Ratsdebatte

10. Juni 2014 19:18; Akt: 10.06.2014 19:18 Print

Ecopop hat im Nationalrat kaum Chancen

Über den Inhalt der Ecopop Initiative herrscht grosse Einigkeit. Nicht einmal die SVP-Fraktion steht hinter dem Anliegen.

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Die Ecopop-Initiative aus CVP-Kreisen erhält auch im Nationalrat auf wenig Zuspruch. (Bild: Keystone)

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Trotz verkürzter Redezeit hat der Nationalrat die Ecopop-Initiative am Dienstag nicht zu Ende beraten. Dass eine Mehrheit das Volksbegehren ablehnt, steht ausser Zweifel. Die Frage ist, ob der Nationalrat die Initiative überhaupt für gültig erklären wird.

Eine derart rasche und tiefgreifende Reduktion der Zuwanderung wäre für die Schweiz nicht verkraftbar, sagte SVP-Sprecher Heinz Brand (GR). Zudem sei es eine Illusion, dass die Schweiz mittels Geburtenkontrolle auf das globale Bevölkerungswachstum Einfluss nehmen könne.

SP-Sprecherin Cesla Amarelle (VD) sagte das Ende der Personenfreizügigkeit und der Verträge von Schengen/Dublin voraus sowie katastrophale Folgen für die Wirtschaft und die Sozialwerke. «Die Ecopop-Initiativ ist keine Umwelt-Initiative, sondern eine Anti-Einwanderungs-Initiative», stellte GLP-Sprecherin Tiana Moser (ZH) fest.

«Anmassend und widersprüchlich»

Dieser Meinung ist auch die CVP-Fraktion: Gerhard Pfister (ZG) bezeichnete das Volksbegehren als «anmassend und widersprüchlich». Den Initianten gehe es nicht um den Erhalt der natürlichen Ressourcen, «sondern um den Erhalt der eigenen Lebensstandards». Alexander Tschäppät (SP/BE) attestierte ihnen «Weitsicht bis zum eigenen Vorgarten-Zaun».

Kurt Flury (FDP/SO) wies auf die dramatischen Folgen der Zuwanderungs-Beschränkung hin: Bei rund 16'000 Zuwanderern, welche nach einer Annahme noch erlaubt wären, könnten nicht einmal alle Auslandschweizer in die Schweiz zurückkehren. Zudem bekäme die Schweiz Probleme mit ihren humanitären Verpflichtungen. «Mit Sicherheit wäre die Initiative aber nicht wirtschaftsverträglich.»

Die Initiative war schon in der Staatspolitischen Kommission (SPK) schlecht aufgenommen worden. Diese sei «fremdenfeindlich mit einem grünen Mäntelchen», chauvinistisch und Ausdruck eines «Herrenmenschentums», sagte Kommissionssprecher Andreas Gross (SP/ZH). Aber gültig sei die Initiative, auch wenn sie einem nicht gefalle.

Einheit der Materie umstritten

Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit wahrt diese die Einheit der Materie, auch wenn dies «nicht sofort einsehbar» sei, sagte Gross. «Die Initiativ hat eine Grundmotivation, nämlich, dass es auf der Welt zu viele Menschen gibt.» Dagegen würden zwei verschiedene Massnahmen vorgeschlagen: Die Beschränkung der Zuwanderung und einen Beitrag zur Geburtenkontrolle.

Einige Rednerinnen und Redner brachen aus demokratiepolitischen Gründen eine Lanze für die Initiative: Ungültigerklärung sei immer ein schlechtes Mittel, sagte Hans Fehr (SVP/ZH). «Lassen wir das Volk entscheiden!» Auch Balthasar Glättli (Grüne/ZH) rief dazu auf, die Ecopop-Initiative mit politischen Mitteln zu bekämpfen.

Eine Kommissionsminderheit beantragt, die Initiative für ungültig zu erklären. Pfister warnte vor einem Präzedenzfall: «Wenn hier die Einheit der Materie erfüllt ist, dann ist in Zukunft so ziemlich alles möglich.» Die Initiative verfolge zwei oder sogar drei Ziele: Den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in der Schweiz, die Begrenzung der Zuwanderung und die Familienplanung in Entwicklungsländern.

Einige Fraktionen sind in der Frage der Gültigkeit gespalten. SVP, Grüne sowie die Mehrheit von SP und FDP wollen die Initiative jedoch dem Volk vorlegen. Es ist daher zu erwarten, dass der Nationalrat die Initiative bei der Abstimmung am Donnerstag wie der Ständerat für gültig erklärt.

BDP will Grundsatzdiskussion

Wenig Chancen hat auch der Rückweisungsantrag: Die BDP hatte vorgeschlagen, dass sich die SPK noch einmal mit der Frage der Gültigkeit befassen soll. Hintergrund ist der Entscheid des Ständerats von letzter Woche, die Gültigkeit der Erbschaftssteuer-Initiative noch einmal von der Kommission prüfen zu lassen.

Die BDP möchte, dass die Kommissionen beider Räte eine «tragfähige Praxis» zur Gültigkeit entwickeln, welche sowohl den demokratischen Rechten der Initianten als auch der Rechtsstaatlichkeit Rechnung trägt.

