05. April 2005 15:31; Akt: 05.04.2005 15:32 Print

Fischer widerspricht Schröder

Aussenminister Joschka Fischer ist in der China-Politik auf Distanz zu Bundeskanzler Gerhard Schröder gegangen.

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Zur Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China habe er eine «skeptischere Haltung», sagte der Grünen-Politiker in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der «Zeit» und stärkte dabei seiner Partei den Rücken. Die Grünen lehnen die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China strikt ab. Die USA drohten der EU indirekt Sanktionen für den Fall an, dass sie den Lieferstopp beendet.

Fischer forderte die Gegner des Embargos dazu auf, sich auf ihre Kritiker zuzubewegen: «Wer einen Konsens will, der muss versuchen, in Richtung der Kritiker voranzukommen», sagte er. Die EU-Aussenminister arbeiten nach den Worten Fischers derzeit an einem Konsens, der aber noch nicht erreicht sei. Schröder hatte vor einer Woche ebenfalls in der «Zeit» angekündigt, er würde sich bei der Aufhebung des Waffenembargos gegen China notfalls über den Bundestag hinwegsetzen. Seitdem war erwartet worden, dass Fischer dagegen Stellung bezieht.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer bekräftigte im Deutschlandradio, in der Ablehnung der Embargo-Aufhebung seien die Grünen geschlossen. Das gelte auch für die SPD-Fraktion. Schliesslich gebe es einen gemeinsamen Beschluss, der vorsehe, dass das Waffenembargo nur aufgehoben werden dürfe, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien. Angesichts der derzeitigen Lage der Menschenrechte und des Anti-Abspaltungsgesetzes gegen Taiwan könne es keine Aufhebung geben, erklärte Bütikofer.

Der CDU-Aussenpolitiker Friedbert Pflüger begrüsste Fischers Stellungnahme, äusserte aber die Befürchtung, dass es sich um eine «Beruhigungspille» für die die Grünen im Vorfeld des kleinen Parteitages in Gelsenkirchen am Wochenende handele. Er forderte Schröder auf, sich der Linie Fischers anzuschliessen. Pflüger nannte Schröders Vorstoss einen schweren Schlag für den Neubeginn der transatlantischen Beziehungen. Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos wandte sich gegen Alleingänge, die das Verhältnis zu den USA weiter gefährden könnten.

«Direkt auf die Folgen hinweisen»

Der stellvertretende US-Aussenminister Robert Zoellick sagte in Brüssel zu der Möglichkeit von Sanktionen: «Das einzige, was wir tun können, ist ehrlich und direkt auf die Folgen hinzuweisen.» Er fügte hinzu, «wir wollen nicht, dass irgendjemand bei einer Gegenmassnahme überrascht wäre».

Als Beispiele nannte Zoellick Einschränkungen in der Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa bei der Beschaffung militärischen Geräts. Die USA sind strikt gegen eine Aufhebung des Waffenembargos, weil sie einen Technologie-Transfer nach China befürchten. Zudem sehen sie die regionale Stabilität in Gefahr und weisen auf die nach wie vor schlechte Lage der Menschenrechte hin. Vor allem der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat sich wiederholt für die Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen und wird dabei von Schröder unterstützt.

Die EU hatte das Waffenembargo nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängt. Die Aufhebung des EU-Embargos hätte vor allem eine symbolische Bedeutung. Denn die EU will gleichzeitig ihren Verhaltenscodex für Waffenexporte verschärfen, so dass nicht damit zu rechnen wäre, dass China übermässig viele Rüstungsgüter aus der EU einführen könnte.

(ap)