Höllische Versprechen

03. Mai 2012 20:11; Akt: 04.05.2012 11:25 Print

Frankreich hat die Wahl der Qual

von Peter Blunschi - Sarkozy oder Hollande? Überzeugende Rezepte für die Zukunft haben beide nicht. Sie versprechen mehr Wachstum und Einnahmen, wollen aber keine harten Reformen.

Hier klicken!

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das französische Präsidentschaftsrennen befindet sich auf der Zielgeraden. Auch nach dem Fernsehduell vom Mittwoch liegt der sozialistische Herausforderer François Hollande vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Dieser bräuchte ein grösseres Wunder, um den Sozialisten noch abfangen zu können.

Umfrage
Wer soll Frankreich als Präsident regieren?
39 %
32 %
29 %
Insgesamt 1582 Teilnehmer

Wer auch immer nach der Wahl vom Sonntag in den Elysée-Palast einziehen wird, steht vor einer Herkulesaufgabe: Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung befinden sich auf Rekordhöhe, die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft schwindet. Doch von wirklich schmerzhaften Reformen etwa des verkrusteten Arbeitsmarktes spricht keiner der beiden Kandidaten. Die wichtigsten Punkte ihrer Wahlprogramme:

Arbeitslosigkeit

Sarkozy: Die Arbeitslosenquote in Frankreich ist im März auf den höchsten Stand seit 1999 gestiegen. Eine unangenehme Bilanz für den Amtsinhaber. Sarkozy will Arbeitslose verpflichten, eine Beschäftigung anzunehmen. Das Arbeitslosengeld soll nach längerem Bezug sinken. Ausserdem will der Präsident die 35-Stunden-Woche lockern: Unternehmen und Arbeitnehmer sollen selbst über die wöchentliche Arbeitszeit verhandeln können.
Hollande: Der Sozialist will 150 000 staatlich subventionierte «Jobs der Zukunft» für junge Menschen schaffen. Hinzu kommen weitere 60 000 Stellen im Erziehungswesen. In François Hollandes Wahlprogramm sind ausserdem 500 000 «Generationenverträge» enthalten: Firmen, die einen Universitäts-Absolventen einstellen, sollen für diesen und für den ältesten Arbeitnehmer keine Sozialabgaben zahlen. Unternehmen, die Dividenden ausschütten und trotzdem Angestellte entlassen, sollen hingegen steuerlich bestraft werden.

Finanzpolitik

Sarkozy: Das Budgetdefizit von 5,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts soll bis 2016 eliminiert werden. Mit Einsparungen und Mehreinnahmen will der Staatschef dieses Ziel erreichen. Die Mehrwertssteuer soll um 1,6 Prozent auf 21,2 Prozent angehoben werden. Sarkozy will eine Art «FBI» zur Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug schaffen und bei den 40 grossen börsenkotierten Unternehmen (CAC 40) eine Mindest-Gewinnsteuer einziehen. In der Verfassung soll eine Schuldenbremse verankert werden. Sarkozys Budgetplänen gehen von der optimistischen Annahme aus, dass die französische Wirtschaft 2013 um 1,8 Prozent wachsen wird.
Hollande: Er will erst 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, das Defizit aber bereits 2013 auf die von der EU erlaubten drei Prozent senken. Geschehen soll dies in erster Linie über Mehreinnahmen. Durch die Aufhebung von «Steuergeschenken» und Schliessung von Schlupflöchern sollen 29 Milliarden Euro in die Kasse fliessen. Jahreseinkommen von über einer Million sollen zu 75 Prozent besteuert werden, wer mehr als 150 000 Euro verdient, soll 45 Prozent abliefern. Hollande will auch Steuerflüchtlinge belangen und deshalb die Abkommen unter anderem mit der Schweiz neu aushandeln. Eine Schuldenbremse lehnt der Sozialist ab. Wer mehr als 40 Jahre gearbeitet hat, soll wieder mit 60 Jahren in Rente gehen können.

