Seehofer-Debakel in Deutschland

02. Juli 2018 10:16; Akt: 02.07.2018 10:29 Print

Er geht, er bleibt – und was nun?

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer liegt im Asyl-Clinch mit Kanzlerin Angela Merkel. Wie es jetzt in Deutschland weitergehen könnte.

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Der WM-Krimi Kroatien – Dänemark ist kaum vorbei, da schlägt am späten Sonntagabend eine Polit-Nachricht in Deutschland ein wie eine Bombe: Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer tritt von allen Ämtern zurück. Wenige Stunden später ist der erklärte Rücktritt auf einmal nur noch eine Option – jetzt ist von einem erneuten Klärungsversuch die Rede, Seehofers Abgang sei fürs Erste vertagt.

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Polit-Posse, kaltes Kalkül des erfahrenen CSU-Strategen oder Medien-Missverständnis – das Hin und Her ist in Deutschland zu Wochenbeginn Thema Nummer eins in den Medien. Dämmert das Ende der Ära Merkel?

Macht, Gesichtsverlust und die Flüchtlingsfrage

Zum Verständnis: Vorausgegangen war dem Chaos ein handfester Streit um die politischen Antworten auf die Flüchtlingsfrage – und eine Art Seilzerren um Macht, Stolz und möglichen Gesichtsverlust.

Ein Streitpunkt: Innenminister Seehofer will einen härteren Kurs in der Asylpolitik fahren und unter anderem Asylbewerber, die bereits in einem anderen Staat registriert sind, an der Grenze zurückweisen lassen. In der Schweiz ist diese Politik gängige Praxis. In Deutschland wehrt sich Kanzlerin Merkel bisher gegen ein solches Vorgehen.

Vier rechtliche Szenarien

In seiner Funktion als Innenminister kann Seehofer den Alleingang wagen und die Zurückweisungen anordnen lassen. Der offene Bruch mit Merkel wäre dann aber wohl gewiss. Die Kanzlerin könnte ihrerseits auf Richtlinienkompetenz pochen – und dem Bundespräsidenten vorschlagen, Seehofer zu entlassen. Ausgang ungewiss. Gleichwohl gilt es als unwahrscheinlich, dass Seehofers CSU nun des lieben Friedens willen von ihren Kernforderungen abrückt.

Wie geht es also weiter im Nachbarland? Die Zeitung «Bild» präsentiert vier mögliche Szenarien:

Szenario eins: Minderheitsregierung
Die CDU würde ohne ihre Schwesterpartei CSU mit einer oder mehreren Parteien und ohne eine Mehrheit im Bundestag weiterregieren. Für ihre Gesetzesvorhaben müsste sich eine Koalition – etwa aus CDU und SPD – dann jeweils neue Mehrheiten im Bundestag suchen. Dieses Szenario gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bereits – aber jeweils nur für wenige Wochen.

Szenario zwei: Abwahl der Kanzlerin
Würde die CSU sich tatsächlich ausklinken, gäbe es im Bundestag rein rechnerisch eine Mehrheit gegen Kanzlerin Angela Merkel. Ihre Abwahl wäre aber nur möglich, wenn die Mehrheit der Parlamentarier auch gleichzeitig einen Nachfolger wählen würde.
Hier gilt allerdings als wenig wahrscheinlich, dass sich AfD, FDP, Linke, Grüne und CSU auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen könnten.

Szenario drei: Bildung einer neuen Koalition
CDU und SPD könnten sich auf die Suche nach einem neuen Koalitionspartner begeben, beispielsweise Sondierungsgespräche mit den Grünen oder der FDP führen. Medienberichten und Spekulationen zufolge wird hier eine mögliche Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen heiss gehandelt. Laut der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sind sogar bereits informell Gespräche geführt worden.

Im Falle einer Einigung der möglichen Koalitionspartner auf einen Kanzlerkandidaten könnte Merkel zurücktreten. Geschäftsführend bliebe sie dann allerdings noch bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt.

Szenario vier: Neuwahlen
Allein eine Auflösung des Bundestags erlaubt vorgezogene Neuwahlen. Darüber entscheidet der deutsche Bundespräsident. Sollte Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen, müssen Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Frei ist der Weg für Neuwahlen in Deutschland dann, wenn die Kanzlerin im Bundestag die Vertrauensfrage stellt – und verliert. Sie kann dann dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen, muss es aber nicht.

(jdr)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Entay Gebere am 02.07.2018 10:57 Report Diesen Beitrag melden

    Wir schaffen das (oder eben nicht)

    Neuwahlen werden egal um welchen Preis verhindert. Denn alle Parteien wissen, was oder wer dann wahrscheinlich kommt. (zumindest mit einem noch höheren Wähleranteil.) Die Ära Merkel ist zu Ende. Diese Amtszeit wird sie nicht beenden können.

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  • Angela am 02.07.2018 10:36 Report Diesen Beitrag melden

    Kasperlitheater

    Seehofer, Merkel.... es ist egal wer an die Macht kommt, sie werden alle gegen das Volk handeln. Was Seehofer jetzt veranstaltet ist nicht anderes als ein Kasperlitheater. Allesamt sind sie Marionetten einer Schattenregierung. Egal wer gewählt wird, die Fäden werden extern gezogen und das immer gegen das Interesse der Völker. Es wird eine ganz andere Agenda verfolgt als man uns vorgibt.

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  • Grisuu am 02.07.2018 10:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    eine Frage der Glaubwürdigkeit

    Seehofer hat leider das Problem, dass er nichts von dem was er sagt auch wirklich macht. Grosse Reden schwingen und heisse Luft produzieren. Sein Ansatz wäre gut und richtig aber seine Glaubwürdigkeit hat zu sehr gelitten. Mit der drohung seines Rücktrittes wird es also nur offene Türen eintreten.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • LM AA am 03.07.2018 20:43 Report Diesen Beitrag melden

    Positive Auswirkungen auf BIP

    Migration erhöht das BIP.

  • Schweizerli am 03.07.2018 15:24 Report Diesen Beitrag melden

    Ich sehe in der deutschen Politik..

    ...im Moment nur Witzfiguren!

  • Erna Müller am 03.07.2018 15:01 Report Diesen Beitrag melden

    Andere Gründe vielleicht

    Herr Seehofer stinkt es doch in den schmuddeligen Berliner Alltag arbeiten zu gehen. Da ist das heimische, schnuckelige und vertraute Bayern viel angenehmer und der Arbeitsweg auch nicht so weit weg von zu Hause.

  • Schmunzelnder Eidgenosse am 03.07.2018 14:57 Report Diesen Beitrag melden

    Lustiges Nebengeräusch

    Wenn man die deutschen fragt, ob man CSU/CDU bei der letzten Wahlen gewählt hat, sagen viele, oder die meisten, ich sicher nicht! Da kommt mir das Modern Talking Syndrom in den 80ern Jahre in den Sinn. Millionen Platten und CD gekauft, aber keiner will es gewesen sein.

  • Gruss aus Bern am 03.07.2018 14:48 Report Diesen Beitrag melden

    CDU/CSU erklären die Deutschen

    mit dem nun vorliegenden "Kompromiss" ebenso zu Volltrotteln wie die EU-Staaten die ungefragt mithelfen sollen, die brillanten ;-) Köpfe von Merkel und Seehofer zu retten. Schlicht nicht mehr ernst zu nehmen, diese GroKo, denn auch die SPD wird - nach etwas Geziere - bei dem Theater am Ende mitmachen.