Terroranschlag in Minsk

14. April 2011 13:23; Akt: 14.04.2011 17:18 Print

Ein Diktator unter Verdacht

Weissrusslands Präsident Alexander Lukaschenko nutzt die U-Bahn-Bombe von Minsk, um von wirtschaftlichen Problemen abzulenken. Europas «letzte Diktatur» ist faktisch bankrott.

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Alexander Lukaschenko (zweiter von rechts) besichtigt den Tatort. (Bild: Keystone/Andrei Stasevich/belta / Pool)

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Keine zwei Tage nach dem Bombenanschlag auf die U-Bahnstation Oktjabrskaja in Minsk haben die weissrussischen Behörden bereits verkündet, die Tat vom Montagabend sei aufgeklärt. Zwei Verdächtige hätten am Mittwoch um 5 Uhr früh ein Geständnis abgelegt, sagte der autokratische Staatschef Alexander Lukaschenko. Gleichzeitig ordnete er an, Mitglieder der Opposition zu verhören, die er als «Angehörige der fünften Kolonne» beschimpfte.

Damit scheinen sich die Befürchtungen zu bestätigen, dass «Europas letzter Diktator» nach dem Attentat die Schraube weiter anzieht. «Die Behörden wollen offensichtlich den Anschlag nutzen, um ihre Kontrolle über die Gesellschaft zu erhöhen und neue Repressionen umzusetzen», sagte Valentina Stefanowitsch vom Menschenrechtszentrum Wesna der Nachrichtenagentur dapd. Schon nach der Präsidentenwahl im letzten Dezember ging Lukaschenko mit aller Härte gegen Regimegegner vor: Einige sitzen im Gefängnis, andere sind ins Ausland geflüchtet.

Hort der Stabilität

Über die Urheber des Anschlags wird heftig spekuliert: Ausländische Terroristen werden ausgeschlossen, denn Weissrussland gilt nicht als Ziel etwa für Islamisten. In oppositionellen Internetforen äusserten User den Verdacht, der Machtapparat oder gar Lukaschenko selbst könnten hinter der Bluttat stecken, die zwölf Todesopfer forderte. Alexander Klaskowski, ein Politanalyst in Minsk, bezeichnete diese Theorien gegenüber dem US-Magazin «Time» als lächerlich: «Der Anschlag ergibt keinen Sinn, besonders für die Behörden.»

Tatsächlich hat Lukaschenko Wert darauf gelegt, Weissrussland als Hort der Stabilität zu präsentieren, in dem Ruhe und Ordnung herrschen. Kritiker sprechen von Friedhofsruhe. Und doch gibt es Gründe, das Regime zu verdächtigen. «Es sieht so aus, als ob der Bombenanschlag die Bevölkerung von den wahren Problemen des Landes ablenken soll», sagte eine Aktivistin der nationalistischen Oppositionsgruppe Weisse Legion zu «Time».

Flucht in Devisen und Sachwerte

Diese Probleme sind immens. Wirtschaftlich ging es in letzter Zeit bergab. Das Land steht laut Medienberichten vor dem Staatsbankrott. Alexander Lukaschenko kann sich die Wohltaten, mit denen er die Gunst der Rentner und der armen Landbevölkerung erkauft, kaum noch leisten. Die grossen Ratingagenturen haben in den letzten Wochen die Bonitätsnoten des Landes gesenkt, angeblich besitzt Weissrussland nur noch Währungsreserven von 1,3 Milliarden Dollar.

Gleichzeitig steigen die Preise laufend an, der weissrussische Rubel verliert an Wert. Aus Angst vor einer Hyperinflation flüchten die Menschen in Devisen oder Sachwerte. Die Nachfrage nach Goldbarren hat sich laut Spiegel Online in den letzten Monaten verfünffacht. Vor den Wechselstuben in Minsk bildeten sich lange Schlangen. Das einst recht erfolgreiche weissrussische Wirtschaftsmodell, das auf einer eigenartigen Mischung aus Planwirtschaft und High Tech basierte, ist in Schieflage geraten.

Hoffnung auf Moskau

Vom Westen kann der seit 1994 regierende Präsident wenig erwarten. Bleibt einzig die Hoffnung auf neue Milliardenkredite aus Moskau. Doch der Kreml hat in letzter Zeit immer weniger Bereitschaft gezeigt, den unberechenbaren Autokraten zu stützen. In einer solchen Situation könnte das Regime zu allem fähig sein. Den Tarif gab Lukaschenko am Mittwoch jedenfalls in aller Deutlichkeit durch: Wer Gerüchte über Lebensmittel- oder Devisenknappheit in Umlauf bringe, müsse wegen «Verleumdung» mit Strafe rechnen.

(pbl)