Umstrittenes Mediengesetz

23. Januar 2011 16:06; Akt: 23.01.2011 16:07 Print

EU setzt Ungarn unter Druck

Im Konflikt um Ungarns Mediengesetz setzt die Europäische Kommission eine knappe Frist. Budapest hat nur noch wenige Tage Zeit, um der EU auf kritische Fragen eine Lösung vorzuschlagen.

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Gibt sich beim Thema Mediengesetz kämpferisch: Ungarns Premierminister Viktor Orban. (Bild: Keystone)

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Die Regierung in Budapest hat nur bis zum 4. Februar Zeit, auf schwere Bedenken Brüssels zu einigen Punkten des Gesetzes zu antworten und Lösungsvorschläge vorzulegen.

Das geht aus einem Schreiben der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes hervor, das am Samstag in Brüssel bekannt wurde. Es liegt der Nachrichtenagentur dpa als Kopie vor. In Budapest wurde die Bedeutung des Dokuments zunächst heruntergespielt.

Der Brief sei lediglich «technischer Natur» und berühre «keine mit der Rede- und Pressefreiheit in Zusammenhang stehenden Fragen», erklärte der für Regierungskommunikation zuständige ungarische Staatssekretär Zoltan Kovacs nach Medienberichten vom Sonntag. Das Schreiben der EU-Kommissarin beinhalte gegenüber einer früheren Stellungnahme «keine Neuigkeiten».

Die Niederländerin droht in dem neuen Schreiben der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban mit einem Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags, falls die Antwort unzureichend sein sollte. Ein solches Verfahren kann in letzter Konsequenz in einer Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) münden.

Orban gibt sich kämpferisch

Kroes hatte den Brief am Freitag verschickt und die Ungarn aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen zu antworten. Der 4. Februar ist ausgerechnet der Tag, an dem die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondertreffen in Brüssel erwartet werden.

Beobachter nehmen an, dass der Streit am Rande der Spitzenbegegnung zur Sprache kommen könnte. Regierungschef Orban gibt sich in dem Konflikt ausgesprochen kämpferisch.

Im Rampenlicht dank Ratspräsidentschaft

Ungarn steht im Rampenlicht, da es seit Monatsbeginn als Ratspräsidentschaft die Amtsgeschäfte der Union turnusmässig führt. Budapest hatte bereits früher zugesagt, das Gesetz zu ändern, falls Brüssel dies verlange.

Die Bedenken der Kommission betreffen unter anderem die Registrierungspflicht für alle Medien, insbesondere für die Presse und Online-Medien, und die Vorschriften für eine ausgewogene Berichterstattung. Das Gesetz ermöglicht massive staatliche Eingriffe in die Medien inklusive Geldstrafen.

Die Aufsichtsbehörde setzt sich ausschliesslich aus Mitgliedern der regierenden national-konservativen Fidesz-Partei zusammen, so dass ihr politische Einflussnahme unterstellt wird.

(sda)