Wahlsieger Putin

04. März 2012 23:28; Akt: 05.03.2012 09:19 Print

Ein Triumph zum Weinen

Bei der Verkündung seines Wahlsiegs vor seinen Anhängern hatte Wladimir Putin Tränen in den Augen. Wegen über 2000 Wahlbetrugsbeschwerden sind Kommentatoren aber überzeugt: Ein wirklicher Sieg war das nicht.

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Die russische Wahlkommission hat Regierungschef Wladimir Putin offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 59-Jährige habe 63,75 Prozent der Stimmen bei dem Urnengang erzielt, teilte der Chef der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, am Montag in Moskau mit.

Putin lag damit deutlich unter seinem Ergebnis von 71,3 Prozent im Jahr 2004. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 65,3 Prozent der rund 110 Millionen Berechtigten. Die Behörden teilten ausserdem mit, dass Putin in der russischen Hauptstadt Moskau die Mehrheit knapp verfehlt habe. Er erhielt demnach 47,22 Prozent der Stimmen.

Auch in seiner Heimatstadt St. Petersburg blieb der frühere Geheimdienstchef unter dem Landesdurchschnitt. Dort erreichte er 58,7 Prozent der Stimmen. In den beiden grössten Städten des Landes hatte es zuletzt beispiellose Proteste gegen Putin gegeben.

Auf Platz zwei der Präsidentenwahl landete Kommunistenchef Gennadi Sjuganow mit 17,19 Prozent der Stimmen. Der erstmals zugelassene Milliardär Michail Prochorow kam auf 7,82 Prozent, der Ultranationalist Wladimir Schirinowski auf 6,23 Prozent und der Linkskonservative Sergej Mironow auf 3,85 Prozent der Stimmen. Sie verfehlten das Ziel, Putin in die Stichwahl zu zwingen.

Überragender Sieg mit bitterem Beigeschmack

Putin erklärte sich am Sonntagabend vor mehr als 110 000 Anhängern zum Sieger. «Wir haben gewonnen! Ruhm für Russland!», rief der 59-Jährige auf einer live im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache auf dem Manegenplatz nahe dem Kreml. Er sprach von einem «sauberen Sieg».

Er wird nach 2000 und 2004 im kommenden Mai zum dritten Mal als Präsident in den Kreml einziehen. Gemäss geänderter Verfassung regiert er dann erstmals sechs Jahre und damit zwei Jahre länger als zuletzt in diesem Amt mit fast unbegrenzter Machtfülle.

Der Wahlsieg ist tatsächlich überragend. Während den wochenlangen Protesten seit den Parlamentswahlen im Dezember ist die Kritik an Putin immer lauter geworden. Putin wirkte wie ein Relikt aus einer anderen Zeit. «The Guardian» bezeichnete seine erneute Kandidatur als grössten Fehler seiner politischen Karriere. Das «Time»-Magazin schrieb von Russlands schrumpfendem Premierminister. Als Putin dann auf der Bühne stand, vor ihm die jubelnden Menschen, flossen Tränen über seine Wangen.

Die Proteste hätten Putin aufgeweckt, meint der Politologe Nikolai Slobin laut «Spiegel». «Er hat noch in keinem Wahlkampf so gearbeitet.» Die «Süddeutsche Zeitung» will trotz deutlichen Zahlen keinen wirklichen Sieg erkennen. «Was ist das für ein Erfolg, der von weit mehr als 2000 Beschwerden begleitet ist, von Zweifeln und Protesten», fragt sich das deutsche Blatt. Wladimir Putin habe gezeigt, dass man gewinnen und gleichzeitig verlieren könne. Schuld seien Putins dauerhafte Mediendominanz, eingeschüchterte Staatsangestellte und der Ausschluss oppositioneller Bewerber.

Putin habe seinen Anspruch als starker Führer der Nation verwirkt, nachdem zahlreiche Bürger gegen ihn stimmten und Wahlfälschungen dokumentierten. Das Volk sei aufgewacht.

