Unruhen in Istanbul

14. Juni 2013 17:23; Akt: 14.06.2013 17:49 Print

Etappensieg für Demonstranten – Baustopp

Am geplanten Bauprojekt im Gezi-Park haben sich die Proteste in Istanbul entzündet – nun wird das Vorhaben auf Eis gelegt. Der Park solle vorerst «nicht angerührt» werden, versprach Ministerpräsident Erdogan.

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Abbrucharbeiten im Gezi-Park am 27. Mai waren Auslöser für die ersten Proteste in der Türkei. Anwohner demonstrierten vorerst friedlich gegen die Zerstörung der letzten grünen Oase in der Millionenmetropole Istanbul. Hunderte von alten Bäumen sollten einem Einkaufszentrum Platz machen, dessen Bau Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich vorantrieb. Der (Kreis oben) befindet sich in Istanbul in der Nähe des Taksim-Platzes (Kreis unten) am Ende der Shoppingmeile Istiklalstrasse (Linie). Am 31. Mai räumen die Behörden den Park mit einem brutalen Einsatz. und greift die Menschen mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern an. Die Demonstranten wehren sich mit Steinen. Rund Tausend Menschen werden – zum Teil schwer – verletzt. Mit wird die darauf stattfindende Demonstration aufgelöst. . Die Auseinandersetzungen dauern bis in die Nacht an. Die türkischen Fernsehstationen ignorierten die Ereignisse über Stunden. Doch das ist erst der Auftakt der Demonstrationen. Aus dem Protest gegen die Zerstörung des Gezi-Parks in Istanbul wird ein . Vor allem säkular eingestellte Menschen werfen Erdogan eine schleichende Islamisierung der Gesellschaft vor – zum Beispiel mit dem Ende Mai 2013 durchs Parlament gepeitschten Alkoholgesetz. Andere kritisieren den Versuch der Regierung Erdogan, in die Krise in Syrien einzugreifen und die Türkei in einen Krieg hineinzuziehen. Auch das brutale Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen stösst vielen auf. Zu Beginn der Proteste verschwiegen die grossen Nachrichtensender die Ereignisse noch. Erst am Wochenende gab es vereinzelte Berichte. Das bewog viele Menschen dazu, sich am Sonntag und Montag vor den Gebäuden der Privatsender NTV und HaberTurk zu demonstrieren. Am Sonntag stürzten wütende Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul zudem einen Übertragungswagen des Privatsenders NTV um und demolierten ihn. In der Folge gehen die Menschen Ankara (Bild) oder Izmir gegen die ihrer Meinung nach selbstherrliche Politik des Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der islamischen Regierungspartei AK auf die Strasse. Mehrmals spricht war. Gleichzeitig bekräftigt er aber seine Absicht, das Einkaufszentrum zu bauen. Am Nachmittag des wolle. Am Morgen des gewertet werden. Am Montag, 3. Juni, brach der Leitindex der Istanbuler Börse um bis zu 8,1 Prozent auf 79'047,74 Punkte ein. Das ist der tiefste Stand seit Anfang März und der grösste Tagesverlust seit Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008. Auch die tükische Währung ging auf Talfahrt. Die Proteste gegen die Politik Erdogans gehen weiter und finden . Und die Polizei reagiert mit unverminderter Härte. Immer wieder machen Geschichten von die Runde. Diese Szene fand Tage vor den eigentlichen Unruhen, am 28. Mai, statt. Rund um die Auseinandersetzungen gab es bis zum 5. Juni laut Angaben von Ärzteverbänden und Menschenrechtsorganisationen Verletzte. Die Regierung gibt lediglich 173 an. In Ankara und Izmir wurden je über 400 Menschen verletzt. Nach Angaben des Türkischen Menschenrechtsverbands wurden seit Beginn der Proteste bis zum 5. Juni rund 3300 Menschen festgenommen. In der Nacht zum 5. Juni nahm die Polizei in verschiedenen Städten Menschen fest, die via soziale Netzwerke wie zum Widerstand aufgerufen haben sollen. Bis am 5. Juni sind offiziell zwei Menschen im Umfeld der Proteste ums Leben gekommen: Am 2. wurde ein Mann von einem Taxi angefahren und tödlich verletzt und am 3. wurde ein Mann von einem Unbekannten erschossen. Inoffiziell ist von vier weiteren Toten die Rede. Auch am Donnerstag, 6. Juni demonstrieren Menschen in vielen Städten der Türkei. Aber in Istanbul versammeln sich rund 3000 Anhänger Erdogans, um den Ministerpräsidenten nach seiner viertägigen Reise durch den Maghreb am Flughafen willkommen zu heissen.

