03. Januar 2007 16:51; Akt: 03.01.2007 19:40 Print

Frankreich: Erfolg für die Kinder von Don Quichote

Die französische Regierung will die Obdachlosigkeit abschaffen: Premierminister Dominique de Villepin kündigte ein Gesetz an, mit dem das Recht auf Wohnung einklagbar werden soll.

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Er reagierte damit auf eine Aufsehen erregende Medienkampagne in Paris.
Im Zuge dieser Kampagne hatte eine Gruppe namens Die Kinder von Don Quichote Dutzende roter Zelte entlang der Seine aufgestellt, um auf das Elend Obdachloser hinzuweisen. Die Kampagne machte die Problematik zum Wahlkampfthema.

Villepin will bis zur Präsidentenwahl im Frühling die Basis für ein Gesetz für einen einklagbaren rechtlichen Anspruch auf eine Wohnung schaffen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf werde am 17. Januar dem Ministerrat vorgelegt, sagte Villepin am Mittwoch an einer Medienkonferenz.

Das Gesetz macht den Staat zum juristischen Garanten für die Respektierung des Rechts auf eine Wohnung. Ab Ende 2008 soll es für Obdachlose, arme Arbeiter und alleinerziehende Mütter angewandt werden, wie Villepin ausführte.

In einer zweiten Etpape ab 1. Januar 2012 soll dann das Gesetz laut Villepin für alle Personen oder Familien gelten, die in unwürdigen Behausungen wohnen.

Lösung verlangt

In Frankreich ermöglicht ein einklagbares Recht wie Schulbildung oder Schutz der Gesundheit einen Rekurs gegenüber einer öffentlichen Instanz, die eine Lösung liefern muss. Das Recht auf eine Wohnung ist in Frankreich seit 1946 als soziales Recht anerkannt, aber es ist nicht einklagbar.

In Frankreich sind nach offiziellen Zahlen etwa 86 500 Menschen obdachlos. Hilfsorganisation sprechen von mehr als drei Millionen Menschen, die ernsthaft Probleme mit ihrer Wohnsituation hätten.

Die jüngste Kampagne der Organisation Kinder von Don Quichote, gestartet im Hinblick auf die Präsidentenwahlen im Frühjahr, hat Politiker quer durch die Parteien zu Stellungnahmen zu dem Thema gezwungen.

Weitergehende Forderungen

Die Regierung hat bereits mehr Geld und längere Öffnungszeiten von Notunterkünften versprochen, aber Don Quichote gehen die Zugeständnisse nicht weit genug. Die Gruppe fordert durchgehende Öffnungszeiten von Notunterkünften und mehr Sozialwohnungen.

Innenminister Nicolas Sarkozy, Kandidat der Konservativen für das Präsidentenamt, hat versprochen, dass es in zwei Jahren keine Obdachlosen mehr geben werde, sollte er die Wahl gewinnen. Seine Herausfordererin, die Sozialistin Segolène Royal, forderte einen umfassenden Plan zur Bekämpfung von sozialer Unsicherheit.

(ap)