Kontrollen und Zurückweisungen

03. Juli 2018 12:20; Akt: 03.07.2018 13:40 Print

Österreich bereitet Schutz der Südgrenze vor

Wien begrüsst die politischen Pläne nach dem deutschen Kompromiss im Asylstreit, will «Nachteile für seine Bevölkerung» aber abwenden.

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Die österreichische Regierung fürchtet, dass die Flüchtlinge, die eigentlich nach Deutschland wollen, in Österreich hängenbleiben könnten: Ein Schild markiert die österreich-italienische Grenze. (Bild: Keystone/Jan Hetfleisch)

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Ein neues «Grenzregime» an der deutsch-österreichischen Grenze soll Asylbewerber an der Einreise hindern, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind.

Nach diesem Asylkompromiss der Union bereitet sich Österreich darauf vor, seine Südgrenze zu schützen. Sollte der CDU/CSU-Beschluss von der SPD mitgetragen werden, «sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden», teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag mit.

Österreich erwarte «eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition». Die Bundesregierung in Wien sei bei allen Szenarien «darauf vorbereitet, insbesondere Massnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen», heisst es in der Erklärung weiter.

Europarechtliche Fragen

Vor allem die Grenzen nach Italien und Slowenien müssten dann geschützt werden. «Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Aussengrenzenschutz ist», betonte die Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ.

Die österreichische Aussenministerin Karin Kneissl wurde in der österreichischen Presse mit den Worten zitiert, der Beschluss der Union werfe «eine ganze Reihe von europarechtlichen Fragen auf». Es sei die Rede von einem Verwaltungsabkommen mit Österreich, «aber Österreich war hier meines Wissens zu keinem Zeitpunkt eingebunden», sagte Kneissl den Berichten zufolge im luxemburgischen Schengen bei einem Treffen mit ihren Kollegen aus Deutschland, Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz. Welche Folgen der Beschluss für den Schengen-Raum haben werde, «wird sich weisen».

Koalitionspartner SPD muss noch zustimmen

CDU und CSU hatten sich am Montagabend nach erbittertem Streit darauf geeinigt, künftig Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen. Die Einigung sieht zwei Szenarien vor: Die Einrichtung von «Transitzentren» in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen, und – als zweite Option – die direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf der Grundlage von Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern.

Der Koalitionspartner SPD muss der Einigung der Unionsparteien noch zustimmen. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten Transitzentren abgelehnt. Der Koalitionsausschuss kommt am Abend in Berlin zusammen.

Seehofer plant Besuch in Wien

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Dienstag an, er werde «kurzfristig» nach Wien reisen. Er habe den Eindruck, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) «an vernünftigen Lösungen interessiert» sei.

Kurz äusserte sich am Dienstag im Europaparlament zum Asylstreit in Deutschland. «Insbesondere die Diskussion auf deutscher Ebene, was nationale Massnahmen zu Österreich betrifft, zeigt uns einmal mehr, dass es einen Fokus auf Aussengrenzschutz braucht», sagte Kurz vor den Abgeordneten in Strassburg. Nur wenn dies gelinge, sei «ein Europa ohne Grenzen nach innen langfristig» möglich.

Österreich hat zum 1. Juli die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Kurz nannte «Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration» als eine von «drei Prioritäten». Er bekräftigte, es sei «ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik» mit einer stärkeren Konzentration auf Aussengrenzschutz nötig.

(jdr/afp)