Türkei

01. Juli 2014 11:25; Akt: 01.07.2014 12:16 Print

Erdogan klammert sich an die Macht

Der türkische Ministerpräsident Erdogan darf nach seiner Amtszeit nicht mehr als Regierungschef antreten. Um weiterhin an der Macht zu bleiben, kandidiert er nun als Staatschef.

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l Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist am Dienstag offiziell zum Präsidentschaftskandidaten seiner Regierungspartei AKP ausgerufen worden. AKP-Vizechef Mehmet Ali Sahin verkündete Erdogans Nominierung bei einer Parteiveranstaltung in der Hauptstadt Ankara.

«Er ist unser Kandidat für die Präsidentschaft», sagte Sahin bei der im Fernsehen übertragenen Veranstaltung. Die Parteimitglieder hätten sich übereinstimmend für die Kandidatur Erdogans bei der Wahl in knapp sechs Wochen ausgesprochen.

Bei der Präsidentenwahl am 10. August können die Bürger das Staatsoberhaupt erstmals direkt bestimmen. Der seit 2007 amtierende Präsident Abdullah Gül - der wie Erdogan zu den AKP-Gründern gehört - tritt nicht mehr an.

Drei Kandidaten

Die beiden grössten Oppositionsparteien CHP und MHP hatten bereits zuvor den früheren Generalsekretär der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu, als Gemeinschaftskandidaten nominiert. Die pro-kurdische Partei HDP schickt ihren Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas ins Rennen.

Umfragen sehen Erdogan als klaren Favoriten. Allerdings ist unklar, ob er die in der ersten Wahlrunde erforderliche absolute Mehrheit gewinnen kann. Andernfalls ist für den 24. August eine Stichwahl geplant. Güls Amtszeit endet am 28. August.

Spielräume ausschöpfen

Erdogans Erklärung zur Kandidatur waren wochenlange Spekulationen vorausgegangen, ob er antreten würde. Seine Partei hatte sich klar dafür ausgesprochen. Erdogan hatte das Amt des Regierungschefs Anfang 2003 übernommen.

Die Statuten von Erdogans Partei AKP verbieten mehr als drei Amtszeiten in demselben politischen Amt. Erdogan ist demnach eine vierte Amtszeit als Ministerpräsident in Folge nach der Parlamentswahl im kommenden Jahr verwehrt. Wer ihm als Ministerpräsident und an der Spitze der AKP nachfolgt, ist noch nicht bekannt.

Gül beschränkt sich als Präsident weitgehend auf die zeremonielle Rolle des Amtes. Erdogan hatte aber bereits deutlich gemacht, dass er im Fall seiner Wahl zum Präsidenten die in der Verfassung vorgesehenen Spielräume voll nutzen möchte. Das Staatsoberhaupt ernennt etwa den Regierungschef und ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Gesetze kann der Präsident ans Parlament zurückschicken.

Stärkste Partei bei Kommunalwahlen

Zuletzt hatten in der Türkei Ende März landesweite Kommunalwahlen stattgefunden, die Erdogan zu einer Art Referendum über seine Politik erklärt hatte. Die AKP war mit rund 43 Prozent der Stimmen als mit Abstand stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen.

Besonders seit den landesweiten Gezi-Protesten vor einem Jahr ist Erdogan international zunehmend umstritten. Ihm wird vorgeworfen, immer autoritärer zu regieren und regierungskritische Proteste von der Polizei gewaltsam zerschlagen zu lassen. Ausserdem stehen er und seine Familie unter Korruptionsverdacht.

(sda)