Stimmungstest für Putin

09. September 2019 16:35; Akt: 09.09.2019 17:15 Print

Wahlschlappe für Kreml-treue Kandidaten

Bei der Kommunalwahl in Moskau haben die Kreml-treuen Kandidaten grosse Verluste eingefahren. Viele Stimmen gingen dafür an Kommunisten und Liberale.

storybild

Die Wahlen vom Sonntag waren ein wichtiger Stimmungstest für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen. (Bild: Keystone/Alexey Nikolsky/ Sputnik / Kreml)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die russische Regierungspartei «Geeintes Russland» hat der Nachrichtenagentur RIA zufolge bei der Kommunalwahl in Moskau rund ein Drittel ihrer Sitze verloren.

Mit voraussichtlich 26 Abgeordneten behält die hinter Präsident Wladimir Putin stehende Partei aber ihre Mehrheit im Stadtparlament, wie RIA unter Berufung auf Ergebnisse nach Auszählung fast aller Stimmen meldete. «Geeintes Russland» konnte sich nur noch 25 der 45 Sitze im Stadtparlament sichern, 13 weniger als vor fünf Jahren.

Verluste vorhergesagt

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, der Wahlkampf sei für die Regierungspartei «Geeintes Russland» sehr erfolgreich verlaufen. Auch Partei- und Regierungschef Dmitri Medwedew betonte, «Geeintes Russland» hätte seine Führungsposition behaupten können.

Umfragen hatten der Kremlpartei wegen der Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage im Land teils massive Verluste vorhergesagt. In der Region Chabarowsk an der Pazifikküste kam die Partei nur auf 12,51 Prozent der Stimmen - nach der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands und den Kommunisten.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene galten als wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Putin und die Regierungspartei. Insgesamt waren 56 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen - das ist fast die Hälfte aller Wahlberechtigten Russlands. Die Wahlbeteiligung war landesweit teils sehr niedrig. In Moskau lag sie bei 21,63 Prozent.

Die Aufmerksamkeit war jedoch vor allem auf die Hauptstadt mit ihren mehr als zwölf Millionen Einwohnern gerichtet. Wochen vor der Wahl war es zu massiven Protesten gekommen, weil Dutzende Oppositionelle von der Wahl ausgeschlossen worden waren. Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte deshalb zu einer «smarten Abstimmung» aufgerufen.

Putin-Partei verliert 13 Sitze im Moskauer Stadtparlament

Die Bürger sollten alles wählen - nur nicht die Kandidaten der Kremlpartei. Das sei die einzige Möglichkeit, um das Monopol von «Geeintes Russland» zu brechen, sagte Nawalny. Rund 13 Sitze verlor die Partei im Stadtparlament von Moskau. Vor allem die Kommunisten sowie die gemässigte Oppositionspartei Jabloko konnten davon profitieren.

Nawalny betonte, dass eigentlich die Opposition die Wahl gewonnen habe. Vor allem in den Wahlbezirken, in denen die liberale Opposition nicht antreten durften, hätte Geeintes Russland deutlich verloren. «Das ist ein fantastisches Ergebnis für das ‹smarte Abstimmen›», schrieb Nawalny.

Gekaufte Stimmen

Auf Videos war zu sehen, wie Wähler mehrere Stimmzettel gleichzeitig in die Wahlurnen warfen. Zudem kursierten Fotos mit massenweise vorausgefüllten Stimmzetteln für die Kremlpartei. Um die Wahlbeteiligung nach oben zu treiben, sollen Mitarbeiter von Staatsbetrieben zur Abstimmung gezwungen und teils in Bussen zu den Wahllokalen transportiert worden sein. Zudem sollen Stimmen gekauft worden sein.

Wahlleiterin Ella Pamfilowa und das Innenministerium betonten, dass es zu keinen ernsthaften Verstössen gekommen sei. Der Wahltag sei sehr ruhig verlaufen. Gleichzeitig gab es am Sonntag einige Festnahmen. Der Pressesprecher von Golos sei von der Polizei abgeführt worden. Wie das Bürgerportal OWD-Info berichtete, wurden mindestens 16 Menschen festgenommen, darunter Journalisten sowie Maria Aljochina, ein prominentes Mitglied der Punkband Pussy Riot.

(reuters)