21. April 2005 12:27; Akt: 21.04.2005 12:29 Print

Ecuador: Lage bleibt gespannt

Auch nach der Absetzung von Präsident Lucio Gutierrez durch den Kongress ist die Lage in Ecuador am Donnerstag gespannt geblieben.

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Zwar wurde Vizepräsident Alfredo Palacio am Mittwochabend schon als Nachfolger vereidigt. Die teils gewaltsamen Demonstrationen der vergangenen Tage gingen aber weiter und tausende Menschen forderten die Auflösung des Kongresses. US-Aussenministerin Condoleezza Rice rief die Bevölkerung des südamerikanischen Landes zur Ruhe auf und forderte die Vorbereitung von Neuwahlen.

«Wir haben Kontakte zum neuen Präsidenten», sagte Rice am Donnerstag am Rande eines NATO-Aussenministertreffens in Vilnius. Sie deutete damit an, dass Washington den Machtwechsel in Ecuador anerkennt. Nun müsse der verfassungsgemässe Prozess mit dem Ziel von Neuwahlen eingeleitet werden. UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich in New York besorgt über die anhaltenden Unruhen. Er appellierte an alle Seiten, die Ruhe zu bewahren und Gespräche zu beginnen, damit wieder Stabilität einkehre.

Gutierrez war am Mittwoch auf einer Sondersitzung des Kongresses, an der hauptsächlich Oppositionsabgeordnete teilgenommen hatten, abgesetzt worden. Die Parlamentarier stützten sich auf ein Klausel in der Verfassung, in der ein Präsident wegen «Preisgabe des Amtes» entmachtet werden kann. Zur Begründung hiess es, Gutierrez erfülle die Aufgaben der Präsidentschaft nicht vollständig. Dieser begab sich daraufhin mit seiner Frau vom Präsidentenpalast in die japanische Botschaft in Quito und beantragte politisches Asyl.

Nur wenige Minuten nach der Absetzung wurde der 66-jährige Palacio, ein Herzchirurg, zum neuen Präsidenten vereidigt. Er wandte sich an die Bevölkerung und erklärte: «Die Diktatur ist zu Ende.» Doch die Demonstranten liessen ihn kaum zu Wort kommen und riefen immer wieder: «Löst den Kongress auf».

Palacio selbst rief in den vergangenen Wochen mehrfach zu Protesten gegen Gutierrez auf, den er als Diktator bezeichnete. Dabei hatte der entmachtete Präsident den Kardiologen vor drei Jahren erst in die Politik zurückgeholt, damit er als sein Stellvertreter bei der Präsidentschaftswahl antrete. Doch schon im Wahlkampf hatte Palacio seine Unabhängigkeit von Gutierrez' Partei Patriotische Gesellschaft hervorgehoben und sich im Januar 2003 als prominenter Kritiker der Innenpolitik des Präsidenten etabliert. Dessen vom Internationalen Währungsfonds angemahnten Sparkurs wies er zurück und forderte mehr Staatsausgaben für die Armen und die Einführung eines kostenlosen Gesundheitsprogramms.

Die Beziehungen verschlechterten sich weiter, nachdem im vergangenen Jahr ein Amtsenthebungsverfahren gegen Gutierrez scheiterte. Der oberste Gerichtshof hatte sich damals auf die Seite der Opposition gestellt, woraufhin der Präsident mit Hilfe der Parlamentsmehrheit 27 der 31 Richter ihres Amtes entheben liess. Sie wurden durch regierungstreue Juristen ersetzt.

(ap)