszählung mit 18,9 Prozent stärkste Partei und stellt damit 108 Abgeordnete in dem Parlament mit 300 Sitzen. Die PASOK stürzte von 43 Prozent 2009 auf 13,2 Prozent ab; von den bisherigen 160 Sitzen bleiben ihr nur 41 übrig. Überholt wurde sie vom Radikalen Linksbündnis Syriza, das auf 16,76 Prozent kam und 52 Mandate erhält.

Insgesamt übersprangen sieben Parteien die Dreiprozenthürde, darunter die rechtsextreme Chrysi Avgi, die Einwanderung mit der Verminung der Landesgrenze stoppen will. Sie stieg von 0,29 auf sieben Prozent und hat damit 21 Sitze im neuen Parlament.

10 Tage Zeit, sonst gibts Neuwahlen

In dieser Konstellation hat Samaras drei Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Gelingt es ihm nicht, wird der Auftrag an die zweitstärkste Partei, also Syriza, weitergereicht, nach weiteren drei Tagen an die drittstärkste. Wird bis zum 17. Mai keine Regierung gebildet, findet einen Monat später die nächste Wahl statt.

In diesen Tagen und Wochen muss Griechenland die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) von der weiteren Erfüllung massiver Sparauflagen überzeugen, um die nächste Rettungsschirm-Tranche von 14,5 Milliarden Euro für 2013 und 2014 sicher zu stellen.

Die Finanzmärkte in Europa reagierten nervös auf das griechische Wahlergebnis, die Kurse gaben nach. Die Athener Börse verzeichnete am Mittag sogar einen Verlust von 6,6 Prozent.

(sda/ap)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Antieu am 07.05.2012 17:46 Report Diesen Beitrag melden

    Ironie des Schicksals

    Ironie des Schicksals wäre, wenn diejenigen, die die Völker Europas vereinen wollten, nun den grössten Teil zum Zusammenbruch der EU beitragen! Sollten Hollande und Co. das schaffen muss ich mir gut überlegen, ob ich in 4 Jahren nicht SP wählen will!

  • Stojan Stojkovic am 07.05.2012 20:17 Report Diesen Beitrag melden

    Sparen und Wachstum

    natürlich. Das ist ja das einfachste, was es gibt... Sparen und Wachstum generieren gleichzeitig. Je länger je mehr glaube ich, dass Politiker dazu bezahlt werden, das sich im Zusatand der Lethargie befindende Volk zu veräppeln.

  • Calvin W. am 07.05.2012 20:05 Report Diesen Beitrag melden

    Zerfall

    Was auch immer die EU macht, sie braucht ernorm viel Geld -- Geld das sie nicht haben aber digital kreiiren. Das ist auch gut so. Endlich zerfällt das Imperium.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Pit Rorschach am 07.05.2012 21:02 Report Diesen Beitrag melden

    Ich warte

    Barosso wird noch sein blaues Wunder erleben, dann, wenn Athen aus dem Euroraum austritt und sich sukzessive die EU auflöst. Ich warte sehnlichst darauf :-

  • Stojan Stojkovic am 07.05.2012 20:17 Report Diesen Beitrag melden

    Sparen und Wachstum

    natürlich. Das ist ja das einfachste, was es gibt... Sparen und Wachstum generieren gleichzeitig. Je länger je mehr glaube ich, dass Politiker dazu bezahlt werden, das sich im Zusatand der Lethargie befindende Volk zu veräppeln.

  • Calvin W. am 07.05.2012 20:05 Report Diesen Beitrag melden

    Zerfall

    Was auch immer die EU macht, sie braucht ernorm viel Geld -- Geld das sie nicht haben aber digital kreiiren. Das ist auch gut so. Endlich zerfällt das Imperium.

  • Antieu am 07.05.2012 17:46 Report Diesen Beitrag melden

    Ironie des Schicksals

    Ironie des Schicksals wäre, wenn diejenigen, die die Völker Europas vereinen wollten, nun den grössten Teil zum Zusammenbruch der EU beitragen! Sollten Hollande und Co. das schaffen muss ich mir gut überlegen, ob ich in 4 Jahren nicht SP wählen will!