Verkehrspolitik

28. März 2011 11:17; Akt: 28.03.2011 11:26 Print

EU weicht von Schweizer Weg ab

Die EU-Kommission will Milliarden in den Schienenverkehr investieren. So konsequent wie in der Schweiz soll der Güterverkehr aber nicht auf die Schiene verlagert werden.

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Das Weissbuch, das als Grundlage für weitere Diskussionen und später für Gesetzesvorschläge der Kommission dienen soll, stellt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Montag in Brüssel vor. Aus den bereits vorliegenden Informationen geht hervor, dass die Schiene nicht nur für die Güter, sondern auch für den Privatverkehr ausgebaut werden soll.

Effizienz, Wettbewerb und Nachhaltigkeit nennt Jean-Eric Paquet als Schlagwörter für die künftige EU-Verkehrspolitik. Der Direktor des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) bei der EU-Kommission äusserte sich letzte Woche an einer Diskussionsrunde in der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel zum Weissbuch.

CO2-Ausstoss und Schweizer Einfluss

Dieses lege «ambitionierte Ziele» zur Reduktion des CO2- Ausstosses vor, etwa mit einer revidierten Kraftstoffsteuer. Aber auch die Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs sollten künftig mehr zahlen, wird im Weissbuch gefordert.

Paquet sprach den «Schweizer Einfluss auf die EU-Verkehrspolitik» an. Etwas neidisch schauen die Verkehrsexperten in der EU-Kommission etwa auf die Finanzierung von Schienenprojekten wie der Alpentransversalen (NEAT) durch Einnahmen aus dem Strassenverkehr.

So weit ist man in der EU noch nicht. Die für den Ausbau der Infrastruktur nötigen Milliardeninvestitionen kann die EU-Kommission nicht allein aufbringen. Gefragt sind private Investoren und die EU-Mitgliedstaaten selbst. Allerdings sei es schwer, so Paquet, die Finanzminister von mehr Investitionen im öffentlichen Verkehr zu überzeugen.

Verlagerungspolitik

Was die Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene betrifft, kam die EU etwas vom «Schweizer Weg» ab. Es müssten alle Arten von Verkehrsmittel in Betracht gezogen werden, erklärte Paquet.

Trotzdem formuliert die EU-Kommission Ziele für die Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene: Bis 2030 soll der Anteil von Gütern auf der Schiene bei Strecken über 300 Kilometern auf 30 Prozent erhöht werden, bis 2050 auf 50 Prozent.

(sda)