Europa

Sarkozy: Der EU-Fiskalpakt soll bleiben, allerdings will Sarkozy den Fokus verstärkt auf eine Ankurbelung des Wachstums lenken und dafür die Europäische Zentralbank (EZB) einspannen, was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ablehnt. Ein «Buy european act» soll nach dem Vorbild des «Buy american act» in den USA diejenigen Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugen, die in Europa produzieren. Beim Schengen-Abkommen hat Sarkozy zuletzt die Zügel angezogen. Er fordert unter anderem Sanktionen gegen säumige Mitgliedsländer und behält sich einen Austritt Frankreichs ausdrücklich vor.
Hollande: Der Sozialist will mit der «desaströsen Sparpolitik» brechen und den Fiskalpakt neu verhandeln. Darin sollen staatlich finanzierte Projekte zum Wachstum verankert werden. Hollande fordert gemeinsame Staatsanleihen, so genannte Eurobonds, mit denen er Projekte vor allem im Infrastrukturbereich finanzieren will. Die Rolle der EZB soll um die Ankurbelung von Beschäftigung und Wachstum erweitert werden.

Ausländerpolitik

Sarkozy: Im Werben um die Stimmen des rechtsextremen Front National hat der Präsident nationalistische Töne angeschlagen. Er will die Zahl der jährlich rund 200 000 legalen Einwanderer halbieren. Der Integrationsdruck soll erhöht werden, indem der Familiennachzug an Kenntnisse der französischen Sprache gekoppelt wird. Staatliche Sozialleistungen soll erst erhalten, wer zehn Jahre im Land gelebt und fünf Jahre gearbeitet hat.
Hollande: Das Parlament soll jährlich über das Ausmass der Einwanderung beraten, lautet die etwas schwammige Forderung des Herausforderers. Hollande will Ausländern aus Nicht-EU-Staaten auf kommunaler Ebene das Wahlrecht einräumen. Ausserdem fordert er schnellere Asylverfahren. Gesuche sollen innerhalb von sechs Monaten behandelt werden, statt wie heute in rund 18 Monaten. Das Burkaverbot will er nicht antasten.

Fazit: Nicolas Sarkozys Forderungen hinterlassen den Eindruck, «als hätte er die letzten Jahre nicht regiert», wie Welt Online lästerte. Um seine bescheidene Bilanz zu kaschieren, wettert er gegen Einwanderer und setzt auf Pflästerlipolitik. Und bei François Hollande stellt sich nur eine Frage: Wer soll das bezahlen? Der Sozialist verspricht lieber neue Wohltaten aus der leeren Staatskasse, als dem Volk reinen Wein einzuschenken.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tim Nissel am 04.05.2012 19:28 Report Diesen Beitrag melden

    Traurig!

    Es ist trurig Kommentare zu lesen, wie übertrieben ein Steuersatz von 75% doch sei. Da bleiben immer noch 250.000 Euro über im Jahr. Soviel zu verdienen ist ungerecht, denn keine Arbeit darf so bezahlt werden, während zig andere Dumpinglöhne erhalten. Das Geld gehört denen die richtig Arbeiten und nicht Vorstandsvorsitzenden die sich ne goldene Nase verdienen. Und sollten diese Leute auswandern, dann sollte man ihnen nicht hinterhertrauern, denn wer eine solche Moral hat hat in einer Volksgemeinschaft nichts zu suchen!

  • Warme Luft am 05.05.2012 13:06 Report Diesen Beitrag melden

    Wie wir aus Erfahrung wissen

    nach den Wahlen wird alles besser!!!

