Atomstreit

26. Juli 2010 13:40; Akt: 26.07.2010 22:02 Print

EU will Iran in die Knie zwingen

Die EU hat die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die Aussenminister einigten sich auf die neuen Strafmassnahmen.

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Mit den strengen Sanktionen soll der Iran unter Druck gesetzt werden. (Bild: Keystone)

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Die EU-Aussenminister haben scharfe Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Mit den Massnahmen, die weiter gehen als jene der UNO, wird die Regimespitze ins Visier genommen. Gleichzeitig hofft die EU, den Iran damit an den Verhandlungstisch zwingen zu können. Die USA und Israel begrüssten die Sanktionen.

Die Massnahmen betreffen unter anderem den Finanz- und Energiesektor, aber auch Transportwege und Reisebeschränkungen für hohe Beamte. Bank-Überweisungen von mehr als 40 000 Euro müssen genehmigt, Überweisungen von mehr als 10 000 Euro gemeldet werden.

Die meisten der Sanktionen können sofort umgesetzt werden. Einige der Massnahmen für den Energie- und Bankensektor benötigen mehr Zeit für die Umsetzung. Bis Ende September sollten aber alle Sanktionen in Kraft treten.

Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger bezeichnete die Massnahmen als «Antwort darauf, dass der Iran nicht bereit ist, auf Verhandlungen einzugehen». Die Massnahmen sollten das Regime, die Revolutionsgarden und deren Firmen treffen.

Die Sanktionen hätten auch eine gewisse Wirkung auf Drittstaaten. Spindelegger warnte die Türkei, die sich laut Medienberichten nicht an den EU-Sanktionen beteiligen will. «Diese Haltung wäre mit dem Status eines EU-Beitrittskandidaten nicht vereinbar.»

Schweiz wird EU-Sanktionen prüfen

Auf die Schweiz als anderes Drittland angesprochen, meinte Spindelegger, es gebe keine Aufforderung, die Sanktionen zu übernehmen. Die Schweizer Regierung müsse dies selbst entscheiden. «Aber eine gewisse Erwartung, das, was die EU beschlossen hat, in einem positiven Licht zu sehen», bestehe schon.

Die Schweiz ist nicht verpflichtet, Sanktionen der EU oder der USA zu übernehmen. Bindend sind für Bern dagegen die UNO-Sanktionen, wie sie im Juni vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Bislang hat die Schweiz erst einen Teil der jüngsten UNO-Resolution umgesetzt. So wurde die Liste von Personen und Unternehmen erweitert, gegen die Finanzsanktionen ergriffen werden.

Ein Entscheid zu anderen UNO-Bestimmungen gegen den Iran, welche eine Änderung der entsprechenden Schweizer Verordnung mit sich bringen, dürfte vom Bundesrat erst Mitte August getroffen werden, wie Roland Vock, Leiter Ressort Sanktionen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), auf Anfrage erklärte.

Dieser Termin sei sicher zu früh, um auch zu den EU-Sanktionen Stellung zu nehmen. Die EU-Massnahmen - wie auch jene der USA - würden aber genau geprüft, sobald sie detailliert vorliegen würden, sagte Vock weiter. Auch wenn die Schweiz diese Sanktionen nicht nachvollziehen muss, «wollen wir nicht für Umgehungsgeschäfte missbraucht werden».

Iran offenbar zu Gesprächen bereit

Der Iran werde «mit Härte» auf schärfere Sanktionen reagieren, hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Sonntag erklärt. Sein Aussenminister, Manuchehr Mottaki, wurde gleichzeitig von internationalen Nachrichtenagenturen damit zitiert, der Iran sei «ab Anfang September» für Gespräche mit der EU über sein Atomprogramm bereit.

Österreichs Aussenminister gab seinerseits der Hoffnung Ausdruck, dass es effektiv im September zu Gesprächen zwischen der EU und dem Iran kommen werde. Der deutsche Staatsminister Werner Hoyer betonte: «Wir haben immer die Hand ausgestreckt für Verhandlungen, nun muss sie aber endlich angenommen werden.»

(sda/ap)