In kurdischer Haft

25. Februar 2019 17:35; Akt: 25.02.2019 17:35 Print

«Die Fluchtgefahr der IS-Kämpfer ist hoch»

von Ann Guenter - Kommt es zum befürchteten Angriff der Türkei, könnten gefangene Jihadisten ausbrechen. Für Europa sei das brandgefährlich, sagt der Aussenpolitiker Abdulkarim Omar.

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Abdulkarim Omar, der Aussenbeauftragte von Rojava, will die inhaftierten IS-Kämpfer keinesfalls freilassen, sondern sie an ihre Heimatstaaten ausliefern. Er könne nicht garantieren, dass die Jihadis in Anbetracht der instabilen Lage in Nordsyrien sicher inhaftiert sind. Ann Guenter von 20 Minuten hat sich mit dem Aussenpolitiker unterhalten. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich gegen eine Überführung von Schweizer IS-Kämpfern ausgesprochen. Die Justizministerin fordert, dass ihnen der Prozess in Syrien gemacht wird. Die kurdisch-arabische Allianz Syrische Demokratische Kräfte (SDF) bemüht sich, Zivilisten aus der letzten IS-Bastion im Osten Syriens zu holen. Am 20. Februar 2019 hatten sie in Dutzenden Lastwagen Hunderte Männer, Frauen und Kinder aus dem Dorf Baghuz an der irakischen Grenze gebracht. Vertreter der irakischen Sicherheitskräfte sagten, 130 irakische Jihadisten seien von den SDF-Kämpfern an den Irak übergeben worden. Vor allem Kinder und verschleierte Frauen verliessen das Dorf Baghuz im Euphrattal. Bereits am 19. Februar hatten rund 30 Personen das noch von den IS-Kämpfern gehaltene Gebiet verlassen können. Die entscheidende Offensive auf Baghuz hatte sich zuletzt wegen der vielen Zivilisten vor Ort verzögert. Die SDF, die das Dorf an der irakischen Grenze seit Wochen belagern, erklärten, dass sie zunächst die Zivilisten herausholen wollten, bevor sie einen Angriff starten. Den Jihadisten in Baghuz bleibe nur die Kapitulation oder der Kampf bis zum Tod, sagten SDF-Sprecher. Seit Anfang Dezember waren 40'000 Menschen aus den letzten Bastionen der IS-Miliz am Euphrat geflohen, und auch Tausende Kämpfer hatten sich den SDF-Einheiten ergeben. Zuletzt kamen jedoch weniger Flüchtlinge, weshalb der Vorwurf erhoben wurde, die Jihadisten würden die verbliebenen Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Erst am 19. Februar ergaben sich wieder rund 40 Zivilisten und Kämpfer den SDF-Einheiten. Auch IS-Kämpfer wurden in Lastwagen aus Baghuz transportiert. Soldaten der Syrischen Demokratischen Kräfte bewachten die Transporte. Baghuz gilt als der letzte vom IS kontrollierte Ort in Syrien.

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IS-Islamisten aus der ganzen Welt sitzen in der kurdischen Selbstverwaltungszone Nordsyriens (Rojava) in Haft. US-Präsident Donald Trump fordert Länder wie Grossbritannien, Deutschland oder Frankreich dazu auf, ihre Staatsbürger aus Syrien zurückzuholen und ihnen daheim den Prozess zu machen. Anderenfalls würde man gezwungen sein, die Ausländer auf freien Fuss zu setzen.

Doch Abdulkarim Omar, der Aussenbeauftragte von Rojava, winkt im Gespräch mit 20 Minuten ab: «Wir werden diese Gefangenen nicht freilassen, sondern halten uns weiterhin an das internationale Recht.»

Doktor Omar, wie viele ausländische Jihadisten sind mittlerweile in kurdischer Haft?
In unseren Gefängnissen sitzen 800 Kämpfer aus 40 Ländern. Dazu kommen ihre Familien in den Internierungscamps mit Tausenden Kindern. Wenn die letzte IS-Bastion in Baghus fällt, dürfte die Zahl noch steigen.

Welches Land hat sich bislang zu einer Rücknahme dieser Leute bereit erklärt?
Bislang ist allein Belgien an uns herangetreten und führt Gespräche mit uns.

Hat sich nicht Frankreich zur Rücknahme von 130 seiner Jihadis bereit erklärt?
Bislang hat man das Gespräch mit uns nicht gesucht.

Was passiert mit den Gefangenen, wenn sich die Staaten nicht zu einer Rücknahme ihrer Staatsbürger entschliessen?
Wir werden sie nicht auf freien Fuss lassen und uns an das internationale Recht halten. Gleichzeitig muss allen bewusst sein: Diese Gefangenen stellen wegen ihrer grossen Zahl eine Gefahr für uns Kurden dar. Dazu ist die Lage in Nordsyrien alles andere als stabil, weder politisch noch militärisch. Die Türkei bedroht uns. Bei einem Angriff können wir für nichts garantieren. Die Fluchtgefahr dieser Jihadisten ist gross, kommt es zu einer Konfrontation mit Ankara. Dann werden die IS-Kämpfer wieder zu einer aktiven Gefahr für Europa und den Westen.

Was sind Lösungsansätze?
Wir fordern eine internationale Konferenz, um dieses Problem zu diskutieren, das wir Kurden nicht allein lösen können. Sollte man sich nicht auf Rücknahmen einigen, wäre die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs unter Leitung der UN eine Lösung.

Sind Sie vom Westen enttäuscht?
Wir haben grosse Opfer gebracht, 8000 unserer Soldaten sind im Kampf gegen den IS gefallen, 5000 wurden verletzt. Doch wir haben unsere Pflicht erfüllt, und jetzt erwarten wir, dass auch der Westen seine Pflicht erfüllt.