Ägypten wählt

26. April 2012 02:16; Akt: 26.04.2012 04:16 Print

Ex-Premier von Mubarak zur Wahl zugelassen

Erneute Wende im Hickhack um die Präsidentenwahl in Ägypten: Mubaraks letzter Regierungschef Ahmed Schafik darf antreten. Die Wahlkommission hat seinen Ausschluss aufgehoben.

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«Keine Kandidaten des alten Regimes», steht auf einem Banner in Kairo. Links der frühere Aussenminister Amr Mussa und rechts Ahmed Schafik. (Bild: Keystone/AP/Nasser Nasser)

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Der letzte Ministerpräsident des Mubarak- Regimes darf nun doch bei der Präsidentenwahl in Ägypten kandidieren. Die Wahlkommission akzeptierte nach Angaben der ägyptischen Nachrichtenagentur Mena am späten Mittwochabend den Einspruch von Ahmed Schafik. Die Kommission hatte ihn erst am Dienstag auf Grundlage eines Gesetzes, das ehemaligen führenden Vertretern des Mubarak-Regimes für zehn Jahre die Kandidatur für politische Ämter untersagt, von der Wahl ausgeschlossen.

Dagegen hatte der vom damaligen Präsidenten Hosni Mubarak kurz vor der Entmachtung im Februar 2011 zum Ministerpräsidenten Ernannte Einspruch eingelegt. Eine Begründung war zunächst nicht bekannt.

Nachdem die Wahlkommission bereits mehrere Kandidaten aus formalen Gründen ausgeschlossen hat, sind damit 13 Bewerber im Rennen. Die besten Chancen haben nach jüngsten Umfragen der unabhängige Islamist Abdel Moneim Abul Futuh, der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, und der Muslimbruder Mohammed Mursi.

Al-Baradei will eigene Partei gründen

Die Islamisten wollen ihre Kräfte offenbar bündeln. Am Mittwoch sagte ein Ausschuss fundamentalistischer Geistlicher dem Kandidaten der Muslimbruderschaft seine Unterstützung zu.

Nach der Empfehlung des Gremiums kann Mursi Wahl auch auf Stimmen der radikalen Salafisten hoffen. Der Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei hatte seine Kandidatur schon frühzeitig zurückgezogen. Er will nun eine neue Partei gründen.

Die erste Runde der Präsidentenwahl in Ägypten beginnt am 23. Mai. Im Juni ist eine Stichwahl vorgesehen. Danach soll sich nach dem bisherigen Zeitplan das Militär aus der Politik zurückziehen und in die Kasernen zurückkehren.

(sda)