USA

19. Mai 2019 05:47; Akt: 19.05.2019 05:47 Print

Erster Republikaner für Amtsenthebung Trumps

Der republikanische Kongressabgeordnete Justin Amash geht mit dem Präsidenten hart ins Gericht.

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Der Kongressabgeordnete J ustin Amash hat sich öffentlich negativ über Donald Trump geäussert. (Archivbild) «Trump muss gehen»: Aktivisten um die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib übergeben die Unterschriften vor dem Kapitol. (9. Mai 2019) Nach dem Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller sind die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump auf den niedrigsten Stand in diesem Jahr gesunken. Mueller war fast zwei Jahre lang Vorwürfen nachgegangen, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Trump zum Nachteil der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Sarah Sanders, Sprecherin des Weissen Hauses, hat Anfang Mai verkündet, dass der Mueller-Bericht dem Kongress nicht komplett und ungeschwärzt vorgelegt wird. Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler spricht von einer klaren Eskalation. Viele Details über die Erkenntnisse der Geheimdienste, laufende Strafverfahren und Personen, die nicht angeklagt wurden, sind in dem von Justizminister Barr am Donnerstag vorgelegten Mueller-Bericht geschwärzt. Der Demokrat Jerry Nadler forderte unter Strafandrohung den gesamten Mueller-Bericht ohne Schwärzungen an. Die weggelassenen Informationen seien offenbar erheblich, erklärte Nadler. Der 448 Seiten lange Bericht kommt nicht zu dem Schluss, dass sich Trump der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hat, sieht den US-Präsidenten aber auch nicht völlig entlastet. Der Bericht enthält viele Details darüber, wie Trump auf die Ermittlungen reagiert hat und gibt den Demokraten einige Munition gegen den republikanischen Präsidenten.

Der Kongressabgeordnete hat sich öffentlich negativ über Donald Trump geäussert: Justin Amash. (Archivbild)

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In den USA hat sich erstmals ein republikanisches Kongressmitglied für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre belege mehrfach Verhalten, das eine Amtsenthebung rechtfertige, erklärte der republikanische Abgeordnete Justin Amash aus dem Bundesstaat Michigan am Samstag.

«Zweifellos jede Person, die nicht der Präsident der Vereinigten Staaten ist, würde bei dieser Beweislage angeklagt», schrieb Amash in einer Serie von Tweets. Auch Justizminister William Barr machte der Abgeordnete der ultrakonservativen Republikaner-Gruppe Freedom Caucus schwere Vorhaltungen. Barr habe die Öffentlichkeit «vorsätzlich» über den Mueller-Report in die Irre geführt, den selbst im US-Kongress nur wenige gelesen hätten.

«Schwelle überschritten»

Der Bericht enthalte aber «zahlreiche Beispiele für ein Verhalten, dass alle Elemente von Behinderung der Justiz erfüllt», schrieb Amash auf Twitter. «Im Gegensatz zu Barrs Darstellung enthüllt der Mueller-Report, dass Präsident Trump an bestimmten Handlungen beteiligt war und ein Verhaltensmuster aufwies, womit die Schwelle für eine Amtsenthebung überschritten wird», bilanzierte der Republikaner. Damit ging Amash in seinem Urteil noch weiter als die meisten führenden Demokraten im Kongress.

Die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre hatte im April die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angeheizt. Sonderermittler Mueller hatte zwar keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden.

Vom Vorwurf, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafrechtlich relevanter Form behindert zu haben, entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht. Barr interpretierte den Bericht trotzdem als vollkommene Entlastung von Präsident Trump und übermittelte dem Kongress eine entsprechende vierseitige Zusammenfassung des Mueller-Berichts.

Nach Amashs Äusserungen forderte ihn die ebenfalls aus Michigan stammende demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib auf, sich ihrer Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzuschliessen. Die Demokraten haben in dieser Frage allerdings keine einheitliche Haltung. Während etwa die linksgerichtete Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren für das sogenannte Impeachment-Verfahren ist, warnt die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ein solches Verfahren könne zu einer tiefen Spaltung des Landes führen.

(roy/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Elch.Test am 19.05.2019 09:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn die UA-Politik...

    ... stur an ihrem republikanisch-demokratischen System festhält, dann ist das Land schon längst sehr tief gespalten. Nun wäre die Zeit reif für eine dritte Partei, welche alle die Wähler vertritt, denen die Elefanten und Esel zu heuchlerisch geworden sind.

  • ChriguBE am 19.05.2019 07:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mueller selbst...

    Was mir immer wieder auffällt, ist, dass Robert Mueller nirgends in die Öffentlichkeit tritt. Finde das bemerkenswert positiv. Und - gerade derzeit - eine lobenswerte Ausnahmeerscheinung. Danke für den Artikel. Da hat wohl ein Abgeordneter den Bericht tatsächlich gelesen...

  • Fix am 19.05.2019 07:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Russland -Hetze dient nicht unseren Interessen

    Die Russlandhasser in den USA sind eine Gefahr für den Frieden in Europa. Die mantra-artige Hetze gegen ein europäisches Land wie Russland ist falsche und gefährlich für uns. Wir sollten zu Russland freundschaftliche Beziehungen unterhalten und nicht bedrohen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Serien Junkie am 19.05.2019 21:34 Report Diesen Beitrag melden

    Walking Dead

    Es interessiert niemanden was aus USA wird weil es alle bereits wissen.

  • Bounty am 19.05.2019 20:59 Report Diesen Beitrag melden

    Er weiss es der Donald

    Der Russe hat ihn installiert um ihn auszulöschen und das wird auch passieren.

  • tjt am 19.05.2019 12:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weg mit DT

    Er wird nicht der letzte Republikaner sein, andere werden folgen. Einmal hat DT ausgedient. Seit der Präsident ist, wird die Welt unsicherer.

    • PROLLTRASH am 19.05.2019 19:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @tjt

      nein wurde sie nicht. das wars auch schon :)

    einklappen einklappen
  • xxl-bmw am 19.05.2019 12:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gugus

    Der einzige weg der Trump retten kann ist ein krieg, das wird er auch ausnützen

    • PROLLTRASH am 19.05.2019 19:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @xxl-bmw

      wozu? er hat nach wie vor genug rückhalt auf allen seiten.

    einklappen einklappen
  • Herr Max Bünzli am 19.05.2019 10:43 Report Diesen Beitrag melden

    genau

    der hohe Herr muss weg.