Dritte Amtszeit auf sicher

Und trotzdem – Wladimir Putin wird nach seinem Sieg zum dritten Mal seit 2000 und 2004 das einflussreichste und machtvollste Amt Russlands übernehmen. Als Erster für eine sechsjährige Amtszeit - seine Partei Geeintes Russland hat ihre Zweidrittelmehrheit bis zum vergangenen Dezember dazu genutzt, ihrem Chef eine längere Verweildauer im Kreml zu ermöglichen.

Sollte der 59-jährige frühere Geheimdienstler in sechs Jahren noch einmal für das höchste Staatsamt antreten wollen, würde Russland das erste Vierteljahrhundert des neuen Millenniums von einem einzigen Mann gelenkt werden - keiner ausser dem sowjetischen Diktator Josef Stalin kam seit dem Zarenreich auf eine längere Verweildauer.

Denn das Intermezzo mit seinem Nachfolger Dmitri Medwedew, während dem er von 2008 bis jetzt ins Ministerpräsidentenamt rotierte, gilt nicht wirklich als Unterbrechung seines Einflusses. Putin, das machte er bei Krisen wie dem kurzen Georgien-Krieg knapp vor den Olympischen Spielen 2008 unmissverständlich klar, war derjenige, der die Zügel in der Hand hielt.

Aus Putins Selbstverständnis einer «gelenkten Demokratie» mit «so viel Freiheit wie möglich» heraus war es ein Zugeständnis, auf die dritte direkte Amtszeit verzichtet zu haben. Die russische Verfassung erlaubt nur zwei aufeinanderfolgende Präsidentschaften. Er hätte es ändern lassen können, so wie er die Dauer der Amtszeit ändern liess.

Wunsch nach starkem Führer

Putin wurde 1999 vom ersten russischen Präsidenten in der Ära nach der Sowjetunion, Boris Jelzin, ins Moskauer Machtzentrum geholt und zunächst ins Ministerpräsidentenamt gehievt. Nach Jelzins Rücktritt wurde Putin 2000 zum Präsidenten gewählt. Bis dahin hatte der ehemalige Geheimdienstoffizier des KGB, der auch einmal in Dresden stationiert war, eine mittelprächtige Apparatschik-Karriere gemacht, die ihn von seiner Heimatstadt St. Petersburg nach Moskau geführt hatte.

Putin übernahm damals ein Land, in dem es nach einer ungezügelten Privatisierung eine neue, kleine Klasse der Reichen und Superreichen bei gleichzeitiger Verelendung grosser Bevölkerungsteile gab. Der Kaukasuskonflikt mit dem Krieg in Tschetschenien hatte die Sehnsucht nach einem starken, tatkräftigen Führer beflügelt - der Jelzin in den letzten Jahren nicht mehr war.

«So viel Freiheit wie nötig»

Putin nutzte seine Chance. Die Medien, die unter Jelzin halbwegs frei berichten konnten, brachte er auf seine Linie. Vor allem das Fernsehen, das in seinen ersten Jahren im Kreml das einzige Medium war, das jeden Winkel des Riesenlandes erreichte. Inzwischen ist eine Oppositionsbewegung entstanden, die vor allem über das Internet kommuniziert und sich organisiert. Das haben Proteste gegen Manipulationen bei der Parlamentswahl im Dezember gezeigt, die zu den grössten seit dem Ende der Sowjetunion vor 20 Jahren wurden.

Putin reagierte, machte selbst den Vorschlag, die Präsidentenwahl mit Webcams in jedem Wahllokal überwachen zu lassen. Zugleich wurde das russische Volk daran erinnert, dass es noch immer feindselige ausländische Bestrebungen und die Gefahr des Terrorismus gebe - in der Woche vor der Wahl gab es plötzlich viel Sendeplatz für Mordverschwörungen zum Schaden Putins.

