Österreich

03. Dezember 2008 13:48; Akt: 03.12.2008 13:49 Print

Faymann beschwört die grosse Koalition

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat in seiner ersten Regierungserklärung Massnahmen gegen die Finanzkrise angekündigt und mehr soziale Gerechtigkeit versprochen.

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Zudem legte der sozialdemokratische Regierungschef ein Bekenntnis zur Europäischen Union ab und beschwor die Gemeinsamkeiten mit seinem Koalitionspartner, der konservativen Volkspartei (ÖVP), wie die Wiener Nachrichtenagentur APA am Mittwoch meldete.

SPÖ und ÖVP verbinde bei den durchaus bestehenden Unterschieden der Wille zur gemeinsamen Arbeit und zum Kompromiss, sagte Faymann. Er werde sich besonders für die sozial Schwachen einsetzen, damit sie infolge der globalen Finanzkrise nicht unverschuldet unter die Räder kämen: «Das Erfolgskriterium der Politik muss der Mensch sein, und nicht der Umsatz oder Gewinn.» Eine Mindestsicherung solle nun tatsächlich umgesetzt werden, Massnahmen insbesondere für Familien würden geplant, und die Reform des Gesundheitswesen habe höchste Priorität.

Die Zuwanderung müsse sich an der Arbeitsmarktlage orientieren, sagte Faymann weiter. Und jede Zuwanderung setze ein klares Bekenntnis zur österreichischen Verfassungs- und Rechtsordnung voraus. Sehr positiv äusserte er sich über die EU-Mitgliedschaft: Gerade in der derzeitigen schwierigen Wirtschaftslage sei diese sehr hilfreich.

Oppositionspolitiker warfen Faymann vor, in seiner Regierungserklärung nur «hohle Phrasen» und wenig konkrete Ideen vorgetragen zu haben. Die Opposition besteht aus dem vom tödlich verunglückten Kärntner Ministerpräsidenten Jörg Haider gegründeten Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) sowie aus der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und den Grünen.

(ap)