Völkermord-Gesetz

22. Dezember 2011 17:27; Akt: 22.12.2011 21:01 Print

Frankreich im Clinch mit der Türkei

Die Türkei ist ausser sich. Frankreich stellt die Leugnung von Völkermorden neu unter Strafe. Dazu gehört für die Franzosen auch jener an den Armeniern im Osmanischen Reich.

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Türken protestieren vor dem französischen Parlament in Paris gegen den Entscheid, den Mord an den Armeniern als Völkermord anzuerkennen. (Bild: Keystone)

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Die französische Nationalversammlung hat mit der Annahme eines umstrittenen Völkermord-Gesetzes eine schwere diplomatische Krise mit der Türkei ausgelöst. Das am Donnerstag in erster Lesung gebilligte Gesetz stellt die Leugnung offiziell anerkannter Völkermorde unter Strafe.

Darunter fällt in Frankreich auch der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915-1917. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches bestreitet bis heute den Genozid. Ankara rief aus Protest seinen Botschafter in Paris zu Konsultationen zurück. «Mein Botschafter wird morgen für einen unbestimmten Zeitraum in die Türkei abreisen», erklärte am Donnerstag Botschaftssprecher Engin Solakoglu der Nachrichtenagentur DPA.

Auch in der Schweiz ein Völkermord

Im Osmanischen Reich kamen nach unterschiedlichen Schätzungen während des Ersten Weltkriegs bis zu 1,5 Millionen Armenier ums Leben. Die Gräueltaten an den Armeniern werden international als Völkermord taxiert.

Sie wurden auch von mehr als einem Dutzend Staaten als Völkermord anerkannt. Dazu gehört seit 2001 Frankreich. In der Schweiz war es der Nationalrat, der den Völkermord an den Armeniern anerkannte.

Vorwurf des Stimmenfangs

Die Türkei hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung in der französischen Nationalversammlung verärgert auf das Vorhaben reagiert und der französischen Regierung Stimmenfang vor der Präsidentenwahl im Frühling 2012 vorgeworfen.

In Frankreich leben rund 500 000 Menschen armenischer Abstammung. Treibende Kraft für das Gesetz war die konservative Regierungspartei UMP von Präsident Nicolas Sarkozy. Das Gesetz sieht für die Leugnung von Völkermord künftig eine Geldstrafe von 45 000 Euro sowie eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr vor.

Kaum Gegenstimmen

Der von der UMP-Abgeordneten Valérie Boyer eingebrachte Entwurf passierte die erste Parlamentskammer über alle Parteigrenzen hinweg mit einer grossen Mehrheit der 50 anwesenden Abgeordneten - nur ein halbes Dutzend Parlamentarier stimmte dagegen.

Unmittelbar zuvor hatten rund 1000 Menschen vor der Nationalversammlung gegen den Gesetzesvorstoss protestiert. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss noch der Senat zustimmen. Die Leugnung des Holocausts steht in Frankreich bereits unter Strafe.

Militärische Zusammenarbeit auf Eis gelegt

Als Reaktion auf den Beschluss der französischen Nationalversammlung legte die Türkei die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich auf Eis. Zudem setzte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag die bilateralen Besuche aus. Die Entscheidung der Nationalversammlung habe dem türkisch-französischen Verhältnis «sehr schwere und irreparable Wunden» zugefügt, sagte Erdogan.

Der französische Aussenminister Alain Juppé warnte die Türkei vor einer «Überreaktion» auf den Gesetzentwurf zur Armenierfrage. Die Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei seien «eng und vielfältig», sagte Juppé am Donnerstag vor Journalisten in Bordeaux. Er «hoffe, dass unsere türkischen Freunde nicht überreagieren». Der für europäische Angelegenheiten zuständige französische Minister Jean Leonetti hatte am Donnerstag vor der Abstimmung im Sender «France Inter» einen entspannteren Dialog mit Ankara gefordert.

