Keller-Sutter zu Erdogans Drohung

12. Oktober 2019 10:38; Akt: 12.10.2019 12:03 Print

«Dann muss Europa mit Migrationswelle rechnen»

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU wegen Kritik an der Offensive in Nordsyrien gedroht. Jetzt hat sich Karin Keller-Sutter dazu geäussert.

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Sollten die Europäer den Armee-Einsatz als Besatzung brandmarken, werde die Türkei den Weg für Flüchtlinge nach Europa wieder frei machen, sagte Recep Tayyip Erdogan vor Abgeordneten seiner Partei AKP am Donnerstag. «Wir werden die Tore öffnen und 3,6 Millionen Flüchtlinge auf den Weg schicken.» Europa sei nicht ehrlich und habe noch nie die Wahrheit gesagt.

Die Türkei hat am Mittwoch ihren Angriff auf die Kurden in Nordsyrien gestartet. «Ich verurteile diese militärische Offensive klar. Und trotzdem darf man sich nichts vormachen. Sollte das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei dahinfallen, müsste Europa mit einer Migrationswelle rechnen», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Interview mit dem «Blick». Am Innenministertreffen habe sie aber den «festen Willen gespürt, das Abkommen zu erneuern.»

Kinder mit Schweizer Pass unter den Gefangenen

Weiter müsse man sich überlegen, wie man Griechenland helfen könne. Obwohl die EU bereits Millionen geschickt habe, habe sich die Lage nicht verbessert. Die Schweiz sei derweil bereit, die Zusammenarbeit zu stärken, sagte sie der Zeitung. Die Bundesrätin setzt ihre Hoffnungen jetzt in die Europäische Kommission, die neu von Ursula von der Leyen präsidiert wird. Bei der Deutschen stünde die Migrationspolitik zuoberst auf der Traktandenliste.

Auf die Frage, was mit sogenannten Jihad-Reisenden geschehen solle, meinte Keller-Sutter, dass die Leute vor Ort, im Irak, vor Gericht gestellt werden sollten. Darüber herrsche Einigkeit. Würde man sie in ihren Heimatländern vor Gericht stellen, könnten sie mit milden Strafen oder sogar Freisprüchen davonkommen, weil die Beweisführung schwierig wäre. Der Bundesrat habe aber immer betont, Kinder zurückzunehmen. Massgebend sei das Kindswohl. Unter der Leitung des EDA werde jeder Fall einzeln geprüft.

Unter den Gefangenen befinden sich derzeit auch Kinder mit Schweizer Pass.

(dmo/sda)