Verdacht auf Landesverrat

30. Juli 2015 19:08; Akt: 30.07.2015 19:08 Print

Ermittlungen gegen deutsche Blogger

Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Blog «netzpolitik.org» wegen des Verdachts auf Landesverrat. Grund sind Berichte zur Arbeit der Geheimdienste.

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Stellte Strafanzeigen gegen Journalisten: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen. (Archivbild 11. Juni 2013) (Bild: Keystone/Stephanie Pilick)

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Die Bundesanwaltschaft in Deutschland hat wegen des Verdachts auf Landesverrat ein Strafverfahren gegen Journalisten eingeleitet. Den Verantwortlichen des investigativen Blogs «netzpolitik.org» werde vorgeworfen, in Berichten über den Verfassungsschutz Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Dies teilte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit.

Die Auseinandersetzung zwischen Behörden und Medien über die Berichterstattung zur Arbeit der Geheimdienste hat in Deutschland damit einen neuen Höhepunkt erreicht.

Maassen stellte Strafanzeigen

Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren demnach Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen. Das Internet-Portal hatte im Februar und April diesen Jahres über interne Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz zur nachrichtendienstlichen Auswertung von Internetkommunikation berichtet.

Der Artikel vom 25. Februar trug den Titel «Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten», der Artikel vom 15. April erschien unter der Überschrift «Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung».

Über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hatten zunächst «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR berichtet. Deren Angaben zufolge gab es seit Jahrzehnten kein derartiges Verfahren gegen Journalisten in Deutschland mehr.

Heikler Vorwurf

Der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten gilt als politisch heikel. Nach der «Spiegel«-Affäre Anfang der Sechzigerjahre, in der ein solcher Vorwurf erhoben wurde, hatten Juristen und Politiker eindringlich vor eine Drangsalierung des unabhängigen und kritischen Journalismus in Deutschland gewarnt.

Dabei geht es immer um eine Abwägung zwischen strikter Geheimhaltung und dem zentralen Grundrecht auf Pressefreiheit.

Die jetzige Entwicklung erfolgt vor dem Hintergrund einer monatelangen Auseinandersetzung zwischen Regierung, Opposition und Medien. Das Kanzleramt hatte mehrmals mit Strafanzeigen gedroht – etwa im Zusammenhang mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente zur Affäre um die Lauschaktivitäten des US-Nachrichtendiensts NSA.

Dabei ging es aber stets nur um den Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen. Dieses Delikt wird nicht von Karlsruhe, sondern von Staatsanwaltschaften der Bundesländer bearbeitet.

Strafanzeige auch wegen V-Mann-Bericht

In dem nun vorliegenden Landesverratsfall soll laut «SZ», NDR und WDR zunächst ein Gutachter prüfen, ob es sich bei den durch den Blog veröffentlichten Dokumenten tatsächlich um Staatsgeheimnisse gehandelt habe.

Den Berichten zufolge hatte Maassen auch in einem dritten Fall Strafanzeige erstattet. Dabei sei es um einen geheimen Bericht über eine V-Mann-Affäre im Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU gegangen, über den «SZ» sowie NDR und WDR berichtet hatten. Im letzteren Fall sehe der Generalbundesanwalt aber zumindest bislang keinen Anfangsverdacht – anders als bei «netzpolitik.org».

(mlr/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • lepierre am 30.07.2015 21:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    witzig

    das kanzleramt hat mit anzeigen bei beweisen zur nsa affäre gedroht, das zeigt doch genau das de kein eigenständiger staat ist sondern nur ein vasall der usa. und so einem kindergarten(eu) wollen unsere linken freunde in bern auch noch beitreten. sieht doch ein blinder, dass die usa die eu als machtinstrument missbraucht um alle europäischen staat besser "kontrollieren" zu können. leider haben das die wenigsten begriffen. :/

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  • kein Politiker am 30.07.2015 21:55 Report Diesen Beitrag melden

    Frei, Souverän ......????

    Seit wann nach dem 2. WK ist Deutschland ein souveränes, freies Land ? Der Witz der Woche ! Das nennt man EU Weltpolitik a la verlängerter Arm der USA Die Würfel sind schon lange gefallen. Leider auch für die Schweiz.

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  • Horst am 30.07.2015 23:35 Report Diesen Beitrag melden

    Wegen der NSA Spionage wird nichts getan

    Aber wenn über die Finanzierung der Geheimdienste zur Überwachung der Sozialen Netzwerke im Netz berichtet wird, da sind sie zur Stelle und rufen Landesverrat. Wenn eine Finanzierung mit Steuergelder offengelegt wird ist das kein Landesverrat. Ausser Deutschland befindet sich bereits in einer Diktatur, dann rufen die Herrscher Landesverrat bei jeder kritischen Berichterstattung.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Shania O am 01.08.2015 10:59 Report Diesen Beitrag melden

    seit Jahrzehnten ...

    ... kein derartiges Verfahren? Stimmt nicht. Im September 2005 ließ die Staatsanwaltschaft Potsdam die Redaktionsräume des Magazins "Cicero" durchsuchen. 2007 gab es dann das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Cicero-Urteil, Az: 1 BvR 538/06)

  • Genug gemauschelt am 31.07.2015 17:03 Report Diesen Beitrag melden

    Selbst Entlarvend

    wer mit dem mit dem Finger auf andere zeigt und diese anschuldigt zeigt mit 3 Finger auf sich selbst zurück und versucht sich der Entde4ckung zu entziehen.

  • Welt Bürger am 31.07.2015 14:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Top Kommentare

    Wenn man hier so die Kommentare liesst, zweifelt der Leser schon das ein- oder andere Mal am Verstand der Kommentierenden. Was hier zum Teil geschrieben und behauptet wird ist Haarsträubend. Normalerweise muss man schon lange suchen, um so viel politische Tiefflieger zu finden. Zum Lachen wenn es nicht so traurig wäre.

    • Renato am 31.07.2015 14:49 Report Diesen Beitrag melden

      @Weltbürger

      schön dass sie Beispiele angeben und gute Argumente haben ;-)

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  • MB am 31.07.2015 13:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Genial

    Na super, die einen "Internet-Landesverräter" werden gefeiert (Snowden), die anderen werden hart bestraft. Zu unrecht finde ich. Die Bürger dürfen und müssen alles erfahren, was der Staat treibt. Bankgeheimnisse sind was Anderes. Danke Wikileaks!

    • Andreas am 31.07.2015 13:26 Report Diesen Beitrag melden

      Snowden würde kein Asyl

      in Deutschland bekommen. Insofern handelt der deutsche Staat konsequent, und zwar gegen die Meinung anders Denkender.

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  • Will Truth am 31.07.2015 12:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Willkommen im EUReich

    Die Augenwischerei ist beendet. Merkel und Co haben grosses vor. Wappnet euch und wacht auf, den der Traum von Schlarafenland endet bald. Die Zeitrechnung wird bald neu beginnen. Wilhelm Tell ist ein Held , Maasen ein vermögender Leibeigener.