  • J. Meyer am 03.05.2012 21:44 Report Diesen Beitrag melden

    Es kommt wie es kommen muss

    Egal in welchem Land, die Versprechen gleichen sich überall. Mehr Wachstum u Einnahmen sind mehr oder weniger stets die gleichen Schlagwörter, um Wähler zu gewinnen. Vor allem, wenn man keine harten Reformen dafür aufbringen will. Am Ende kommt wie es kommt, das die Versprechen nach der Wahl doch eben mit harten Reformen eingelöst werden, welches aber nur wieder einmal die Sozialschwachen treffen wird, da diese weder eine Lobby, noch Fürsprecher in der polit. Elite haben.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Mama Monika am 06.05.2012 18:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eigentlich ganz einfach

    Harte Reformen wollen beide nicht, gute Rezepte haben beide nicht...da bleibt nur abzuwägen, ob man einen Sprücheklopfer will, der für die Reichen schaut um selbst möglichst viel daraus zu profitieren. Oder doch lieber einen bodenständigen, realistischen Hirten fürs breite Volk...

  • Warme Luft am 05.05.2012 13:06 Report Diesen Beitrag melden

    Wie wir aus Erfahrung wissen

    nach den Wahlen wird alles besser!!!

  • Tim Nissel am 04.05.2012 19:28 Report Diesen Beitrag melden

    Traurig!

    Es ist trurig Kommentare zu lesen, wie übertrieben ein Steuersatz von 75% doch sei. Da bleiben immer noch 250.000 Euro über im Jahr. Soviel zu verdienen ist ungerecht, denn keine Arbeit darf so bezahlt werden, während zig andere Dumpinglöhne erhalten. Das Geld gehört denen die richtig Arbeiten und nicht Vorstandsvorsitzenden die sich ne goldene Nase verdienen. Und sollten diese Leute auswandern, dann sollte man ihnen nicht hinterhertrauern, denn wer eine solche Moral hat hat in einer Volksgemeinschaft nichts zu suchen!

  • Jean Francois am 04.05.2012 14:22 Report Diesen Beitrag melden

    Hollande ? ... non merci !

    Was wird er machen ? Als erstes steuerfinanzierte Jobs im Sozialbereich schaffen ... Und das in Zeiten, wo Frankreich schon genügend Schulden hat ! Und von wegen ... Mann der armen Leute ... Auch Hollande hat einen finanzstarken Background. Wie alle, die in der Grande Nation Karriere machen. Also liebe Francais - lasst Sarko weitermachen. Und vergebt ihm, dass er sich gerne mit den Arrivierten zeigt. Davon träumen wir doch alle !

    • Jean Pierre am 05.05.2012 08:49 Report Diesen Beitrag melden

      egal - beide taugen nichts

      richtig - es gibt keine Politiker die sich in diesen Gefilden tummeln die nicht genug Geld zur Verfügung haben - und dieses natürlich für sich vermehren wollen. Da spielt die Partei nur die Rolle des Trittbrettes - aber sicher nicht als Gesinnung.

    einklappen einklappen
  • P. H. Nahas am 04.05.2012 09:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pest oder Schwefel?

    Immerhin existiert ein grundlegendes Moment, welches die beiden (ansonsten gleichermassen unwãhlbaren und unverdaulichen) Thronprätendenten unterscheidet: Sarkozy ist ein Ideologe, Hollande hingegen ein zu Kompromissen befähigter Pragmatiker. Und weder Frankreich noch Europa braucht weiterhin das Geschrei eines aufbrauserischen und unklugen Ideologen, der sich selber verherrlicht, Kritik konsequent ignoriert, nicht delegieren kann, seine Widersacher zu Feinden umdeutet und sich für die Reinkarnation des Sonnenkönigs hält. Frankreich hat daher mit Hollande eher eine Perspektive als mit Sarkozy!

    • Horst Mittendorfer am 04.05.2012 18:03 Report Diesen Beitrag melden

      Hollande ganz klar!

      ...let's face it: das Trauerspiel Eurozone/Merkel/Sarkozy sollte doch so schnell wie möglich ein (leider höchst schmerzhaftes) Ende nehmen, damit wir auf moderne Art und Weise weitermachen können und nicht abfallen gegenüber anderen Kontinenten. Kommt der Sozi Hollande, dann geht alles viel schneller den Bach runter. Also - es lebe Hollande!

    einklappen einklappen