Befragung

12. Oktober 2019 04:37; Akt: 12.10.2019 08:09 Print

Ex-Botschafterin belastet Trump

Ob die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, hängt auch von ihr ab: Marie Yovanovitch, ehemalige Botschafterin in der Ukraine.

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Die US-Botschafterin in der Ukraine war bis Mai 2019 auf ihrem Posten: Marie Yovanovitch verlässt nach der Befragung das Kapitol. (11. Oktober 2019) Die Demokraten werfen Trump wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Die von ihm übergebenen Dokumente legten nahe, dass Präsident Donald Trump das Aussenamt zur Förderung seiner persönlichen politischen Agenda eingesetzt habe: Steve Linick, Leiter einer internen Kontrollbehörde des US-Aussenministerium, am Mittwoch im Kapitol. (2. Oktober 2019) Trump schreibt auf Twitter: «Hat diese Person den Präsidenten ausspioniert? Grosse Konsequenzen!» Inmitten der Ukraine-Turbulenzen wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs droht US-Präsident Donald Trump neuer Ärger im Zusammenhang mit der Russland-Affäre. Trump habe dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow (Bild) und dem Botschafter in seinem ersten Amtsjahr 2017 gesagt, dass er über Moskaus Einmischung in die US-Wahlen nicht besorgt sei, berichtete die «Washington Post». Soll sich in der Ukraine-Affäre um Schadensbegrenzung für Trump bemüht haben: Der Ukraine-Beauftragte Kurt Volker tritt zurück. (27. September 2019) Aussenminister Mike Pompeo wurde von einem Ausschuss vorgeladen und zudem zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. (27. September 2019) Will die Identität des Whistleblowers in Erfahrung bringen: Donald Trump. Der Informant sei «nahe dran an einem Spion», so der US-Präsident. Joe Biden tweetete am Donnerstag: «Wir haben einen Präsidenten, der glaubt, sich alles erlauben zu können.» Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hält das Protokoll, das die Unterredung zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht wortwörtlich wiedergibt, in der Hand. «Ich habe niemandem gedroht»: US-Präsident Donald Trump sprach am 25. September 2019 in New York zu den Medien. Medien in den USA hatten am Freitag berichtet, Trump habe Präsident Selenskyj (im Bild) bei dem Telefonat am 25. Juli mehrfach unter Druck gesetzt, Nachforschungen zu Joe Biden - einem seiner schärfsten Rivalen von den Demokraten - und seinem Sohn aufzunehmen. Nancy Pelosi, Präsidentin des Repräsentantenhauses, hat offiziell angekündigt, dass eine Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet wird. Trump wollte die Vorwürfe mit der Veröffentlichung der Mitschrift entkräften. Er dementierte stets, Druck auf Selenskyj ausgeübt zu haben. Der «Washington Post» zufolge hatte ein Geheimdienstmitarbeiter bei einem internen Kontrollgremium nach dem Telefonat Beschwerde eingelegt. Der Whistleblower meldete, dass Trump einem ausländischen Führer in einem Telefonat ein Versprechen gemacht habe. Die «Beschwerde» des Whistleblowers über Trump stammt vom 12. August. In den Wochen davor telefonierte Trump etwa mit Russlands Staatschef Wladimir Putin, auch erhielt er zwei Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un.

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Bei den Ermittlungen wegen eines möglichen Machtmissbrauchs von US-Präsident Donald Trump hat die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, schwere Vorwürfe gegen das Staatsoberhaupt erhoben. In einer am Freitag in verschiedenen Medien veröffentlichten Stellungnahme wirft Yovanovitch dem Präsidenten vor, sie unter falschen Anschuldigungen aus dem Posten in Kiew gedrängt zu haben. Ein Mitglied des Aussenministeriums habe ihr gesagt, gegen sie sei eine Kampagne gestartet worden. Trump habe seit Mitte 2018 darauf gedrungen, dass sie abgezogen werde. Dabei sei man im Ministerium der Meinung gewesen, sie habe keine Fehler gemacht.

