Reaktion auf Proteste

02. Dezember 2018 13:58; Akt: 02.12.2018 14:58 Print

Frankreich denkt über Ausnahmezustand nach

Auch am dritten Wochenende der «Gelbwesten»-Proteste kam es zu Eskalationen. Frankreichs Regierung will mit Härte reagieren.

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Nach den gewaltsamen Protesten der «Gelbwesten» am Samstag in Paris mit 133 Verletzten und einem Toten setzt die französische Regierung auf Härte. Innenminister Christophe Castaner brachte die Verhängung des Ausnahmezustands ins Spiel, um die Sicherheitslage zu stabilisieren.

Die Randalierer würden identifiziert und vor Gericht gestellt, warnte Präsident Emmanuel Macron. Die Proteste der «Gelbwesten»-Bewegung in Paris waren am Samstag – dem dritten Wochenende seit Beginn der Proteste – in massive Gewalt umgeschlagen.

Tränengas und Wasserwerfer

In den Strassen im Stadtzentrum kam es zu chaotischen Szenen, als Randalierer Barrikaden errichteten, Autos anzündeten und Fensterscheiben einwarfen. Der Triumphbogen wurde mit Graffiti besprüht. Ordnungskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Rund 4600 Polizisten waren im Einsatz. Am Samstagabend beruhigte sich die Lage wieder.

133 Menschen wurden verletzt, darunter 23 Sicherheitskräfte, wie die Pariser Polizeipräfektur mitteilte. Ausserdem seien 412 Menschen festgenommen worden, von denen sich am Sonntag noch 378 in Polizeigewahrsam befanden. Insgesamt wurden laut Innenminister Castaner 3000 Randalierer identifiziert.

In Arles kam es zudem zu einem Verkehrsunfall in einem durch die Gelbwesten herbeigeführten Stau. Der Automobilist sei in der Nacht auf Sonntag verstorben, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Innenminister erwägt Ausnahmezustand

Die Politik reagierte schockiert auf das Ausmass der Gewalt. In der Debatte um zusätzliche Sicherheitsmassnahmen werde keine Option ausgeschlossen, sagte Innenminister Castaner am Samstagabend. Auch die Verhängung des Ausnahmezustands komme in Betracht. «Bei allem, was zu mehr Sicherheit führt, habe ich kein Tabu. Ich bin bereit, alles zu überprüfen.»

In Frankreich kann der Ausnahmezustand vom Präsidenten ausgerufen werden. Dieser erlaubt dem Staat, Ausgangssperren zu verhängen und die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss sind ebenso möglich wie Hausarrest für Gefährder. Ausserdem können die Behörden Versammlungsverbote verhängen und Konzertsäle sowie Kinos schliessen lassen. Der Ausnahmezustand kann zunächst für zwölf Tage verhängt werden.

«Selten erreichtes Ausmass der Gewalt»

Ennanuel Macron berief für Sonntagmittag eine Krisensitzung im Élysée-Palast ein. Er übte scharfe Kritik an den gewalttätigen Kundgebungsteilnehmern. «Ich werde niemals Gewalt akzeptieren», sagte der Präsident. «Kein Anliegen rechtfertigt den Angriff auf Staatsvertreter, die Plünderung von Geschäften, die Bedrohung von Passanten und Journalisten und die Besudelung des Arc de Triomphe.»

Premierminister Edouard Philippe sagte wegen der Ausschreitungen seine Reise zum Klimagipfel nach Polen ab. Er sprach von einem «selten erreichten Ausmass der Gewalt». Die Demonstranten hätten «Symbole Frankreichs in Frage gestellt», den «Arc de Triomphe mit Graffiti besprüht» und «rund um das Grab des unbekannten Soldaten eine gewalttätige Demonstration» organisiert. Dies sei «schockierend».

Umstrittene Ökosteuer auf Diesel

Landesweit hatten sich am dritten Aktionstag der Protestbewegung an einem Samstag in Folge nach Angaben des Innenministeriums geschätzt 75'000 Menschen beteiligt. Andere Quellen sprechen jedoch von 136'000 Teilnehmern.

Die «Gelbwesten» fordern unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlöhnen und Renten. Macron hat zugesagt, die umstrittene Ökosteuer auf Diesel an den Kraftstoffpreis anzupassen. Das geht den Aktivisten, die sich über die sozialen Netzwerke organisieren, aber nicht weit genug.

(mat/sda/afp)