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will die wochenlangen schweren Auseinandersetzungen im Land nun mit Zugeständnissen an die Protestbewegung beenden.

Nach fast vierstündigen Gesprächen Erdogans mit Vertretern der Taksim-Plattform kündigte die Regierung ein Einlenken an.

Regierungssprecher Hüseyin Celik sagte am frühen Freitagmorgen, die Regierung wolle die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten, das die Bauarbeiten im Gezi-Park in Istanbul gestoppt hatte. Der Park werde vorerst «nicht angerührt», versicherte Celik. «Wir wollen wissen, was die Bürger Istanbuls denken, ihre Entscheidung ist sehr wichtig für uns.»

«Bitte gehen Sie nach Hause»

Regierungschef Erdogan bestand aber am Freitagnachmittag darauf, dass die Besetzer ihr Zeltlager im Gezi-Park räumen. Im Gegensatz zum Vortag schlug der islamisch-konservative Regierungschef aber versöhnlichere Töne an. «Bitte verlassen Sie den Gezi-Park und gehen Sie nach Hause», sagte Erdogan. Die Demonstranten hätten ihre Forderungen, die nun geprüft würden, vorbringen können.

Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich vor zwei Wochen an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen Erdogans autoritären Regierungsstil.

Sollte das Gericht im anhängigen Verfahren den Baustopp bestätigen, wolle die Regierung dies akzeptieren, berichteten türkische Medien. Sollte das Gericht aber den Plänen für den Nachbau einer osmanischen Kaserne grünes Licht geben, wolle die Regierung die endgültige Entscheidung der Bevölkerung in einem Referendum überlassen.

«Die Türkei ist ein Rechtsstaat», sagte Celik. Und die Regierung müsse Gerichtsentscheidungen respektieren. Er kündigte zudem Sanktionen für Polizisten an, sofern diese Straftaten begangen hätten.

Protestbündnis begrüsst Entscheidung

Die Protestbewegung beriet nach dem Krisentreffen über das weitere Vorgehen. Erste Reaktionen waren positiv. Vertreter der Taksim-Plattform hätten bei dem Gespräch mit dem Regierungschef ihre Forderungen bekräftigt, teilte die Gruppe mit. Allerdings sollte die endgültige Entscheidung über ein Ende der wochenlangen Proteste den Demonstranten selbst überlassen bleiben.

Die Taksim-Plattform fordert, den Gezi-Park in seiner jetzigen Form zu erhalten, aber auch eine Bestrafung der Verantwortlichen für Polizeigewalt, eine Freilassung der bei den Protesten Festgenommenen sowie die Beachtung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit in der Türkei.

«Alles hat mit einem Gefühl für den Park begonnen», sagte Eyüp Muhcu von der Plattform. Nun sollten die Menschen ihre Entscheidungen selbst treffen, «so wie sie sie angesichts der Polizeigewalt» getroffen hätten.

EU sieht positive Signale

Die Europäische Union begrüsste «positive und konstruktive Signale» Erdogans im Konflikt mit Tausenden von Demonstranten. «Wir begrüssen die klare Verpflichtung der türkischen Behörden, die Bauarbeiten im Gezi-Park auszusetzen, bis das Berufungsgericht in dieser Frage entschieden hat», sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. «Und wir begrüssen auch die Ermittlungen wegen unverhältnismässiger Gewalt gegen friedliche Demonstranten.»

Laut dem türkischen Ärztebund wurden bei Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstranten seit Ende Mai vier Menschen getötet und fast 7500 weitere verletzt.

(jbu/sda)