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Yovanovitch wurde am Freitag hinter verschlossenen Türen von einem Ausschuss des Repräsentantenhauses befragt. Die oppositionellen Demokraten wollen mit den Ermittlungen prüfen, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten sollten. Hintergrund ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Juni. Dabei hatte Trump Selenskyj ermuntert, Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption zu veranlassen. Der Demokrat Biden hat die besten Chancen, Herausforderer von Trump bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr zu werden. Die Demokraten vermuten, Trump habe sich Material beschaffen wollen, das er im Wahlkampf gegen Biden einsetzen könnte.

Yovanovitch zeigte sich besorgt über die Entwicklung der US-Diplomatie unter Trump. Sie warnte vor «privaten Interessen», für die professionelle Diplomaten umgangen würden. Der Vertrauensanwalt von Trump, Rudy Giuliani, hatte Yovanovitch vorgeworfen Versuche zu behindern, die Ukrainer zu Ermittlungen gegen Biden zu bewegen.

(roy/reuters)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kayla am 12.10.2019 07:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Macht

    Sehr gut, hat Frau Yovanovitch ausgesagt; der sogenannte "Präsident" der USA, hat zu viel Macht. Über den Charakter brauchen wir nicht zu diskutieren.

  • Typhoeus am 12.10.2019 06:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kontinuierlich kommen neue

    Lügen Trumps ans Tageslicht.

  • Mr_Assyrian am 12.10.2019 08:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Chance

    Über das Amtsenthebungsverfahren braucht man nicht mal zu diskutieren! Das Verfahren muss erst mal vom Ausschuss mit aussagekräftigen Beweisen zugelassen werden. Dann gehts weiter ins Repräsentantenhaus. Hier muss dann mit einer einfachen Mehrheit (über 50%) abgestimmt werden. Wenn dies der Fall ist, gehts weiter zum Senat. Da sitzen aktuell mehr Republikaner als Demokraten. Da wird dann nochmal abgestimmt, jedoch braucht man hier eine 2/3 Mehrheit. Welcher Republikaner schiesst seinen eigenen Kandidaten raus so kurz vor der Wahl? Sie werden sich wohl nicht ins eigene Knie schiessen. Das Verfahren ist aktuell noch vor Schritt 1. Wie im Artikel beschrieben werden Beweise gesammelt damit der Ausschuss abstimmt. Jetzt kann sich jeder seine Chance selber ausrechnen. Das Amtsenthebungsverfahren kann für die Demokraten sogar nach hinten los gehen. Wenn es nicht klappt, werden sie bei der nächsten Wahl 2020 als schwach dastehen. Hiermit werden sie sich wohl ihr eigenes Grab schaufeln... Trump wird so oder so nochmal gewählt. Seine Beliebtheitswerte sind genauso hoch wie bei Obama. Er scheint dort also vieles richtig zu machen. Man sollte auch ein bisschen die US Medien verfolgen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Queenmum am 12.10.2019 09:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ausser Kontrolle

    Man muss sich nur seinen Auftritt in Minneapolis ansehen um zu begreifen, dass Donald Trump die Kontrolle verloren hat. So etwas Verstörendes - sprachlich wie motorisch - habe ich noch nie gesehen. Dieser Mann hat noch immer Zugang zu nuklearen Waffen und er destabilisiert nicht nur sein eigenes Land.

    • Roli1966 am 12.10.2019 20:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Queenmum

      ist leider schon lange so

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  • EMMM am 12.10.2019 08:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Wahlkampf

    Ist nicht mehr weit entfernt, da kommen neben Trump auch Biden unter die Räder. Wenn der Wahlkampf beginnt, werden alle Deatils im Sumpf der Korruption sichbar. Und ausserdem, spricht man seit Jahren!!! über belastende Zeuge und Amtsenthebung. Und was genau ist bisher passiert?

  • Sympathicus am 12.10.2019 08:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Impeachment ist unnötig

    Es braucht letztendlich gar kein Impeachmentverfahren. Als Choleriker wird Trump schon bald wieder von einem Fettnäpfchen ins andere hüpfen und am Schluss selber gehen.

