Jean-Claude Juncker

14. Februar 2011 16:44; Akt: 14.02.2011 17:36 Print

EU soll Mubarak-Konten sperren

Für einmal waren die Schweizer schnell: Kurz nach Mubaraks Rücktritt sperrte der Bundesrat dessen Konten. Luxemburgs Ministerpräsident verlangt, dass die EU dem Vorbild folgt.

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Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker spricht sich für eine Sperrung von Mubaraks Konten durch die EU aus. (Bild: Keystone)

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Friert nach der Schweiz auch die EU die Konten des zurückgetretenen ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak ein? Als erster hat sich am Montag der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker klar dafür ausgesprochen. Auf die Frage, ob die EU dem Schweizer Vorbild folgen sollte, sagte er: «Ja.»

EU-Aussenpolitikchefin Catherine Ashton ist allerdings noch nicht so weit. «Wir werden, falls notwendig, die angemessenen Massnahmen ergreifen», sagte ihre Sprecherin Maja Kocijancic am Montag. Allerdings gehe die EU bei solchen Fragen, wie im Falle des gestürzten tunesischen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali, gemeinsam mit der neuen Regierung vor. Aus Kairo gebe es aber noch keine entsprechende Forderung, Mubaraks Guthaben zu konfiszieren. Notwendig sei zunächst eine Bewertung, und zudem eine Einigung aller 27 EU-Mitglieder.

Schweizer waren schnell

Unter den Mitgliedsstaaten gibt es derzeit aber noch keine offizielle Diskussion über derartige Massnahmen, hiess es aus Diplomatenkreisen. Es wurde darauf verwiesen, dass Konten in der Regel eingefroren würden, um Druck auf Regierende auszuüben. Da Mubarak bereits zurückgetreten sei, sei dies nicht mehr möglich. Allerdings wurden auch die Guthaben des Ben-Ali-Clans erst nach dessen Sturz eingefroren.

Die Schweizer Regierung hatte noch am Freitag, dem Tag von Mubaraks Rücktritt, bekannt gegeben, die Konten von Mubarak und seiner Angehörigen würden in der Schweiz aufgesucht und gesperrt.

(ap)