Schuldenkrise

19. Dezember 2011 20:55; Akt: 20.12.2011 00:22 Print

Ein britisches Nein mit Folgen

Grossbritannien will sich nicht an der Aufstockung der IWF-Mittel für verschuldete Euro-Länder beteiligen und gefährdet damit das Ziel einer Anhebung der Hilfen um 200 Milliarden Euro.

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George Osborne lehnte eine Beteiligung am IWF-Paket ab. (Bild: AFP)

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Die EU-Staaten können entgegen einem erst vor zehn Tagen gefassten Beschluss den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht wie geplant mit 200 Milliarden Euro stärken. Grossbritannien hält zumindest vorläufig seinen Beitrag von etwa 25 Milliarden Euro zurück.

Dies geht aus einer Erklärung hervor, die der Vorsitzende der 17 Staaten mit Eurowährung, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, am Montag in Luxemburg nach einer Telefonkonferenz der EU- Finanzminister veröffentlichte.

In seiner Erklärung taucht die beim EU-Gipfel vom 9. Dezember beschlossene Summe von 200 Milliarden Euro nicht mehr auf. Mit diesem Geld sollte der IWF gestärkt werden, um Krisenländern helfen zu können.

«Grossbritannien hat mitgeteilt, dass es seinen Beitrag Anfang des kommenden Jahres im Rahmen der G-20 definieren wird», erklärte Juncker. Die Nicht-Euro-Länder Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden wollten sich jedoch an den Zahlungen an den IWF beteiligen.

Entscheid aufgeschoben

Der britische Finanzminister George Osborne hatte nach einem Bericht der britischen Nachrichtenagentur PA bei der Telefonkonferenz klar gemacht, er wolle keine Aufstockung, die vor allem der Rettung von Euro-Ländern diene.

London sei jedoch bereit, sich an «einer globalen Anstrengung zur Stärkung der IWF-Ressourcen» zu beteiligen. Im Januar kommt die G20- Gruppe führender Wirtschaftsnationen bei einem Gipfeltreffen in Mexiko zusammen.

Juncker erklärte, die 17 Euro-Staaten würden wie versprochen 150 Milliarden Euro als bilaterale Darlehen an den IWF geben. «Die EU- Mitgliedstaaten unterstützen einen wesentlichen Zuwachs der IWF- Ressourcen», heisst es in der Erklärung des Eurogruppen-Vorsitzenden.

Diese sollten dem IWF helfen, seiner Verantwortung zur Unterstützung seiner globalen Mitgliedschaft nachzukommen. «Die EU und besonders die Staaten der Eurozone sind sich ihrer besonderen Verantwortung unter den derzeitigen Umständen voll bewusst.»

Grossbritannien schert wieder aus

Die Nicht-Euro-Staaten in der EU hatten sich beim Gipfel am 9. Dezember bereiterklärt, ihrerseits rund 50 Milliarden Euro beizutragen. Davon wäre auf London rund die Hälfte entfallen. Bei dem Gipfel hatte der britische Regierungschef David Cameron als einziger erklärt, dass sich sein Land nicht an einem neuen Vertrag beteiligen werde, der eine Schuldenbremse und verbindliche Defizit- Sanktionen für die EU-Mitglieder vorsehen soll.

In der Erklärung Junckers heisst es, einige EU-Staaten benötigten vor einem endgültigen Beschluss über die Gelder für den IWF die Zustimmung ihrer nationalen Parlamente. Ebenso wie bereits die EU- Staats- und Regierungschefs am 9. Dezember erklärte auch jetzt der Eurogruppenvorsitzende: Die EU würde es begrüssen, wenn auch andere finanziell starke IWF-Mitglieder zu einer Stärkung der IWF- Ressourcen beitrügen.

Keine Anfrage an Schweiz

Die Schweiz hat nach Angaben der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bisher noch keine Anfrage erhalten, sich finanziell an Rettungsmassnahmen für die Euro-Zone zu beteiligen. Laut SNB- Präsident Philipp Hildebrand wird die Schweiz erst über einen Beitrag zur Aufstockung der IWF-Mittel entscheiden, «wenn mehr Klarheit über die Vorgehensweise im Rettungsprozess besteht und eine konkrete Anfrage vorliegt».

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Steve Mc am 19.12.2011 21:51 Report Diesen Beitrag melden

    Steve Mc

    Gut so. Grossbrittanian ist nicht ein Teil der Eurozone. Warum sollen die Briten zahlen?

  • Christoph Zangger am 20.12.2011 12:45 Report Diesen Beitrag melden

    bravo!

    Warum haben wir nicht solche Politiker in der Schweiz? Gratulation an die Briten!

  • Heribert Irovic am 19.12.2011 23:04 Report Diesen Beitrag melden

    Cameron

    So einen Präseident wie Cameron bräuchte die Schweiz.....

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Christoph Zangger am 20.12.2011 12:45 Report Diesen Beitrag melden

    bravo!

    Warum haben wir nicht solche Politiker in der Schweiz? Gratulation an die Briten!

  • Heribert Irovic am 19.12.2011 23:04 Report Diesen Beitrag melden

    Cameron

    So einen Präseident wie Cameron bräuchte die Schweiz.....

    • René am 20.12.2011 10:54 Report Diesen Beitrag melden

      Genau

      Bin gleiche Meinung!

    • Zufriedener am 20.12.2011 20:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Nicht nachvollziehbar

      Wieso. Soll die Schweiz weiter isoliert werden und langfristig schlecht da stehen. Kopfschüttel... Völlig unverständlich dieses ständige Meckern gegen unsere Regierung. Es geht allen gut aber gemault wird an allen Enden. Überfluss und Wohlstand scheint unzufrieden zu machen.

    einklappen einklappen
  • Steve Mc am 19.12.2011 21:51 Report Diesen Beitrag melden

    Steve Mc

    Gut so. Grossbrittanian ist nicht ein Teil der Eurozone. Warum sollen die Briten zahlen?