Putin hält an seinem Konzept eines starken Staates fest, der sich auf Patriotismus stützt und eine Vaterfigur braucht. Liberale beschrieb er einmal als Leute, «die einen schwachen und kranken Staat wollen». In einer Denkschrift zu Beginn seiner ersten Amtszeit hatte er bereits analysiert: «Es ist auch eine Tatsache, dass paternalistische Stimmungen in Russland tief verwurzelt sind. Die Mehrheit der Bevölkerung verbindet die Verbesserung seiner Lage nicht mit eigenen Anstrengungen, Initiative, Unternehmungslust, sondern viel mehr mit der Hilfe und Unterstützung des Staates und der Gesellschaft.»

Patriotismus sei «Quell für Mut, Standhaftigkeit und Kraft des Volkes». Um eine solche Gesellschaft zu entwickeln, bedürfe es «so viel Staat wie notwendig, so viel Freiheit wie nötig». Nach diesem 4. März wird es voraussichtlich wieder Putin sein, der dies abwägt und bemisst.

(ske/sda/ap)

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Ausgewählte Leser-Kommentare

"With tears in his eyes", dass ich nicht lache. Ein dubioses, symbiotisches Pärchen, dieser Putin und Medwedew. Die Demokratie hat noch nicht wirklich Fuss gefasst in Russland. – Paul Buchegger

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marco B am 04.03.2012 19:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Oha

    Wow! Was für eine Überraschung, dass ausgerechnet Putin die "Wahl" gewinnt!

  • L.K. am 05.03.2012 12:53 Report Diesen Beitrag melden

    Putin

    Solange Putin an der Macht ist gibt es ein starkes Russland. Mit China zusammen sind sie der zwingend nötige Gegenpol zum Westen. Oder wollen wir Schweizer uns weiterhin von den Amis und den Deutschen diktieren lassen?

  • Mütterchen Russland am 04.03.2012 18:47 Report Diesen Beitrag melden

    Yes. We Can

    Ja, das ist würdig und recht :D

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Die neusten Leser-Kommentare

  • La desconocida1 am 05.03.2012 14:55 Report Diesen Beitrag melden

    Bis wann diese Diktatur?

    Schade für das russische Volk, nachdem sie wieder diesen Mann zum Präsidenten gewählt haben. Wie lang noch will er regieren?Die Leute realisieren nicht die Diktatur selbst.

  • Halbruss am 05.03.2012 13:31 Report Diesen Beitrag melden

    Ernsthafte Herausforderer?

    Fragt sich nur wo ernsthaft wählbare Alternativen von Putin geblieben sind. Seine Gegner sind ja ein Witz. Bei einem Ultranationalisten, Kommunisten und einem Oligarch als Auswahl wählt man halt das kleinere Übel. So musste Putin keine ernsthafte Konkurrenz fürchten.

    • Patrick am 05.03.2012 15:59 Report Diesen Beitrag melden

      Herausforderer self made

      Er hat sich die Konkurrenz selber geschafft! Bitte nicht vergessen, dass der Typ ein herrvorragender Stratege und ex des KBG ist!

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  • Nobody am 05.03.2012 12:58 Report Diesen Beitrag melden

    Diktatur

    Herr Putin hat die Bedeutung der PR-Aktionen, des Marketings, der schönen Frauen und der Scheinwelt richtig verstanden und zu seinem Gunsten eingesetzt. Berlusconi war in dieser Bereich ein Meister und übrigens mit Putin gut befreundet.

  • Frank T. am 05.03.2012 12:54 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht wirklich glaubwürdig...

    Frag mich warum Wahlen durchgeführt werden, wenn der Sieg schon klar ist, bevor abgestimmt wird.....

  • L.K. am 05.03.2012 12:53 Report Diesen Beitrag melden

    Putin

    Solange Putin an der Macht ist gibt es ein starkes Russland. Mit China zusammen sind sie der zwingend nötige Gegenpol zum Westen. Oder wollen wir Schweizer uns weiterhin von den Amis und den Deutschen diktieren lassen?