25. April 2005 22:38; Akt: 25.04.2005 22:39 Print

Fischer lehnt Rücktritt ab

Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer hat einen Rücktritt wegen früherer Visa-Probleme abgelehnt.

Fehler gesehen?

Vor laufenden Fernseh-Kameras übernahm er aber die Verantwortung für Fehler, die im Jahr 2000 in seinem Ministerium gemacht wurden.

So bekannte sich der Aussenminister am Montag zur Lockerung der Visa-Vergabe im März 2000. Damals habe man «ein weltoffeneres, liberaleres Deutschland» angestrebt. Dabei sei aber nur festgelegt worden, dass nach sorgfältiger Prüfung der Anträge der Ermessensspielraum genutzt werden sollte.

Fischer unterstrich in einer mehr als zweistündigen einführenden Erklärung, damals sei es nicht um den Standpunkt seiner grünen Partei gegangen. «Die Grünen waren dort, weiss Gott, nicht beteiligt.» Vielmehr habe es eine «volle Kontinuität» mit der früheren Mitte-Rechts-Regierung Helmut Kohls gegeben.

Er wolle damit nichts entschuldigen, aber es dürfe kein doppelter Massstab angewendet werden. «Es war richtig, die Grenzen aufzumachen.» Dies habe auch zu den politischen Veränderungen in Mittel- und Osteuropa beigetragen.

Problem entstand 1999

Die grossen Probleme seien nicht durch den Erlass vom März 2000 ausgelöst worden, sondern durch jenen im Oktober 1999. Dieser habe «fatale Konsequenzen» für illegale Einreisen gehabt. Er habe diesen Erlass nicht gekannt. Der Vorgang falle aber in seine Verantwortung.

Zwar habe er im Jahr 2000 von Missständen in Kiew erfahren, diese damals aber nur als ein «Personal- und Managementproblem» eingestuft. Berichte über kriminelle Vorfälle in Kiew «erreichten mich nach meinen Erinnerungen nicht», unterstrich Fischer.

Dennoch hätte er «früher informiert werden und früher eingreifen müssen». Er sprach daher von einem «Steuerungsversagen durch den Minister».

Auf Fragen des Ausschusses musste er mehrfach einräumen, dass er sich an konkrete Abläufe nicht mehr erinnern könne. Er wisse auch nicht, wie Differenzen mit Innenminister Otto Schily über die Zulässigkeit der geänderten Visa-Regeln ausgeräumt worden seien. Er gehe aber davon aus, dass nicht im Kabinett darüber gesprochen wurde.

«Unerträgliche Skandalisierung»

Zu Beginn seiner Eingangs-Erklärung warf Fischer der CDU/CSU- Opposition eine «unerträgliche Skandalisierung» des Visa-Streits vor. Die Vorwürfe, dass die Probleme bei der Visa-Vergabe zur Förderung von Schwarzarbeit und Zwangsprostitution beigetragen hätten, seien «eine schlichte Propaganda-These» der Opposition. Es sei «infam», aus Einzelfällen einen Vorwurf an die Adresse von Rot- Grün zu machen.

Die Bewertung der Anhörung durch die Parteien waren gegensätzlich. CDU/CSU und FDP werteten Fischers Aussage als Eingeständnis schwerer Fehler. «Die Aussage von Herrn Fischer hatte zum Teil Geständnischarakter», sagte der Obmann der Unions- Fraktion, Eckart von Klaeden. Er wich aber der Frage aus, ob Fischer zurücktreten solle.

Sprecher der Regierungsfraktionen SPD und Grüne werteten Fischers Aussage dagegen als Erfolg für den Minister. SPD-Obmann Olaf Scholz sagte, Union und FDP wüssten nicht, wie sie Fischer packen könnten. Grünen-Obmann Jerzy Montag bekräftigte, die politische Zukunft Fischers stehe im Ausschuss nicht in Frage.

Fischers Aussagen wurden als erste Minister-Anhörung in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse in Deutschland live vom Fernsehen übertragen.

(sda)