Armenien dankte Frankreich offiziell für das Genozid-Gesetz. Der französische Staat habe damit bewiesen, dass die Menschenrechte die höchsten Werte überhaupt seien, sagte der armenische Aussenminister Edward Nalbandjan am Donnerstag nach Angaben von Medien in Eriwan. Wegen des Streits um die Gräueltaten ist die Grenze zwischen Armenien und der Türkei geschlossen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • BeatCH am 23.12.2011 15:53 Report Diesen Beitrag melden

    Türkei darf niemals in die EU

    Das Aufarbeiten mit der Vergangenheit und das Eingestehen statt das leugnen ist zentral für ein Volk. Deutschland hat dies mittels Entschuldigung und Verurteilung der NS Vergangenheit getan und ist heute sehr demokartisch und steht auch wirtschaftlich gut da. Im Gegensatz zur Türkei. Frankreich, gratuliere zum Mut der Wahrheit bleibt dabei

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  • Ali am 22.12.2011 20:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frankreich

    Die Franzosen sollten sich zuerst mit den Greultaten in Afrika auseinander setzen bevor sie sich in andere Angelegenheiten mischen! Ruanda, Algerien, ....

  • Adrian am 23.12.2011 17:00 Report Diesen Beitrag melden

    Christoph Blocher

    Natürlich ist es peinlich, wenn die Türkei den Völkermord nicht zugibt, noch peinlicher ist es, wenn der Ministerpräsident wie ein 10jähriges Kind reagiert, doch Christoph Blocher hat damals schon recht gehabt, dass es unnötig ist, so etwas per Gesetz zu regeln. Dafür wurde er von den Sozialisten meiner Meinung nach zu unrecht gerügt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Anja Senrich am 24.12.2011 17:19 Report Diesen Beitrag melden

    Frankreich soll sich selber beurteilen!

    Erdogan und die Türkei haben auch recht!

  • Hans Meier am 24.12.2011 11:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ausgerechnet Franzosen!

    Ausgerechnet die Franzosen! Über ihr Völkermord bei den Algeriern redet niemand....

  • Marco M am 24.12.2011 08:41 Report Diesen Beitrag melden

    Frankreichs Atomwaffen

    Frankreich hatt seine Atomwaffen in Algerien getestet ohne rücksicht auf die dortige Bevölkerung! Das nenn ich auch Völkermord!

  • Rocky Rockygiani am 24.12.2011 08:29 Report Diesen Beitrag melden

    Demaskierung

    Erdogan beweist aufs Neue, dass die Türkei noch weit entfernt ist von einer Integration in die EU. Er macht auf mich den Eindruck eines kleinen Kindes, das sich partout nicht an Konventionen und Regeln halten will, trotzdem aber umarmt und geliebt werden möchte. Ein solches Verhalten ist einem Kind verzeihbar; einem Staatsführer nicht.

  • icky am 24.12.2011 08:08 Report Diesen Beitrag melden

    Einseitige Sicht

    Ich verstehe Erdogan. Es ist schon sehr auffällig wie immer über die muslimischen Länder gelästert wird. Die schlimmsten Verbrechen stammen ohne Zweifel von der westlichen Welt, davon spricht hier einfach niemand(ausser die deutschen haben da den nötigen Anstand).

    • Urs Schöner am 25.12.2011 15:41 Report Diesen Beitrag melden

      @icky

      Kein Wunder bei Nachrichten wie Zwangsheirat, Beschneidung, Ehrenmorde , Unterdrückung der Frauen ect. Da muss man sich nicht wundern! Die Meinungsfreiheit beinhaltet aber auch die Leugnung von Völkermorden. Falls dies nicht der Fall ist, sollten wir aufhören von Meinungsfreiheit zu sprechen.

    • Nepomuk007 am 25.12.2011 20:28 Report Diesen Beitrag melden

      Belege?

      Welche Verbrechen - ausser den erwähnten - meinen Sie? Und: Nur wenn jemand ein Verbrechen begangen hat, habe ich noch lange nicht das Recht, das gleiche Verbrechen zu verüben!

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