Wohl sei die Frage von der Kommission bereits geprüft wurden, sagte Urs Gasche (BDP/BE). Mit seinem Entscheid habe der Ständerat aber eine neue Ausgangslage geschaffen. «Es kann nicht sein, dass zwei Kommissionen und zwei Räte in gleich gelagerten Fällen fast gleichzeitig zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.» Die meisten Rednerinnen und Redner sprachen sich im Rat jedoch gegen den Antrag aus.

Die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop) setzt sich nach eigenen Angaben für die «Lebensgrundlagen und die Lebensqualität in der Schweiz und weltweit» ein. Die Ecopop-Initiative ist im November 2012 mit knapp 120'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hanspeter Niederer am 10.06.2014 20:31 Report Diesen Beitrag melden

    Bananenrepublik Schweiz

    Alles klar Leute, der Bau der Bananenrepublik Schweiz ist abgeschossen. Initiativen, welche den Geldsäckel unserer ach so "volksverbundenen" Parlamentarier bedrohen, werden einfach für ungültig erklärt. Die angeführten Gründe der Parteiexponenten gegen die ECOPOP-Initiative reichen von peinlich über lächerlich bis zu total verlogen.

    einklappen einklappen
  • Sepp am 10.06.2014 19:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Idioten in bern

    Nicht mal auslandschweizer koennten zurueckkehren. Ich habe von politikern schon viel mist gehoert, das topt aber alles. Ein schweizer hat verfassungsmaessig das recht jederzeit in die schweiz einzureisen... Ich werde die initiative annehmen, da sonst gar nichts geht..

  • fill am 10.06.2014 20:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ECOPOP

    Mein JA ist sicher bei dieser Abstimmung. Kann nicht sein dass die Schweizer Politiker das Volk betrügt beim nicht einhalten von anderen Initiativen. Darum ein sicheres JA!!!!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Visionär am 11.06.2014 13:43 Report Diesen Beitrag melden

    Die Schweiz schaft sich ab.....

    Wie bei der MEI wird wieder für eine Minderheit gekämpft, die sich auf Kosten des Volkes weiterhin bereichern will. Ich arbeite in einem Umfeld, wo ich jeden Tag erleben und hören muss, wie die Schweiz seit der Personenfreizügigkeit verändert hat: vermehrte Bildung von Parallelgesellschaften, Verkehrschaos, steigende Mieten, steigende Kriminalität, Lohndumping, immer weniger Vollzeitjobs (Unternehmerrisiko jetzt bei den Arbeitnehmern), schleichende Islamisierung, jeden Monat ca. 3000 Aussteuerungen bei ca. 280000 Grenzgängern usw. - Alles klar? Dickes JA für die ECOPOP!!

  • Roland Kämpe am 11.06.2014 12:59 Report Diesen Beitrag melden

    Beschränkung

    Ursprünglich fand ich die Ecopop nach der Annahme der MEI überflüssig. Nachdem aber fast ganz Bundsbern (leider wenig überraschend) klar gemacht hat, dass es an einer Umsetzung des Volkswillen nicht interessiert ist und die Initiative stattdessen lieber verwässern und weg-"interpretieren" oder gleich nochmals darüber abstimmen lassen will, werd ich auch zur Ecopop ein Ja einlegen.

  • Daniel am 11.06.2014 11:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja-Sager

    Die Ja-Sager zu solchem Unsinn wären die ersten, die doch jammern würden, wenn danach Arbeitsplätze zu Zehntausenden verloren gehen. Bringt mir mal ein Beispiel, welche Volkswirtschaft sich ihren Wohlstand und Wachstum mit Abschottung gesichert hat?? Und dabei ständig noch seinen Vertragspartnern auf den Füssen rumtrampelt...?

  • Toni am 11.06.2014 09:47 Report Diesen Beitrag melden

    Jammern aber nichts tun!

    Ach hört doch auf mit dem Jammern, die Parlamentarier würden so Volksfremd politisieren. Ja, es gibt viele Lobbyisten im Parlament die nur auf ihr eigenes Portemonnaie schauen. Doch IHR wählt ja solche Leute! Bei den nächsen Wahlen lieber zweimal überlegen anstatt irgendwelchen Angstpropaganden zu folgen. Man kann sich sogar auch Selber für einen solchen Posten aufstellen lassen. In der Schweiz ist das möglich! Aber Bitte, hört auf immer nur zu Jammern!

  • Der Mondschein am 11.06.2014 08:39 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch...

    Zitat: Kurt Flury (FDP/SO) Bei rund 16'000 Zuwanderern, welche nach einer Annahme noch erlaubt wären, könnten nicht einmal alle Auslandschweizer in die Schweiz zurückkehren. So ein Schwachsinn, die Auslandschweizer sind schweizer Bürger und können jederzeit in die Schweiz zurückkehren. Sie sind ja schliesslich keine EINWANDERER sondern schweizer Staatsbürger mit Pass. Dagegen kann man sein, aber bitte bei der Wahrheit bleiben. Die ganze PolitClass hat das Thema total verschlammt, nun wurde es vom Volk schon zweimal aufgegriffen und sie stellen sich immer noch quer. Volksvertreter, haha!!