  • Porti am 12.10.2019 08:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    alle gleich

    Liebe leser... Trump verkörpert alles was bei uns auch abläuft. Kapitalismus. Sind unsere Bänker, CEO und National- und Ständeräte besser? Nein! Alle wirtschaften in ihre Taschen.

  • Mr_Assyrian am 12.10.2019 08:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Chance

    Über das Amtsenthebungsverfahren braucht man nicht mal zu diskutieren! Das Verfahren muss erst mal vom Ausschuss mit aussagekräftigen Beweisen zugelassen werden. Dann gehts weiter ins Repräsentantenhaus. Hier muss dann mit einer einfachen Mehrheit (über 50%) abgestimmt werden. Wenn dies der Fall ist, gehts weiter zum Senat. Da sitzen aktuell mehr Republikaner als Demokraten. Da wird dann nochmal abgestimmt, jedoch braucht man hier eine 2/3 Mehrheit. Welcher Republikaner schiesst seinen eigenen Kandidaten raus so kurz vor der Wahl? Sie werden sich wohl nicht ins eigene Knie schiessen. Das Verfahren ist aktuell noch vor Schritt 1. Wie im Artikel beschrieben werden Beweise gesammelt damit der Ausschuss abstimmt. Jetzt kann sich jeder seine Chance selber ausrechnen. Das Amtsenthebungsverfahren kann für die Demokraten sogar nach hinten los gehen. Wenn es nicht klappt, werden sie bei der nächsten Wahl 2020 als schwach dastehen. Hiermit werden sie sich wohl ihr eigenes Grab schaufeln... Trump wird so oder so nochmal gewählt. Seine Beliebtheitswerte sind genauso hoch wie bei Obama. Er scheint dort also vieles richtig zu machen. Man sollte auch ein bisschen die US Medien verfolgen.

    • ChriguBE am 12.10.2019 10:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mr_Assyrian

      Einverstanden, bis auf den letzten Absatz. Offenbar lesen Sie andere US-Medien als ich.

    • vole terre am 12.10.2019 11:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mr_Assyrian

      fox news?

    • Agent-Orange am 12.10.2019 11:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @ChriguBE

      Was sehr gut möglich ist, bei der Vielfalt an Medienhäuser in den USA. Aber wenn Trump Machtmissbrauch vorgeworfen wird, dann muss man definitiv auch Joe Biden vorwerfen. Der hat als Vize-Präsi die Ukrainer auch unter Druck gesetzt und dies sogar öffentlich zugegeben beim Council of foreign relations. Dazu findet man etliche Videos auf Youtube. Aus meiner Sicht müssten beide weg.

    • Heinz Miller am 12.10.2019 14:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mr_Assyrian

      Für uns in Europa ist es immer noch schwer Verständlich wie ein Trump gewählt werden kann und auch immer noch so populär ist in den USA. Aber so hart es auch klingt. Bildungs und Informationstechnisch ist die USA immer noch eine Insel für sich. Viele Leute die dort Leben haben keine Ahnung was so in der Welt passiert und was das Schlussendlich auch für Sie selber bedeutet.

    • A.Santiago am 12.10.2019 16:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mr_Assyrian

      Wie ich schon verschiedene Male geschrieben habe. Wenn sich die Stimmung in den Gebieten der jeweiligen Republikanischen Senatoren gegen Trump wendet, werden diese sofort gegen Trump stimmen. Es sind nicht alle Republikaner für Trump, nur hat Trump diese zurückbinden können. Wenn es dann einmal so weit ist, geht es dann schnell. Wenn man bedenkt, dass die Republikaner bei Bill Clinton es versucht haben, nur weil er eine Affäre gehabt hat, ist das hier schon ein Unterschied.

    • Kom am 12.10.2019 16:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mr_Assyrian

      Danke für deinen Bericht! Man sollte einfach einbisschen googlen und selber recherchieren statt alles zu glauben was man hier im Internet sieht.

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