Alexander Lukaschenko

21. Dezember 2010 11:23; Akt: 21.12.2010 16:56 Print

Europas «letzter Diktator» lässt prügeln

Das Tauwetter in Weissrussland währte kurz, nun herrscht wieder der Knüppel. Präsident Alexander Lukaschenko ist seinem Ruf als «letzter Diktator Europas» einmal mehr gerecht geworden.

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Mann der grossen Gesten: Alexander Lukaschenko an der Medienkonferenz am Montagabend in Minsk. (Bild: AFP/Sergei Supinsky)

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Der 56-Jährige verteidigte am Montag den Einsatz von Gewalt. Die Sicherheitskräfte und das Militär hätten das Land nach der Präsidentenwahl vor «Barbarei und Verfall» bewahrt. 639 Demonstranten befanden sich laut Lukaschenko am Montagabend noch in Gewahrsam. Fast 600 Regierungsgegner seien zu Gefängnisstrafen zwischen 5 und 15 Tagen verurteilt worden, sagte der Polizeichef von Minsk, Leonid Farmaguei, der Agentur Interfax.

Noch immer sind auch fünf der neun Gegenkandidaten von Lukaschenko in Haft. Ihnen drohen nach dem Gesetz der früheren Sowjetrepublik bis zu 15 Jahre Gefängnis wegen «Massenkrawallen». Führende Oppositionelle forderten hingegen, die Schuldigen für das brutale Vorgehen gegen die Demonstranten zu bestrafen. Der Protest gegen die «Fälschung der Präsidentenwahl» sei ein Grundrecht, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Behörden bestätigten, dass auch Ausländer festgenommen wurden, darunter mehrere russische Journalisten. Ein russischer Fotograf wurde zu 10 Tagen Haft verurteilt. Er sei nicht akkreditiert gewesen, behauptete das weissrussische Aussenministerium. Etwa 20 000 Gegner von Lukaschenko hatten am Wahlabend versucht, staatliche Gebäude zu stürmen. Die Polizei löste die Proteste gewaltsam auf.

Annäherung an den Westen

Damit beendete der autokratische Präsident brutal eine kurze Tauwetter-Phase. Nachdem Lukaschenko im Streit um Energiepreise und den Gastransit seinen Rückhalt in Moskau verloren zu haben schien, zeichnete sich eine Öffnung zum Westen ab Nach Jahren der Isolation und der Konfrontation hatten sich Minsk und Brüssel vorsichtig angenähert.

Bei demokratischen Fortschritten wurden Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Um der Europäischen Union seine Demokratiefähigkeit zu signalisieren, gewährte Lukaschenko seinen Herausforderern im Wahlkampf ungekannte, wenn auch kontrollierte Freiheiten. So durften die Kandidaten mehrfach unzensiert in den Massenmedien des Landes auftreten.

Rückhalt von Moskau

Die Wahlkommissionen aber blieben zu 99,75 Prozent mit Vertretern der Staatsmacht besetzt. Kurz vor der Präsidentenwahl kittete Lukaschenko zudem sein Zerwürfnis mit dem Kreml. In einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew einigten sich beide Seiten hinter verschlossenen Türen auf die künftige Zusammenarbeit.

Diese Übereinkunft interpretierte Lukaschenko allem Anschein nach als Freibrief für das harte Vorgehen am Wahltag. Ohne die Furcht, sein Wahlsieg könnte vom Kreml nicht anerkannt werden, schwand augenscheinlich der Druck, dem Westen entgegenzukommen. Unter diesen Vorzeichen sehen Beobachter keine Chance für die Opposition, die ihre Demonstrationen in Minsk fortsetzen will, Veränderungen durchzusetzen.

Die EU und die USA kritisierten die Polizeigewalt scharf, Russlands Präsident bezeichnete die Abstimmung hingegen als «innere Angelegenheit Weissrusslands». Das Land sei einer der Staaten, «die Russland am nächsten stehen, egal, mit welcher politischen Führung», sagte Dmitri Medwedew in Moskau. So lange sich daran nichts ändert, wird «Europas letzter Diktator» weiter fest im Sattel sitzen.

(pbl/sda)