Roger Stone

20. Februar 2020 19:57; Akt: 20.02.2020 19:57 Print

Ex-Trump-Berater zu Gefängnisstrafe verurteilt

Roger Stone muss für 40 Monate hinter Gitter. Die Russland-Affäre wurde dem einstigen Trump-Berater zum Verhängnis.

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US-Präsident Donald Trumps ehemaliger Wahlkampfberater Roger Stone muss einem Gerichtsurteil zufolge für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. (20. Februar 2020) Ein US-Gericht hatte den langjährigen Vertrauten Trumps bereits im November unter anderem der Falschaussage vor dem Kongress und der Zeugenmanipulation schuldig gesprochen. Der Fall Stone war zum Politikum geworden. Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Trump hatte das vorgeschlagene Strafmass scharf kritisiert und von einer «Verfehlung der Justiz» gesprochen. Donald Trump sollte sich über Twitter nicht mehr in laufende Verfahren einmischen. Dieser Meinung ist der US-Justizminister William Barr. Die permanenten Kommentare von der Seite machten es «unmöglich, meinen Job zu machen.» Dies sagte Barr dem US-Fernsehsender ABC News. Der US-Präsident habe ihn aber nie direkt aufgefordert, in ein Strafverfahren einzugreifen, erklärte er weiter. Er werde sich nicht einschüchtern lassen - weder vom Kongress, noch von Zeitungen oder dem US-Präsidenten - betonte Barr. Er werde sich für die Integrität und Unabhängigkeit der US-Justiz einsetzen. «Ich denke, es ist Zeit, damit aufzuhören, über Strafverfahren des Justizministeriums zu twittern», sagte Barr. Er sei sich natürlich bewusst, dass diese Aussage dem US-Präsidenten missfallen könnte, fügte er hinzu. Ausgelöst wurden Barrs Äusserungen vom Fall Roger Stone. Die vier mit dem Fall befassten Ankläger traten infolge der höchst ungewöhnlichen Einmischung - die als politisch motiviert betrachtet wurde - geschlossen zurück. Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt.

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In der Russland-Affäre ist der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, zu knapp dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Eine Richterin in der Hauptstadt Washington verhängte nach Angaben mehrerer Medien am Donnerstag eine 40-monatige Haftstrafe gegen Stone wegen Falschaussage und Zeugenbeeinflussung. Zuletzt hatte sich Trump in dem Verfahren wiederholt öffentlich für seinen früheren Politikberater stark gemacht und damit scharfe Kritik auf sich gezogen.

Der Fall Stone war zum Politikum geworden. Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Trump hatte das vorgeschlagene Strafmass scharf kritisiert und von einer «Verfehlung der Justiz» gesprochen.

Geringeres Strafmass empfohlen

Obwohl sich das Justizministerium für gewöhnlich nicht gegen Empfehlungen von Staatsanwälten stellt, erklärte die Behörde daraufhin, dass der Vorschlag der Ankläger «exzessiv und ungerechtfertigt» sei. Das Ministerium empfahl dem Gericht ein «deutlich geringeres» Strafmass. Alle vier mit dem Fall befassten Staatsanwälte erklärten daraufhin ihren Rücktritt.

Stone war bereits im November von einer Jury - also von Geschworenen - in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Hintergrund sind die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Stone hatte 2015 für Trump gearbeitet und stand auch danach weiterhin in Kontakt mit ihm, als eine Art informeller Berater.

(sda)