Gespräche in Ankara

14. Juni 2013 03:15; Akt: 14.06.2013 08:44 Print

Erdogan bietet Park-Referendum an

Die Bauarbeiten im Gezi-Park sollen bis zu einer gerichtlichen Entscheidung gestoppt werden. Ob damit die Proteste beendet werden, ist fraglich.

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Ohne klares Ergebnis ist ein Gespräch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Vertretern der Demonstranten in Istanbul zu Ende gegangen. Erdogan hatte die Delegation am späten Donnerstagabend empfangen. Wie die Proteste und die Besetzung des Gezi-Parks beendet werden können, ist weiter offen.

Ein Sprecher von Erdogans Partei erklärte danach, die Bauarbeiten im Gezi-Park würden gestoppt, bis ein Gericht entschieden habe, ob diese legal seien. Zudem könne ein Referendum über die Zukunft des Parks abgehalten werden. «Wir wollen wissen, was die Bürger Istanbuls denken, ihre Entscheidung ist sehr wichtig für uns», wurde Regierungssprecher Hüseyin Celik nach dem Gespräch am Donnerstagabend in türkischen Medien zitiert.

Wieder Tausede auf dem Taksimplatz

Fast vier Stunden dauerte das Treffen mit der zehnköpfigen Delegation in der Residenz des Ministerpräsidenten, der wenige Stunden zuvor noch eine «letzte Warnung» an die Teilnehmer der landesweiten Protestbewegung in der Türkei ausgesprochen hatte, den Park umgehend zu verlassen.

Gemäss BBC wertete Tayfun Kahraman von der Gruppe Taksim Solidarität den Ausgang der Gespräche als «positiv». Man werde nun für heute eine Versammlung auf dem Taksim-Platz einberufen, «damit sich die Bürger eine eigene Meinung bilden können».

Am Donnerstagabend hatten trotz einer von Erdogan angedrohten Räumung Tausende Menschen im Gezi-Park ausgeharrt. Weitere Tausende strömten auf den anliegenden Taksimplatz. Dabei blieb es friedlich.

Gouverneur twitterte Dialogbereitschaft

Die Verantwortlichen setzten nach den zuletz scharfen Worten offenbar auf Kommunikation. Neben Erdogan lud am Donnerstagabend auch der Gouverneur der Stadt, Huseyin Avni Mutlu, die Demonstranten zum Gespräch ein. Er stehe ab Mitternacht in einem Café in der Nachbarschaft für alle zu Gesprächen zur Verfügung, twitterte er.

Reportern sagte er auf dem Weg zu dem Treffen, er hoffe, die Menschen im Gezi-Park verstünden das Signal. «Wir versuchen die Angelegenheit zu beenden, ohne dass die Polizei einschreiten muss», erklärte er.

Mit einer Demonstration gegen den Umbau des Platzes im Zentrum der türkischen Metropole hatte die Protestbewegung am 31. Mai begonnen. Die Polizei war gegen Umweltschützer vorgegangen, die die Abholzung von Bäumen im nahen Gezi-Park für das Bauprojekt verhindern wollten. Bei den inzwischen landesweiten Protesten sind seither fünf Menschen ums Leben gekommen, mehr als 5000 wurden verletzt.

Gezi-Park «umgehend räumen»

«Die Türkei ist ein Rechtsstaat, wir sind dementsprechend zum Respekt vor den Entscheidungen der Justiz gehalten», zitierte die Zeitung «Hürriyet» Celik, der die Demonstranten demnach aber auch unmissverständlich zum Verlassen der Grünanlage aufforderte.

Ein umstrittenes Bauvorhaben in dem Park war Auslöser der landesweiten Demonstrationen, die sich inzwischen generell gegen die Politik von Erdogans Regierung richten. Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten gab es bei den Protesten seit Ende Mai vier Tote und laut Ärzteorganisationen etwa 5000 Verletzte.
(Video: Reuters)

(bem/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • peter87 am 14.06.2013 07:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Referendum

    Aber jetzt meinen die sicher Erdogan ist immer noch ein Diktator...

  • Djingo Django am 14.06.2013 09:01 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratisch, und sehr diplomatisch

    Es ist schön, das die Regierung dieses Problem auf diplomatischem Weg versucht zu lösen. Das zeigt einmal mehr, das wenn in Griechenland (EU) demonstrationen statt finden, seitens Medien nicht der Staat angegriffen wird. In der Türkei heisst es plötzlich Erdogan Regime!? Wieso? Weil wir Muslime sind? Wir können auch anderst, siehe aktueller Bericht

  • Volkan S. am 14.06.2013 07:53 Report Diesen Beitrag melden

    Alles nur Augenwischerei

    Nach tausenden von z.T. schwer Verletzten, 4 Toten und Millionenschaden schafft es der "Sultan" immer noch nicht, sich zu entschuldigen und bietet nun ein Referendum an. Dafür ist es viel zu spät! Nach dem Desaster müsste er eigentlich zurücktreten. Ausserdem gibt es frühere Beispiele, wie die AKP solche Referenden fälschen. 2003 wurden bei einem Referendum in Ankara Leute aus umliegenden Dörfern mit Bussen hergebracht und bezahlt, damit sie für "seine Sache" abstimmen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Djingo Django am 14.06.2013 09:01 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratisch, und sehr diplomatisch

    Es ist schön, das die Regierung dieses Problem auf diplomatischem Weg versucht zu lösen. Das zeigt einmal mehr, das wenn in Griechenland (EU) demonstrationen statt finden, seitens Medien nicht der Staat angegriffen wird. In der Türkei heisst es plötzlich Erdogan Regime!? Wieso? Weil wir Muslime sind? Wir können auch anderst, siehe aktueller Bericht

  • Alevi Kurt am 14.06.2013 08:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Demokratoe!???

    Demokratie ist das auf jedenfall nicht! Das darf er nicht machen! Eine referendum ist von diktatoren erfunder

  • peter87 am 14.06.2013 07:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Referendum

    Aber jetzt meinen die sicher Erdogan ist immer noch ein Diktator...

  • Volkan S. am 14.06.2013 07:53 Report Diesen Beitrag melden

    Alles nur Augenwischerei

    Nach tausenden von z.T. schwer Verletzten, 4 Toten und Millionenschaden schafft es der "Sultan" immer noch nicht, sich zu entschuldigen und bietet nun ein Referendum an. Dafür ist es viel zu spät! Nach dem Desaster müsste er eigentlich zurücktreten. Ausserdem gibt es frühere Beispiele, wie die AKP solche Referenden fälschen. 2003 wurden bei einem Referendum in Ankara Leute aus umliegenden Dörfern mit Bussen hergebracht und bezahlt, damit sie für "seine Sache" abstimmen.

  • Robert S. am 14.06.2013 07:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was stimmt nicht?

    Was stimmt nicht, mit diesem Erdogan? So wird er nie in die EU kommen.